Klage gegen Widerspruchsbescheid

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
Olivia
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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

#26

von Olivia » Di 16. Jan 2018, 17:07

Das sind aber gar keine guten Nachrichten.

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Koelsch
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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

#27

von Koelsch » Di 16. Jan 2018, 17:46

Ich sehe keine Nachricht
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

#28

von Koelsch » Mi 17. Jan 2018, 18:40

Erhielt heute auch in beiden anhängigen Verfahren Post vom SG - lediglich mit der Bitte um Kenntnisnahme.

JC meinte in beiden Sachen, in meinen letzten Schreiben seien keine neuen rechtserhebliche Gesichtspunkte vorgetragen.

Muss ich zwar nicht (meint das SG) aber ich werde dann mal zwei etwas längere Schreiben zur Sache verfassen, von denen ich vermute, dass SG dann das JC um Stellungnahme "ersuchen" wird ...... und wieder geht dann Zeit in's Land :unschuld: :zwinker:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

schimmy
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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

#29

von schimmy » Mi 17. Jan 2018, 19:27

Traurig immer diese ganze Papierkram, aber Du packst das schon.

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marsupilami
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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

#30

von marsupilami » Mi 17. Jan 2018, 19:36

Es ist wichtig, dass sich der Rentner Koelsch eine Beschäftigung sucht.
Nicht dass er in Trübsal verfällt und zugrunde geht!
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

#31

von Koelsch » Mi 17. Jan 2018, 19:42

Nicht nur das .... jedes Briefle bringt Zeit, denn mir ist durchaus bewusst, ich muss was zurückzahlen. Es geht also erstens um die Größe von "was" und um das "wann" - und genau das wird von jedem Briefle nach hinten geschoben, und das ist mir sehr Recht.

Dazu kommt, im ersten Verfahren redebn wir über mehr als € 750,00 :unschuld: :unschuld: :zwinker:
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tigerlaw
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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

#32

von tigerlaw » Mi 17. Jan 2018, 23:06

Koelsch hat geschrieben:
Mi 17. Jan 2018, 19:42
(...)

Dazu kommt, im ersten Verfahren redebn wir über mehr als € 750,00 :unschuld: :unschuld: :zwinker:
und dann gelangst Du natürlich zu unserem Lieblingsrichter am LSG. Ein gutes hätte es dann aber: Er könnte dich diesmal nicht wegen gewerbsmäßigem Handeln rauswerfen ... :zwinker: :zwinker:
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

#33

von Koelsch » Sa 20. Jan 2018, 11:18

Sodele, hab mal was zusammen geschmiert mit der Bitte um Bemeckerung
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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

#34

von tigerlaw » Sa 20. Jan 2018, 12:09

Kann m.E. so raus.
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Günter
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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

#35

von Günter » Sa 20. Jan 2018, 12:09

Zu 1. Es liegt auch nicht im Ermessen des Klägers Visumkosten zu vermeiden. Es ist unstrittig, Auslandsgeschäfte bedingen, dass der Kläger oder seine Beauftragte vor Ort anwesend sein müssen. Der entsprechende Staat schreibt zwingend Visa zur Einreise vor, somit sind diese Kosten zur Abwicklung entsprechender Geschäfte und der damit verbundenen Gewinnerzielung zwingend erforderlich.

Wenn der Beklagte der Meinung ist, das gesamte Auslandsgeschäft sei nicht angemessen, so muss er den gesamten Auslandsumsatz aus der Einkommensanrechnung entfernen.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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marsupilami
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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

#36

von marsupilami » Sa 20. Jan 2018, 12:35

Hab mir mal ein paar Gedanken dazu gemacht:
2018_01_20 S 43 AS _17 - Antwort auf JC 10.1.18_ano.doc

Nachtrag:
Die Überlegungen von Günter können meiner Meinung nach sinnvollerweise eingebaut werden.
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Muss das sein?

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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

#37

von Koelsch » Sa 20. Jan 2018, 12:46

Danke, bau ich ein, sowohl Günter's Vorschlag als auch Marsus Verbesserungen.
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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

#38

von Koelsch » Mo 9. Apr 2018, 08:45

Und weiter gehts - bitte mal bemeckern
Schreiben JC 29032018_ano.pdf
Antwort auf JC Schreiben 29.3.2018.doc
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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

#39

von Günter » Mo 9. Apr 2018, 09:07

5. Alternativ bietet der Kläger wie bereits vorher erwähnt an, die Visakosten aus den Betriebsausgaben herauszurechnen, wenn im Gegenzug der gesamte im Ausland erzielte Umsatz aus der Einkommensberechnung entfernt wird.

6. Der Beklagte möge doch bitte gesetzeskonform erklären, wie die für die Auftragsabwicklung erforderliche Begleitung eines Geschäftspartners in einem visumspflichtigen Land ohne Bezahlung der Visagebühren erfolgen könnte. Der Kläger hat sich korrekt verhalten, ein Visum beantragt und die Kosten bezahlt. Das sind unstrittig erforerliche Geschäftsausgaben.

Die Verweigerung dieser Kosten durch den Beklagten kommt der Unterstellung gleich, das Visum für eine private Urlaubsreise zu benötigen und damit Sozialbetrug und Prozessbetrug zu begehen.

Der Kläger behält sich in dem Fall strafrechtliche Schritte gegen den Verantwortlichen dieser Unterstellung vor.


Ps: ich würde in dem Fall einfach mal Anzeige gegen Unbekannt oder stellvertretend den GF des JC stellen.
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Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

#40

von marsupilami » Mo 9. Apr 2018, 10:44

Alternative zum Punkt 2:
Der Beklagte verlangt also vom Kläger, vertragsbrüchig zu werden durch das Nichtbedienen der zweifellos rechtlich nicht zu beanstandenden Forderung der Versicherungsgebers. Der Beklagte versäumt es aber wohlweislich rechtssicher auszuführen, dass ein solches Verhalten des Klägers über die Zerstörung seines bisher untadeligen Rufes als in allen Belangen seriöser Kaufmann zu einer vorsätzlichen und damit vom Beklagten zu beanstandenden Verschlechterung seiner Verdienstmöglichkeiten und letztendlich sozialwidrigen und somit strafbaren Handlung führt.

Anmerkung: jep, das ist ein langer Schachtelsatz, aber dann haben die was zu nagen.
Würde dann aber auch Punkt 3 überflüssig machen.
Wenn Punkt 3 erhalten bleiben soll, dann den § präzisieren auf § 2 Abs. 2. S 1 präzisieren.
Gilt dann auch für Punkt 4. bzw. ich würde generell bei Anwendung dieses § entsprechend präzisieren.


Günter: Dein Punkt 5 könnte als Polemik ausgelegt werden.
Also wenn ich das zu schreiben hätte, dann auch nur mit einem entsprechenden Hinweis auf Polemik bzw. dass die polemischen Forderungen des JC eben mit dieser polemischen Gegenforderung verhandelt werden soll.

Zu Deinem Punkt 6: die Begleitung war nicht erforderlich, das hat der Kläger bereits in früheren Schriftsätzen so geschrieben und auch im aktuellen Schriftsatz. Man kann hier nicht von "gewünscht" auf "erforderlich" steigern. Das wird nicht funktionieren sondern das Gegenteil bewirken.

"Die Verweigerung der Anerkennung dieser Kosten als Betriebsausgaben durch den Beklagten kommt ....." und "Der Kläger behält sich ..... vor." finde ich gut. Einbauen.
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Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

#41

von Koelsch » Mo 9. Apr 2018, 10:48

Jep, bau ich noch um. Merci
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