Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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kleinchaos
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Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

#26

Beitrag von kleinchaos » Fr 8. Dez 2017, 14:07

Mit Einführung der eAkte sind auch Mails mit Dateianhängen möglich. Voraussetzung ist, dass die Anhänge als PDF gesendet werden. JPEG, BMP usw fallen sofort raus wegen Viren- und Trojanergefahr.
Die Mails kommen wie Faxe und persönlich eingereichte Unterlagen ins Scancenter und werden von dort an den jeweiligen SB als Mail geschickt. Es ist also durchaus möglich die EKS inkl aller Belege als Mail zu senden
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

#27

Beitrag von Olivia » Fr 8. Dez 2017, 15:13

Das Jobcenter-Scancenter verschickt die eingescannten Belege als E-Mail an die jeweiligen Sachbearbeiter??

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Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

#28

Beitrag von Blitzdodel » Fr 8. Dez 2017, 15:21

Koelsch hat geschrieben:
Fr 8. Dez 2017, 12:53
unter der Bedingung, dass jedes Blatt einzeln mit Stempel und Unterschrift quittiert wird. Schaun mer mal, wenn die ja sagen, schlepp ich da gerne 2,6 kg Papier hin, 1,3 kg bleibt da und auf 1,3 kg bekomm ich viele viele Stempel und Unterschriften
Ich warte mal ab was es zu berichten gibt,
zwischenzeitlich gibts für die Nerven Bier zur Entspannung.

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Koelsch
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Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

#29

Beitrag von Koelsch » Fr 8. Dez 2017, 15:29

kleinchaos hat geschrieben:
Fr 8. Dez 2017, 14:07
Mit Einführung der eAkte sind auch Mails mit Dateianhängen möglich. Voraussetzung ist, dass die Anhänge als PDF gesendet werden. JPEG, BMP usw fallen sofort raus wegen Viren- und Trojanergefahr.
Die Mails kommen wie Faxe und persönlich eingereichte Unterlagen ins Scancenter und werden von dort an den jeweiligen SB als Mail geschickt. Es ist also durchaus möglich die EKS inkl aller Belege als Mail zu senden
Und welchen Zugangsbeweis hast Du dann?
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

#30

Beitrag von kleinchaos » Fr 8. Dez 2017, 16:27

Keinen
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

#31

Beitrag von Breymja » Fr 8. Dez 2017, 17:23

Koelsch hat geschrieben:
Fr 8. Dez 2017, 15:29
kleinchaos hat geschrieben:
Fr 8. Dez 2017, 14:07
Mit Einführung der eAkte sind auch Mails mit Dateianhängen möglich. Voraussetzung ist, dass die Anhänge als PDF gesendet werden. JPEG, BMP usw fallen sofort raus wegen Viren- und Trojanergefahr.
Die Mails kommen wie Faxe und persönlich eingereichte Unterlagen ins Scancenter und werden von dort an den jeweiligen SB als Mail geschickt. Es ist also durchaus möglich die EKS inkl aller Belege als Mail zu senden
Und welchen Zugangsbeweis hast Du dann?
Ich hatte in den letzten Urteilen dazu gelesen, dass die Absendung an sich (durch Mailserver nachweisbar) als Anscheinsbeweis genügt, sofern das JC nicht was dagegensetzen kann. Es gibt dann ja auch noch die Lesebestätigung.

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Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

#32

Beitrag von Koelsch » Fr 8. Dez 2017, 18:16

Die Du vom JC nicht erhalten wirst. Un ob ein Gericht diesen Anscheinsbeweis würdigt, steht in den Sternen
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

#33

Beitrag von Breymja » Fr 8. Dez 2017, 18:51

Bei einem am letzten Tag des Monats um 23:5X abgesendeten ALG II Antrag hats wohl gereicht.

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Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

#34

Beitrag von Koelsch » Fr 8. Dez 2017, 19:04

Glück gehabt, mehr nicht
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

#35

Beitrag von Breymja » Fr 8. Dez 2017, 19:23

Naja, da stand auch irgendwas in der Begründung, dass das als Anscheinsbeweis ausreichend war, weil das JC diesen nicht entkräften konnte, sodass er hätte nachliefern müssen.

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Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

#36

Beitrag von der ratlose » Sa 9. Dez 2017, 09:50

ich weiß nicht ob das noch geht,

aber wir haben früher immer eine Software mit verschickt die uns beim öffnen der mail automatisch eine meldung geschickt hatte.

@Koelsch
Selbstverständlich ist der Video wie auch Fotobeweis Gerichtsfest und auch gängige Praxis.

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Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

#37

Beitrag von Koelsch » Sa 9. Dez 2017, 10:12

Ist mir neu
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

#38

Beitrag von Wampe » Sa 3. Nov 2018, 21:14

Koelsch hat geschrieben:
Mi 6. Dez 2017, 22:43
Den Betroffenen ist zu raten, spätestens im Widerspruchsverfahren die notwenigen Unterlagen vorzulegen, allerspätens vor Gericht.

(so auch: SG Berlin S 179 AS 6737/17- Revision anhängig beim Bundessozialgericht B 4 AS 39/17 R )
Das BSG hat inzwischen entschieden:
Soweit § 41a Abs 3 SGB II anzuwenden ist, enthält er entgegen der Auffassung des Beklagten keine Präklusionsregelung. Vielmehr hat er bei seiner Nachprüfung des Ausgangsbescheides über eine abschließende Entscheidung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens auch solche Unterlagen zu berücksichtigen, die erst im Widerspruchsverfahren vorgelegt werden. Dass § 41a Abs 3 SGB II eine Präklusions-vorschrift sei, kann schon dessen Wortlaut nicht entnommen werden, wenn er mit typischen Präklusionsvorschriften, wie zB § 106a Abs 3 SGG, verglichen wird. Aus systematischen Zusammenhängen und der Begründung des Gesetzentwurfs folgt nichts anderes. Beiden ist vielmehr zu entnehmen, dass § 41a Abs 3 SGB II der Konkretisierung der mit dem Untersuchungsgrundsatz der Behörde nach § 20 Abs 1 Satz 1 SGB X korrespondierenden Mitwirkungspflicht der Beteiligten nach § 21 Abs 2 Satz 1 SGB X dienen soll.
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verh ... 0.2_cid368

Volltext gibt es noch nicht, wird aber dann sicherlich hier zu finden sein:
https://dejure.org/9999,13174

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