Firmen - Ausgaben

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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Günter
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Re: Firmen - Ausgaben

#401

Beitrag von Günter »

Sachlich bleiben Leute, hier ist der Hilfebereich, auch wenn man gelegentlich vermuten könnte, es sei der Witze-Fred. Der Richter wird bestimmt dankbar zur Kenntnis nehmen, dass ihm ein hilfreicher Mensch die Konsequenzen der Gesetzgebung erläutert. Das Jurastudium liegt vermutlich einige Jahre zurück und das Datendingends-Gesetz ist ganz neu. Da braucht der gute Mann oder die Frau schon mal eine kleine Hilfestellung.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Peterpanik
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Re: Firmen - Ausgaben

#402

Beitrag von Peterpanik »

Ich hatte am 04.11.2017 eine Strafanzeige gegen mich selbst gestellt :
32. Entschedung der StW. - Kassel.pdf

hier die Entscheidung der StW. - Kassel.
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Peterpanik
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Re: Firmen - Ausgaben

#403

Beitrag von Peterpanik »

Und hier meine Beschwerde da zu :
32.0 Beschwerde gegen StW.- Kassel.pdf
bin der Meinung das Ich aus siecht des Jobcenters ein Sozialbetrüger bin, da Ich dem Jobcenter über 10000,-€ schulde. Aber warum stellt niemand vom Jobcenter gegen mich Strafanzeige wegen Sozialbetrug bis Heute bei der Stadtanwaltschaft in Kassel, auch der Geschäftsführer stellt keine.
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Breymja

Re: Firmen - Ausgaben

#404

Beitrag von Breymja »

Das habe ich dir schonmal erklärt, ich machs aber kein zweites Mal mehr. Vielleicht ist dir wer anders behilflich.
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Günter
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Re: Firmen - Ausgaben

#405

Beitrag von Günter »

Mann ist der Staatsanwalt höflich.

Ich hätte als Staatsanwalt geschrieben:

Das Ermittlungsverfahren gegen sie muss eingestellt werden, weil in Deutschland Dummheit verbohrte Rechthaberei nicht strafbar ist.
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Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Peterpanik
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Re: Firmen - Ausgaben

#406

Beitrag von Peterpanik »

Und noch was zum lesen vom 9.5.2018, man versucht von Seiten der StW. - Kassel nun zum zweiten mal das Verfahren zu verzögern, so :
33. Entscheidung - StW. - Kassel.pdf
obwohl die Oberstadtanwaltschaft Frankfurt das Verfahren schon mal zur weiteren Aufklärung nach Kassel zur StW. zurück verwiesen hatte.
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Peterpanik
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Re: Firmen - Ausgaben

#407

Beitrag von Peterpanik »

Hier wieder meine Beschwerde da gegen :
33.0 Beschwerde geggen StW..pdf
bin nun gespannt was die in Frankfurt machen bzw. Entscheiden tun zum zweiten mal in dieser Sache.
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Koelsch
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Re: Firmen - Ausgaben

#408

Beitrag von Koelsch »

:arge: .... bezieht sich nicht auf die aus meiner Sicht richtigen Schreiben der Staatsanwaltschaft.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Olivia
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Re: Firmen - Ausgaben

#409

Beitrag von Olivia »

Nur mal als Hinweis: wenn Du auf Briefen den Absender Deines Einzelunternehmens als "Firma" angibst, dann musst Du damit rechnen, dass Dich das Amtsgericht auf Unterlassung verklagt. Du handelst damit rechtsmissbräuchlich und bist für den entstehenden Schaden verantwortlich. Für das Jobcenter sind die aus dem Rechtsmissbrauch entstehenden Kosten nicht notwendig, da vermeidbar. Du würdest damit Deinen Schuldenberg noch weiter erhöhen.
Achtung bei der umgangssprachlichen Bezeichnung „Firma“!

