Firmen - Ausgaben

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
Breymja
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Re: Firmen - Ausgaben

#401

von Breymja » Mi 23. Mai 2018, 19:46

Peterpanik hat geschrieben:
Mi 23. Mai 2018, 19:44
Na das du doof bist weist wohl, löschen ohne Grund, aber mit der Wahrheit hastest nicht so, oder ...................
Bitte unternehmt endlich etwas! Bei diesen dauernden Beleidigungen um des Beleidigen Willens muss es doch auch hier mal Schluss sein?

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Re: Firmen - Ausgaben

#402

von Peterpanik » Mi 23. Mai 2018, 19:50

Breymia ich habe nicht angefangen sondern Kleichaoos, bitte verdrehe nichts, habe noch niemanden hier angegriffen in dem Ted sodern immer nur einstecken müssen und wenn man sich ein mal wehrt dann ist man der Böse, oder ..........................

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Re: Firmen - Ausgaben

#403

von Koelsch » Mi 23. Mai 2018, 19:54

@PP - klare Ansage: Noch ein Posting wie die Letzten, dann war das Dein letztes Posting hier im Forum. Verstanden?
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#404

von Peterpanik » Mi 23. Mai 2018, 19:59

Koelsch der Ausrutscher tut mir leid, bitte sorge auch da für das in Zukunft auch hier nicht unsachlich gegen mich geschrieben wird, danke.

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Re: Firmen - Ausgaben

#405

von Koelsch » Mi 23. Mai 2018, 20:06

Es wird unvermeidlich sein: So lange Du hier mit Vehemenz Ansichten weitab von jedem Realitätssinn verbreitest, wirst Du damit leben müssen, dass man Dir auch sehr deutlich sagt, was andere, ich inklusive, von diesen Ansichten halten.

Anscheinend alle User hier sind der Überzeugung - die Verbreitung und Verfechtung dieser Ansichten sind schädlich für alle anderen, hart kämpfenden selbständigen ALG II Bezieher.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

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Re: Firmen - Ausgaben

#406

von Peterpanik » Mi 23. Mai 2018, 20:25

Na und alle die hart kämpfenden User sind auch nicht weiter wie ich, ergo sind alle Wege noch offen und zwar für jeden der Kämpft, oder ...

Irgend wann wird einer der User vielleicht einen Sieg erringen in der Sache, denn alle hier und auch alle Sachbearbeiter wissen das man eine getätigte Firmenausgabe sagen wir 10,-€ also ausgeben hat und wenn dann ein Sachbearbeiter dem Kunden sagt die 10,- € erkenne ich nicht an und vom Kunden die 10,- € zurückfordert, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten für den Kunden entweder er zahlt die 10,- € zurück an das Jobcenter und hat dann insgesamt 20,- € ausgegeben oder der Kunde sagt nein und geht den Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht.

Und da bis Heute kein User eine wesentliche Entscheidung zu der gesamten Sachlage erreicht hat ist alles wieder offen, oder ........
Wer das anders sieht und meint es wäre anders, sollte uns allen mal ein Urteil vorlegen das die Realität im Lande wiedergibt, danke.

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Re: Firmen - Ausgaben

#407

von Koelsch » Mi 23. Mai 2018, 22:04

Na dann will ich mal ausnahmsweise zitieren:
Das JC hat die Betriebsausgaben für Zeitschriften zu Recht um 1.080 € (Tz. 1.4 und Anlage 6, BP-Bericht) und die Vorsteuer darauf gekürzt. Der Kläger hat in seiner Gewinnermittlung für das Streitjahr zwar Aufwendungen in Höhe von 2.280 € geltend gemacht (BP-Bericht, Anlage 6). Der Kläger hat aber trotz Aufforderung des JC die betriebliche Veranlassung der Aufwendungen für Zeitschriften nicht nachgewiesen. Auch im Klageverfahren haben die Kläger zur Begründung ihrer Klage die betriebliche Veranlassung nur behauptet, jedoch nicht nachgewiesen. Dem Gericht wurde auch nicht mitgeteilt, für welche Fachzeitschriften die Ausgaben getätigt wurden. Zwar ist den Klägern zuzustimmen, dass Aufwendungen für Fachliteratur für den Betrieb des Klägers in Höhe von 2.280 € in einem Jahr ein geringer Betrag sind. Jedoch spricht der Umstand, dass die geltend gemachten Aufwendungen niedrig sind, nicht dafür, dass es sich deshalb um notwendige Fachliteratur handelt. Der fehlende Nachweis der betrieblichen Veranlassung der geltend gemachten Aufwendungen geht nach den Regeln der Beweislast zu Lasten der Kläger.
Tja - und da stand der Kläger nun, hatte 1.080 € plus Vorsteuer ausgegeben und diese Ausgabe wurde nicht anerkannt, sein Gewinn stieg also um 1.080 € plus Vorsteuer. Also musste er das Geld 2-mal ausgeben. Na sowas.

