Firmen - Ausgaben

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 35292
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Firmen - Ausgaben

#626

Beitrag von Günter » Mi 15. Aug 2018, 12:18

Dann begründe doch mal, warum jetzt und sofort deine Daten gelöscht werden müssen. Welchen unheilbaren Schaden erleidest du, wenn mit der Löschung bis zum Hauptverfahren - falls du überhaupt gewinnst - gewartet wird.

Und dann erkläre doch mal bitte, wie die Löschung rückgängig gemacht werden könnte, falls der Richter im eA beschließt Löschung sofort und im Hauptverfahren sagt ein anderer Richter ihr habt doch wohl nen Sockenschuss, die Daten sind für die Bearbeitung und Gewährung von Sozialhilfeleistungen (ALG II) und zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch unabdingbar.

Wäre ich Prozessgegner würde ich Überprüfung der geistigen Leistungsfähigkeit und Betreuung bzw Unterbringung in der Geschlossenen beantragen.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Peterpanik
Benutzer
Beiträge: 1018
Registriert: Mi 30. Mär 2016, 08:03

Re: Firmen - Ausgaben

#627

Beitrag von Peterpanik » Mi 15. Aug 2018, 12:45

Günter gehe ich da von aus das du die Sachbearbeiter meinst die an allen Schuld sind also der gesamten Sachlage.

Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 35292
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Firmen - Ausgaben

#628

Beitrag von Günter » Mi 15. Aug 2018, 12:54

Du denkst wie immer vollkommen richtig. :jojo:
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Benutzeravatar
tigerlaw
Benutzer
Beiträge: 4756
Registriert: Mi 2. Feb 2011, 14:41
Wohnort: Bei Aachen/NRW

Re: Firmen - Ausgaben

#629

Beitrag von tigerlaw » Mi 15. Aug 2018, 12:55

Peterpanik hat geschrieben:
Mi 15. Aug 2018, 11:36
Zweiter Teil des Beschlusses : 54. Beschluss - SG , zweiter teil -13.08.18.pdf

Auf der Seite 5 des Beschluss steht nur die Rechtsmittelbelehrung drauf, die Beschwerde zu LSG ist zugelassen und ich werde sie einlegen.
Und ich prophezeie, dass das LSG recht dürr schreiben wird.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Senat macht sich die Ausführungen der Kammer zu eigen und verzichtet auf weitere Darlegungen.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

Olivia
Benutzer
Beiträge: 10914
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

Re: Firmen - Ausgaben

#630

Beitrag von Olivia » Mi 15. Aug 2018, 13:11

Die Einlegung der Beschwerde ist überhaupt nicht aussichtsreich. Das Gericht hat doch seine Erwägungen ziemlich ausführlich dargelegt.

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 55342
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Firmen - Ausgaben

#631

Beitrag von Koelsch » Mi 15. Aug 2018, 13:16

Was mich an so was zur Weißglut bringt:

Mit solch einem Schwachsinn werden SG's blockiert, da muss ein Richter seitenlang schreiben - und die Menschen, bei denen es wirklich brennt, müssen halt länger warten. Aber das juckt PP doch nicht, sollen die halt warten.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 22559
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: Firmen - Ausgaben

#632

Beitrag von marsupilami » Mi 15. Aug 2018, 14:31

Was diskutiert Ihr dann da noch lange herum?

Hilfestellung - welcher Art auch immer - haben wir angeboten, wurde nicht angenommen.

Trotzdem bekommt PP hier weiterhin eine Plattform geboten, seinen .... ähhhh ..... seine besonder Sicht seiner eigenwillig formulierten Angelegenheiten zu veröffentlichen.

Gut, man könnte das obige jetzt auch als Zensur auslegen.
Jo, geht auch.


Ich prophezeie Euch, dass er auch bei Schwarz- oder Rotglut weiterhin genau das tun wird, was er bisher auch getan hat.
Beschwerde einlegen bis wohin auch immer es geht in seiner eigenwilligen Formulierung und Rechtschreiben.

Warum PP bisher noch nicht beim EUGH und/oder gar UNO Beschwerde eingelegt hat, ist mir einerseits schleierhaft und andererseits piepschnurzegal.

Es ist schon lange nicht mehr lustig um nicht zu sagen unerträglich.

So.
Macht was draus.
Signatur?
Muss das sein?

Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 35292
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Firmen - Ausgaben

#633

Beitrag von Günter » Mi 15. Aug 2018, 14:37

Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Benutzeravatar
tigerlaw
Benutzer
Beiträge: 4756
Registriert: Mi 2. Feb 2011, 14:41
Wohnort: Bei Aachen/NRW

Re: Firmen - Ausgaben

#634

Beitrag von tigerlaw » Mi 15. Aug 2018, 15:11

Amen :beten:
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

Benutzeravatar
kleinchaos
Moderator
Beiträge: 22412
Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
Wohnort: Leipzig
Kontaktdaten:

Re: Firmen - Ausgaben

#635

Beitrag von kleinchaos » Mi 15. Aug 2018, 20:46

Es wurde ja nur die Eilbedürftigkeit abgelehnt. Der Rest bedarf der Klärung in der Hauptverhandlung. Und bis dahin ist es zumutbar usw usw.
Und wenn PP die persönlichen Daten seiner Kunden immer korrekt geschwärzt hätte, hätte er nicht gegen den Datenschutz verstoßen und müsste nun kein unnötiges Verfahren führen
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 55342
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Firmen - Ausgaben

