Neuen Ärger mit der Arge

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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Welfenprinz
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Neuen Ärger mit der Arge

#1

Beitrag von Welfenprinz » Fr 7. Aug 2009, 15:40

:arge:
Wir sind seit Mitte Mai d.J. Aufstocker, da die Aufträge rückläufig waren und haben auch einen
Bewilligungsbescheid bis zum 31.10. erhalten.
Nachdem am 01.08. kein Geld eingegangen war, habe ich die Arge angeschrieben und nachgehakt.
Mit heutiger Post kam nun ein Aufhebungsbescheid mit der Begründung, wie hätten von Januar
bis Mai zu hohe Privatentnahmen gehabt.
So wie ich das sehe, war das doch vor dem SGB II Bezug und wo die Umsätze noch besser
waren. Dann wurden die Versicherungsbeiträge wie Krankenkasse, Pflege und Rente einfach als
Einkommen dazugezählt, aber nicht davon abgesetzt. Ist das zu fassen?
Ich habe nun Widerspruch eingelegt. und auf das BSG-Urteil hingewiesen, dass Einkommen
vor SGB II Bezug Vermögen ist, und nur Einkommen nach Antragstellung auch als Einkommen
zugrunde gelegt werden kann. (BSG 30.07.2008 B14/7b AS 12/07R)
Gleichzeitig habe ich einen Antrag auf EA beim SG gestellt, da keine bare Mittel mehr vorhanden
sind. (Nachweis dazu gefügt).
Was meint ihr, war das ok, oder gibt es noch andere Möglichkeiten?

LG
Welfenprinz :verwirrt:

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Koelsch
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Re: Neuen Ärger mit der Arge

#2

Beitrag von Koelsch » Fr 7. Aug 2009, 15:57

Es ist wirklich zum aus der Haut fahren. Aber Du hast völlig richtig reagiert, hoffen wir also mal, das die eA schnell durchgezogen wird.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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desmona
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Re: Neuen Ärger mit der Arge

#3

Beitrag von desmona » Fr 7. Aug 2009, 16:01

Welfenprinz hat geschrieben:Wir sind seit Mitte Mai d.J. Aufstocker, da die Aufträge rückläufig waren und haben auch einen
Bewilligungsbescheid bis zum 31.10. erhalten.
...also BWZ von Mai 09 bis Okt. 09...versteh ich das bis hier richtig?
Nachdem am 01.08. kein Geld eingegangen war, habe ich die Arge angeschrieben und nachgehakt.
...wie hast du nachgehakt?...hast du mittgeteilt...keine E...oder per vorraus. EKS?
Mit heutiger Post kam nun ein Aufhebungsbescheid mit der Begründung, wie hätten von Januar
bis Mai zu hohe Privatentnahmen gehabt.
Aufhebungsbescheid für welchen BWZ jetzt?...den gesamten?...oder erst ab August?...und mit welchem § begründet?

Und bitte wenn du ab Mai beantragt hast...wo kommt die Begründung für ab Januar her...sprich detaillierte Aufschlüssung über PE
So wie ich das sehe, war das doch vor dem SGB II Bezug und wo die Umsätze noch besser
waren. Dann wurden die Versicherungsbeiträge wie Krankenkasse, Pflege und Rente einfach als
Einkommen dazugezählt, aber nicht davon abgesetzt. Ist das zu fassen?
...hier nochmal die Frage...hast du da schon (also zum Erstantrag Mai) eine EÜR, BWA, EKS oder wat auch immer eingereicht?
Ich habe nun Widerspruch eingelegt. und auf das BSG-Urteil hingewiesen, dass Einkommen
vor SGB II Bezug Vermögen ist, und nur Einkommen nach Antragstellung auch als Einkommen
zugrunde gelegt werden kann. (BSG 30.07.2008 B14/7b AS 12/07R)
Gleichzeitig habe ich einen Antrag auf EA beim SG gestellt, da keine bare Mittel mehr vorhanden
sind. (Nachweis dazu gefügt).
Was meint ihr, war das ok, oder gibt es noch andere Möglichkeiten?
...auf jeden Fall erstmal der richtige Weg...ich würde aber noch vorsorglich (falls du es nicht schon getan hast) inhaltlich noch alles exakt aufdröseln...in Richtung EÜR bzw. EKS (ab Mai)
"Das Meiste wird deshalb nicht getan, weil es nicht unternommen wird."