Ach so, ich hab ja vergessen das Urteil zu nennen, und ich muss gestehen, ich hab ein klein wenig gemogelt. :verlegen:
Beim Lesen des Urteils wird man das sehen.

Das Urteil stammt nicht aus dem Sozialrecht sondern aus dem Steuerrecht - FG München - 13 K 4404/07
und siehe da, sogar im Steuerrecht werden unzweifelhaft getätigte Ausgaben einfach nicht als Kosten anerkannt - und das sogar, wenn sie bei der Betriebsart niedrig sind.
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Re: Firmen - Ausgaben

#408

von Peterpanik » Do 24. Mai 2018, 06:09

Ja Koelsch so ist das eben, aber mein Finanzamt hat immer alle meine Firmenausgaben ab 1992 bis 2017 also Heute in vollen Umfang anerkannt.

Und mein Jobcenter hat meine Firmenausgaben ab 2014 nicht im vollen Umfang anerkannt und fordert ja über 10000,-€ zurück von mir,
die ich nicht habe, und ich kann mein Firmen - Geld eben nicht doppelt ausgeben und solange ich das nicht kann kriegt das Jobcenter kein
Geld von mir. Und genau deswegen versuche ich neue Wege zu gehen und Frage die Richter persönlich ob sie ihr Geld doppelt ausgeben können.
Ob meine Strategie mal Erfolg hat weiß ich nicht, aber eins habe ich erreicht Richter und Herr Scheele von der BA drücken sich um Antworten in
der wichtigen Sache. Heißt doch das es allen zu mindestens klar ist das die ALG II V nicht mit übergeordnet Gesetze bzw. dem GG vereinbar ist.

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Re: Firmen - Ausgaben

#409

von Peterpanik » Fr 25. Mai 2018, 06:10

Habe vollendendes meine SB hin gefaxt :
30. Rechtshinweis - 25.05.2018.odt
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.

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Re: Firmen - Ausgaben

#410

von Peterpanik » Fr 25. Mai 2018, 06:13

Habe auch noch vollendendes zum SG mal hin gefaxt :
31. Rechtshinweis - SG 25.05.2018.odt
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Zuletzt geändert von Peterpanik am Fr 25. Mai 2018, 21:00, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Firmen - Ausgaben

#411

von Koelsch » Fr 25. Mai 2018, 08:22

Peterpanik hat geschrieben:
Fr 25. Mai 2018, 06:13
Habe auch noch vollendendes zum SG mal hin gefaxt : 31. Rechtshinweis - SG 25.05.2018.odt
Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, wenn Du hier im Klartext mitteilst, wer Du bist - das ist der Weg zum Ruhm.
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Re: Firmen - Ausgaben

#412

von marsupilami » Fr 25. Mai 2018, 08:26

Wo kann man ein Fan-T-Shirt mal ankukken oder gar kaufen?
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Firmen - Ausgaben

#413

von Günter » Fr 25. Mai 2018, 09:36

Sachlich bleiben Leute, hier ist der Hilfebereich, auch wenn man gelegentlich vermuten könnte, es sei der Witze-Fred. Der Richter wird bestimmt dankbar zur Kenntnis nehmen, dass ihm ein hilfreicher Mensch die Konsequenzen der Gesetzgebung erläutert. Das Jurastudium liegt vermutlich einige Jahre zurück und das Datendingends-Gesetz ist ganz neu. Da braucht der gute Mann oder die Frau schon mal eine kleine Hilfestellung.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Firmen - Ausgaben

#414

von Peterpanik » Sa 26. Mai 2018, 23:07

Ich hatte am 04.11.2017 eine Strafanzeige gegen mich selbst gestellt :
32. Entschedung der StW. - Kassel.pdf

hier die Entscheidung der StW. - Kassel.
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Re: Firmen - Ausgaben