#636

Beitrag von Koelsch » Mi 15. Aug 2018, 20:52

Du meinst, wenn JC gemein wäre, dann könnte JC nun hingehen, und PP wegen Verstoß gegen Datenschutz an die Karre fahren. Netter Gedanke, und bestimmt nicht ganz falsch.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Benutzeravatar
kleinchaos
Moderator
Beiträge: 22412
Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
Wohnort: Leipzig
Kontaktdaten:

Re: Firmen - Ausgaben

#637

Beitrag von kleinchaos » Mi 15. Aug 2018, 21:01

Nun, auch das wäre möglich. Allerdings hat PP ja mal geschrieben, dass er seine Kunden aufgrund der neuen DSGVO um Erlaubnis bat ihre Daten dem JC zu offenbaren. Wenn ich nun Kunde oder Auftraggeber von PP wäre, dann würde ich auch mal für die Vergangenheit fragen, und dann einen neuen Geschäftspartner suchen, gleichzeitig eine wunderschöne Klage wegen Verletzung des Datenschutzes einreichen, mit Abmahnung und richtig Kosten
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 55342
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Firmen - Ausgaben

#638

Beitrag von Koelsch » Mi 15. Aug 2018, 21:06

Du meinst, PP habe clevere Kunden?
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Peterpanik
Benutzer
Beiträge: 1018
Registriert: Mi 30. Mär 2016, 08:03

Re: Firmen - Ausgaben

#639

Beitrag von Peterpanik » So 19. Aug 2018, 09:25

Hier mal was zum lesen :
55. Festellung - SG.pdf
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.

Peterpanik
Benutzer
Beiträge: 1018
Registriert: Mi 30. Mär 2016, 08:03

Re: Firmen - Ausgaben

#640

Beitrag von Peterpanik » So 19. Aug 2018, 09:30

Und noch ein Antrag zum lesen :
56. Antrag.pdf
Nun schauen wir einfach mal was passiert so.
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 55342
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Firmen - Ausgaben

#641

Beitrag von Koelsch » So 19. Aug 2018, 09:32

Klar auf den Punkt gebracht: Geld kann man nur einmal ausgeben. Super
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Peterpanik
Benutzer
Beiträge: 1018
Registriert: Mi 30. Mär 2016, 08:03

Re: Firmen - Ausgaben

#642

Beitrag von Peterpanik » So 19. Aug 2018, 16:55

Und habe noch das eingereicht :
57. EA.pdf
Bin gespannt was sie machen.
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 55342
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Firmen - Ausgaben

#643

Beitrag von Koelsch » So 19. Aug 2018, 17:53

:kristall_defekt: :kristall_defekt:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Benutzeravatar
kleinchaos
Moderator
Beiträge: 22412
Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
Wohnort: Leipzig
Kontaktdaten:

Re: Firmen - Ausgaben

#644

Beitrag von kleinchaos » So 19. Aug 2018, 17:55

Und ich bin gespannt, wann du Frau Merkel verpflichtend einlädst in deiner Sache
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

Peterpanik
Benutzer
Beiträge: 1018
Registriert: Mi 30. Mär 2016, 08:03

Re: Firmen - Ausgaben

#645

Beitrag von Peterpanik » So 19. Aug 2018, 18:01

Kleinchaos gut Vorschlag aber real leider nicht umsetzbar.

Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 35292
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Firmen - Ausgaben

#646

Beitrag von Günter » So 19. Aug 2018, 19:20

Doch:

Ich beantrage die Bundesregierung in Person der Bundeskanzlerin als Trägerin der Richtlinienkompetenz beizuladen. Begründung, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist verantwortlich für den Erlas der ALG II-V. Frau Merkel hat die Pflicht sich um alle Bürger zu kümmern, auch um die Armen. Sie darf nicht zulassen, dass Bürger durch die JC gezwungen werden Geld zweimal auszugeben, obwohl sie aös Physikerin weiß, dass das gegen die Naturgesetze der Physik verstößt.

Wenn der Kampf gegen die Windmühlen geführt wird, dann auch richtig.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Peterpanik
Benutzer
Beiträge: 1018
Registriert: Mi 30. Mär 2016, 08:03

Re: Firmen - Ausgaben

#647

Beitrag von Peterpanik » Di 21. Aug 2018, 07:56

Habe für meine Verhandlung am 10.09.2018 noch jemand bei-geladen :
58. Sachverständiger.pdf
Hoffe nun das Er anwesend ist am 10.09.2018.
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.

Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 35292
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Firmen - Ausgaben

#648

Beitrag von Günter » Di 21. Aug 2018, 09:40

Und was soll der Finanzbeamte eigentlich bewirken? Der kann nicht beigeladen werden, weil seine Behörde nicht involviert ist.

Entweder Frau Merkel als Weisungsbefugte oder Herrn Kofi Annan, denn das ganze Hartz IV Brimborium verstößt gegen die UN Menschenrechtskonvention.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Benutzeravatar
Pegasus
Benutzer
Beiträge: 7729
Registriert: So 19. Okt 2008, 12:31

Re: Firmen - Ausgaben

#649

Beitrag von Pegasus » Di 21. Aug 2018, 11:29

Herrn Kofi Annan - der ist :rip:
In jeden Stein, in jeden Ast, in jeden Tier ist Leben wie in Dir selbst

Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 35292
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Firmen - Ausgaben

#650

Beitrag von Günter » Di 21. Aug 2018, 12:13

Der Thread auch.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Antworten

Zurück zu „Selbstständig und ALG II/Hartz IV“