Baltasar Gracián y Morales (1601-58), spanischer Philosoph und Schriftsteller

Welfenprinz
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Re: Neuen Ärger mit der Arge

#4

Beitrag von Welfenprinz » Fr 7. Aug 2009, 16:10

:gaga: Hallo desmona,

ja, der BWZ ist 5/09 bis 10/09. Bei Antragstellung wurde für diesen Zeitraum eine EKS
eingereicht, auf deren Basis bewilligt wurde. Sonst hätten die den Antrag ja gar nicht
erst bearbeitet.
Als am 01.08. keine Zahlung einging, habe ich schriftlich nachgefragt, warum kein Geld kommt.
(telefonische keinen erreicht). Dann kam der Aufhebungsbescheid rückwirkend zum 01.08.
jedoch mit der Ankündigung, man würde prüfen, ob auch für den Zeitraum Mai-Juli.
Rechtliche Begründung oder § sind nicht aufgeführt.

LG
Welfenprinz

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desmona
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Re: Neuen Ärger mit der Arge

#5

Beitrag von desmona » Fr 7. Aug 2009, 16:24

Koelsch hat geschrieben:Es ist wirklich zum aus der Haut fahren. Aber Du hast völlig richtig reagiert, hoffen wir also mal, das die eA schnell durchgezogen wird.
...gebe dir Recht...ich fürchte aber es wird komplizierter, da ARGE/ SG keine Ruhe geben werden ehe nicht bewiesen wird dass er seine :mrgreen: eine Million € nicht für den Karibik-Urlaub verbraten hat :mrgreen:

...sprich also seine Hilfebedürftigkeit nicht fahrlässig herbeigeführt hat (was hier per se ad absurdum ist...aber seis drum)

Die Betrachtungsweise ist ja, wie wir wissen usus und gängige Praxis...und wie wir ja auch wissen regelmäßig rechtswidrig...da immer auf gegenwärtigen Zeitraum abgestellt werden muß.
"Das Meiste wird deshalb nicht getan, weil es nicht unternommen wird."

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Re: Neuen Ärger mit der Arge

#6

Beitrag von desmona » Fr 7. Aug 2009, 16:48

Welfenprinz hat geschrieben::gaga: Hallo desmona,

ja, der BWZ ist 5/09 bis 10/09. Bei Antragstellung wurde für diesen Zeitraum eine EKS
eingereicht, auf deren Basis bewilligt wurde. Sonst hätten die den Antrag ja gar nicht
erst bearbeitet.
...nur mal so nebenbei...eine Nichtbearbeitung wäre rechtswidrig gewesen
Als am 01.08. keine Zahlung einging, habe ich schriftlich nachgefragt, warum kein Geld kommt.
(telefonische keinen erreicht).

...würde ich mir immer prinzipiell verkneifen

Dann kam der Aufhebungsbescheid rückwirkend zum 01.08.
...so ...einfach so?...ohne vorherige Anfrage, Ankündigung...Aufforderung Mitwirkung...oder was auch immer?
jedoch mit der Ankündigung, man würde prüfen, ob auch für den Zeitraum Mai-Juli.
...dacht ichs mir doch...das ist natürlich völliger Unsinn...denn gesetzt den Fall sie prüfen Januar bis Mai, so ist das gegessen, denn das ist Vergangenheit, ihr ward noch nicht im Bezug...und genau...hier zieht auch der Vermögensfreibetrag

Zweitens...prüfen sie Mai bis Juli...so hast du für den BWZ eine vorrausch. EKS eingereicht, einen dramatisch positiven Gewinn hättest du gemeldet, melden müssen,...regelmäßig ist der Bescheid sowieso "vorläufig"

...und eine abschließende EKS (also die für den abgelaufenden BWZ) würdest du ja erst spätestens im Dez. 09 (also 2 Monate nach abgelaufenen BWZ) einreichen.
Rechtliche Begründung oder § sind nicht aufgeführt.
...und dat jeht jar nich :kotz:
...das Beste wäre evtl. mal doch, wenn du diesen Bescheid mal hier reinstellst
...dann wäre nämlich noch die Frage ob man über einen einfachen Widerspruch was erreicht oder den viell. doch über § 44 SGB X (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes) angreift
"Das Meiste wird deshalb nicht getan, weil es nicht unternommen wird."

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