#415

von Peterpanik » Sa 26. Mai 2018, 23:18

Und hier meine Beschwerde da zu :
32.0 Beschwerde gegen StW.- Kassel.pdf
bin der Meinung das Ich aus siecht des Jobcenters ein Sozialbetrüger bin, da Ich dem Jobcenter über 10000,-€ schulde. Aber warum stellt niemand vom Jobcenter gegen mich Strafanzeige wegen Sozialbetrug bis Heute bei der Stadtanwaltschaft in Kassel, auch der Geschäftsführer stellt keine.
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Re: Firmen - Ausgaben

#416

von Breymja » Sa 26. Mai 2018, 23:19

Das habe ich dir schonmal erklärt, ich machs aber kein zweites Mal mehr. Vielleicht ist dir wer anders behilflich.

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Re: Firmen - Ausgaben

#417

von Günter » So 27. Mai 2018, 00:10

Mann ist der Staatsanwalt höflich.

Ich hätte als Staatsanwalt geschrieben:

Das Ermittlungsverfahren gegen sie muss eingestellt werden, weil in Deutschland Dummheit verbohrte Rechthaberei nicht strafbar ist.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Firmen - Ausgaben

#418

von Peterpanik » So 27. Mai 2018, 07:08

Und noch was zum lesen vom 9.5.2018, man versucht von Seiten der StW. - Kassel nun zum zweiten mal das Verfahren zu verzögern, so :
33. Entscheidung - StW. - Kassel.pdf
obwohl die Oberstadtanwaltschaft Frankfurt das Verfahren schon mal zur weiteren Aufklärung nach Kassel zur StW. zurück verwiesen hatte.
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Re: Firmen - Ausgaben

#419

von Peterpanik » So 27. Mai 2018, 07:11

Hier wieder meine Beschwerde da gegen :
33.0 Beschwerde geggen StW..pdf
bin nun gespannt was die in Frankfurt machen bzw. Entscheiden tun zum zweiten mal in dieser Sache.
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Re: Firmen - Ausgaben

#420

von Koelsch » So 27. Mai 2018, 09:12

:arge: .... bezieht sich nicht auf die aus meiner Sicht richtigen Schreiben der Staatsanwaltschaft.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

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Re: Firmen - Ausgaben

#421

von Olivia » So 27. Mai 2018, 10:16

Nur mal als Hinweis: wenn Du auf Briefen den Absender Deines Einzelunternehmens als "Firma" angibst, dann musst Du damit rechnen, dass Dich das Amtsgericht auf Unterlassung verklagt. Du handelst damit rechtsmissbräuchlich und bist für den entstehenden Schaden verantwortlich. Für das Jobcenter sind die aus dem Rechtsmissbrauch entstehenden Kosten nicht notwendig, da vermeidbar. Du würdest damit Deinen Schuldenberg noch weiter erhöhen.
Achtung bei der umgangssprachlichen Bezeichnung „Firma“!

Eine Firma im rechtlichen Sinne führt nur, wer im Handelsregister eingetragen ist. Das liegt daran, dass es sich bei der „Firma“ nicht, wie umgangssprachlich üblich, um den gesamten Geschäftsbetrieb, sondern gemäß § 17 des Handelsgesetzbuches (HGB) lediglich um den Namen des im Handelsregister eingetragenen Unternehmens handelt. Führt jedoch ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen eine sogenannte „Firma“, handelt der Inhaber missbräuchlich und kann auf Unterlassung des Gebrauchs durch das zuständige Amtsgericht, Registergericht, angehalten werden.

https://www.ihk-lahndill.de/blob/ldkihk ... n-data.pdf

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Re: Firmen - Ausgaben

#422

von benedetto » So 27. Mai 2018, 10:44

Koelsch hat geschrieben:
Mi 23. Mai 2018, 22:04
Na dann will ich mal ausnahmsweise zitieren:
Das JC hat die Betriebsausgaben für Zeitschriften zu Recht um 1.080 € (Tz. 1.4 und Anlage 6, BP-Bericht) und die Vorsteuer darauf gekürzt....
Tja - und da stand der Kläger nun, hatte 1.080 € plus Vorsteuer ausgegeben und diese Ausgabe wurde nicht anerkannt, sein Gewinn stieg also um 1.080 € plus Vorsteuer....f
@Koelsch-Eine Frage der Ordnung halber: Warum zitierst Du aus dem o.g. Urteil und machst aus DM nun EURO? Im Urteil geht es um eine Steuerprüfung bei einem selbständig tätigen Rechtsanwalt, der in seiner Gewinnermittlung für das Jahr 2000 einen Verlust in Höhe von 4.170 DM errechnete.