Eine Firma im rechtlichen Sinne führt nur, wer im Handelsregister eingetragen ist. Das liegt daran, dass es sich bei der „Firma“ nicht, wie umgangssprachlich üblich, um den gesamten Geschäftsbetrieb, sondern gemäß § 17 des Handelsgesetzbuches (HGB) lediglich um den Namen des im Handelsregister eingetragenen Unternehmens handelt. Führt jedoch ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen eine sogenannte „Firma“, handelt der Inhaber missbräuchlich und kann auf Unterlassung des Gebrauchs durch das zuständige Amtsgericht, Registergericht, angehalten werden.

https://www.ihk-lahndill.de/blob/ldkihk ... n-data.pdf
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benedetto
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Re: Firmen - Ausgaben

#410

Beitrag von benedetto »

Koelsch hat geschrieben: Mi 23. Mai 2018, 22:04 Na dann will ich mal ausnahmsweise zitieren:
Das JC hat die Betriebsausgaben für Zeitschriften zu Recht um 1.080 € (Tz. 1.4 und Anlage 6, BP-Bericht) und die Vorsteuer darauf gekürzt....
Tja - und da stand der Kläger nun, hatte 1.080 € plus Vorsteuer ausgegeben und diese Ausgabe wurde nicht anerkannt, sein Gewinn stieg also um 1.080 € plus Vorsteuer....f
@Koelsch-Eine Frage der Ordnung halber: Warum zitierst Du aus dem o.g. Urteil und machst aus DM nun EURO? Im Urteil geht es um eine Steuerprüfung bei einem selbständig tätigen Rechtsanwalt, der in seiner Gewinnermittlung für das Jahr 2000 einen Verlust in Höhe von 4.170 DM errechnete.

ZITAT: FG München, Urteil vom 07.04.2010 - Aktenzeichen 13 K 4404/07

Entscheidungsgründe:

II, 3b) Das FA hat die Betriebsausgaben für Zeitschriften zu Recht um 1.080 DM (Tz. 1.4 und Anlage 6, BP-Bericht) und die Vorsteuer darauf (75,60 DM, Anlage 5, BP-Bericht) gekürzt. Der Kläger hat in seiner Gewinnermittlung für das Streitjahr zwar Aufwendungen in Höhe von 2.280 DM geltend gemacht (BP-Bericht, Anlage 6). Der Kläger hat aber trotz Aufforderung des Betriebsprüfers die betriebliche Veranlassung der Aufwendungen für Zeitschriften nicht nachgewiesen. Auch im Klageverfahren haben die Kläger zur Begründung ihrer Klage die betriebliche Veranlassung nur behauptet, jedoch nicht nachgewiesen. Dem Gericht wurde auch nicht mitgeteilt, für welche Fachzeitschriften die Ausgaben getätigt wurden. Zwar ist den Klägern zuzustimmen, dass Aufwendungen für Fachliteratur für eine Rechtsanwaltskanzlei in Höhe von 2.280 DM in einem Jahr ein geringer Betrag sind. Jedoch spricht der Umstand, dass die geltend gemachten Aufwendungen niedrig sind, nicht dafür, dass es sich deshalb um juristische Fachliteratur handelt. Der fehlende Nachweis der betrieblichen Veranlassung der geltend gemachten Aufwendungen geht nach den Regeln der Beweislast zu Lasten der Kläger. Im Übrigen hat der Kläger ausweislich des Aktenvermerks zur Schlussbesprechung am 20. Februar 2006 einen Ansatz von Betriebsausgaben für Zeitschriften für das Jahr 2000 in Höhe von 1.200 DM akzeptiert (BP-Handakte Bl 280 f.). Da das FA nur einen Betrag von 1.200 DM der Aufwendungen als betrieblich veranlasst berücksichtigt hat, ist auch die entsprechende weitere Kürzung des Betriebsausgabenabzugs für die bezahlte Vorsteuer zutreffend. Angesichts des Umstandes, dass die Kläger nicht einmal die betriebliche Veranlassung der Kosten in Höhe von 1.200 DM nachgewiesen haben, hat das Gericht Zweifel, ob diese Aufwendungen als Betriebsausgaben anerkannt werden können. Das Gericht kann jedoch diese Frage dahingestellt sein lassen, denn es ist wegen des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verböserungsverbots (BFH-Urteile vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94, BStBl II 1997, 727 [729] und vom 7. November 2000 III R 23/98, BStBl II 2001, 338 [340] jeweils m.w.N.) an einer Korrektur der Steuerfestsetzung zu Lasten der Kläger gehindert....
https://www.rechtsportal.de/content/view/pdf/589714

https://www.rechtsportal.de/Rechtsprech ... bsausgaben
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Koelsch
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Re: Firmen - Ausgaben

#411

Beitrag von Koelsch »

Ich hab darauf hingewiesen, dass ich da etwas gemogelt hab
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friys
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Re: Firmen - Ausgaben

#412

Beitrag von friys »

Koelsch hat geschrieben: Mi 23. Mai 2018, 22:04 ich muss gestehen, ich hab ein klein wenig gemogelt. :verlegen:
Beim Lesen des Urteils wird man das sehen.
:jojo: :jojo:
Breymja