ZITAT: FG München, Urteil vom 07.04.2010 - Aktenzeichen 13 K 4404/07

Entscheidungsgründe:

II, 3b) Das FA hat die Betriebsausgaben für Zeitschriften zu Recht um 1.080 DM (Tz. 1.4 und Anlage 6, BP-Bericht) und die Vorsteuer darauf (75,60 DM, Anlage 5, BP-Bericht) gekürzt. Der Kläger hat in seiner Gewinnermittlung für das Streitjahr zwar Aufwendungen in Höhe von 2.280 DM geltend gemacht (BP-Bericht, Anlage 6). Der Kläger hat aber trotz Aufforderung des Betriebsprüfers die betriebliche Veranlassung der Aufwendungen für Zeitschriften nicht nachgewiesen. Auch im Klageverfahren haben die Kläger zur Begründung ihrer Klage die betriebliche Veranlassung nur behauptet, jedoch nicht nachgewiesen. Dem Gericht wurde auch nicht mitgeteilt, für welche Fachzeitschriften die Ausgaben getätigt wurden. Zwar ist den Klägern zuzustimmen, dass Aufwendungen für Fachliteratur für eine Rechtsanwaltskanzlei in Höhe von 2.280 DM in einem Jahr ein geringer Betrag sind. Jedoch spricht der Umstand, dass die geltend gemachten Aufwendungen niedrig sind, nicht dafür, dass es sich deshalb um juristische Fachliteratur handelt. Der fehlende Nachweis der betrieblichen Veranlassung der geltend gemachten Aufwendungen geht nach den Regeln der Beweislast zu Lasten der Kläger. Im Übrigen hat der Kläger ausweislich des Aktenvermerks zur Schlussbesprechung am 20. Februar 2006 einen Ansatz von Betriebsausgaben für Zeitschriften für das Jahr 2000 in Höhe von 1.200 DM akzeptiert (BP-Handakte Bl 280 f.). Da das FA nur einen Betrag von 1.200 DM der Aufwendungen als betrieblich veranlasst berücksichtigt hat, ist auch die entsprechende weitere Kürzung des Betriebsausgabenabzugs für die bezahlte Vorsteuer zutreffend. Angesichts des Umstandes, dass die Kläger nicht einmal die betriebliche Veranlassung der Kosten in Höhe von 1.200 DM nachgewiesen haben, hat das Gericht Zweifel, ob diese Aufwendungen als Betriebsausgaben anerkannt werden können. Das Gericht kann jedoch diese Frage dahingestellt sein lassen, denn es ist wegen des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verböserungsverbots (BFH-Urteile vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94, BStBl II 1997, 727 [729] und vom 7. November 2000 III R 23/98, BStBl II 2001, 338 [340] jeweils m.w.N.) an einer Korrektur der Steuerfestsetzung zu Lasten der Kläger gehindert....
https://www.rechtsportal.de/content/view/pdf/589714

https://www.rechtsportal.de/Rechtsprech ... bsausgaben

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Re: Firmen - Ausgaben

#423

von Koelsch » So 27. Mai 2018, 10:46

Ich hab darauf hingewiesen, dass ich da etwas gemogelt hab
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#424

von friys » So 27. Mai 2018, 11:07

Koelsch hat geschrieben:
Mi 23. Mai 2018, 22:04
ich muss gestehen, ich hab ein klein wenig gemogelt. :verlegen:
Beim Lesen des Urteils wird man das sehen.
:jojo: :jojo:

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Re: Firmen - Ausgaben

#425

von Breymja » So 27. Mai 2018, 13:01

Olivia hat geschrieben:
So 27. Mai 2018, 10:16
dass Dich das Amtsgericht auf Unterlassung verklagt.
Ich vermute, die ordnen das einfach (mit Gebühr / Strafe) an? Oder klagt dann Amtsgericht Hinterdupfingen gegen Peters Panik vorm OLG Dufpinghinten'?

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