Re: Firmen - Ausgaben

#413

Beitrag von Breymja »

Olivia hat geschrieben: So 27. Mai 2018, 10:16dass Dich das Amtsgericht auf Unterlassung verklagt.
Ich vermute, die ordnen das einfach (mit Gebühr / Strafe) an? Oder klagt dann Amtsgericht Hinterdupfingen gegen Peters Panik vorm OLG Dufpinghinten'?
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Re: Firmen - Ausgaben

#414

Beitrag von Olivia »

Stimmt, da wird nicht geklagt, sondern es kommt ein Strafbefehl. Gleichzeitig ergeht die Gewerbeuntersagung durch das Gewerbeamt. Da dies die Hilfebedürftigkeit absichtlich vergrössert, kürzt das Jobcenter die Leistungen wegen Sozialwidrigkeit.
Breymja

Re: Firmen - Ausgaben

#415

Beitrag von Breymja »

Ein Strafbefehl? Ich dachte der kommt von Staatsanwaltschaft. Eine Gewerbeuntersagung dürfte auch etwas übertrieben sein, für die erste Ermahnung, insbesondere da diese Kenntnis durchaus fehlen kann.
Peterpanik
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Re: Firmen - Ausgaben

#416

Beitrag von Peterpanik »

Zu #415, hier noch die Nachreichung zur meiner Beschwerde nach Frankfurt von mir :
Nachreichung.pdf
ob das richtig oder falsch ist weis ich nicht, aber ein versuch ist der Antrag doch wert, schauen wir mal was passiert.
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Breymja

Re: Firmen - Ausgaben

#417

Beitrag von Breymja »

@Olivia: Zwangsgeld wird da verhängt, das ist wohl der korrekte Begriff.
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marsupilami
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Re: Firmen - Ausgaben

#418

Beitrag von marsupilami »

Was ist eine "Stadtanwaltschaft" und was genau sind "Streubescheide"?
Signatur?
Muss das sein?
Breymja

Re: Firmen - Ausgaben

#419

Beitrag von Breymja »

Das ist die Anwaltschaft der Stadt, die dich mittels Bescheid zum Streuen der Gehwege verpflichtet. Oder so ähnlich.
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Koelsch
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Re: Firmen - Ausgaben

#420

Beitrag von Koelsch »

Die Stadtanwaltschaft ist bekanntlich die Anwaltschaft der Stadt, also vermutlich das Konglomerat der in der Stadt ansässigen Anwälte. Das die eine Sammeladresse haben, ist aber eher selten der Fall - und den Streubescheid erhält der brave Bürger, wenn er im Winter seinen Streupflichten nachgekommen ist.
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marsupilami
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Re: Firmen - Ausgaben

#421

Beitrag von marsupilami »

Und das Streusalz kann man als Firmen-Ausgabe deklarieren?

Nur um die Biege zum eigentlichen Anliegen dieses Threads zu kriegen.
Signatur?
Muss das sein?
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Koelsch
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Re: Firmen - Ausgaben

#422

Beitrag von Koelsch »

Richtig, aber nur einmal, denn bekanntlich kann man nur einmal streuen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Breymja

Re: Firmen - Ausgaben

#423

Beitrag von Breymja »

Koelsch hat geschrieben: Mo 28. Mai 2018, 09:23 Richtig, aber nur einmal, denn bekanntlich kann man nur einmal streuen.
Das gibt aber Probleme, wenn es lange schneit. Dann müsste man mehrmals streuen - bekommt aber wohl nur einmal Streusalz anerkannt.
Viele Gemeinden sind aber deswegen nett und bieten kostenfreies Streusalz an der Tafel, eh am Straßenrand an. Welche Nachweise man da aber über seine Bedürftigkeit zur Entnahme des Streus braucht - :1:
Tester
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Re: Firmen - Ausgaben

#424

Beitrag von Tester »

OT: ich kann nicht mehr, ihr macht mich fertig, .... :lachen1: :lachen1: :lachen1:
Peterpanik
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Re: Firmen - Ausgaben

#425

Beitrag von Peterpanik »

Die in Frankfurt haben wieder meiner Beschwerde ja Recht gegeben, lesen :
35. Weiterermitteln.pdf
nun bin ich mal gespannt wie das weitergeht, schauen wir mal.
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Zuletzt geändert von Peterpanik am Di 29. Mai 2018, 14:36, insgesamt 1-mal geändert.
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