Firmen - Ausgaben

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
Olivia
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Re: Firmen - Ausgaben

#426

von Olivia » So 27. Mai 2018, 13:32

Stimmt, da wird nicht geklagt, sondern es kommt ein Strafbefehl. Gleichzeitig ergeht die Gewerbeuntersagung durch das Gewerbeamt. Da dies die Hilfebedürftigkeit absichtlich vergrössert, kürzt das Jobcenter die Leistungen wegen Sozialwidrigkeit.

Breymja
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Re: Firmen - Ausgaben

#427

von Breymja » So 27. Mai 2018, 13:40

Ein Strafbefehl? Ich dachte der kommt von Staatsanwaltschaft. Eine Gewerbeuntersagung dürfte auch etwas übertrieben sein, für die erste Ermahnung, insbesondere da diese Kenntnis durchaus fehlen kann.

Peterpanik
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Re: Firmen - Ausgaben

#428

von Peterpanik » Mo 28. Mai 2018, 08:32

Zu #415, hier noch die Nachreichung zur meiner Beschwerde nach Frankfurt von mir :
Nachreichung.pdf
ob das richtig oder falsch ist weis ich nicht, aber ein versuch ist der Antrag doch wert, schauen wir mal was passiert.
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.

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Re: Firmen - Ausgaben

#429

von Breymja » Mo 28. Mai 2018, 08:39

@Olivia: Zwangsgeld wird da verhängt, das ist wohl der korrekte Begriff.

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marsupilami
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Re: Firmen - Ausgaben

#430

von marsupilami » Mo 28. Mai 2018, 08:42

Was ist eine "Stadtanwaltschaft" und was genau sind "Streubescheide"?
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Firmen - Ausgaben

#431

von Breymja » Mo 28. Mai 2018, 08:46

Das ist die Anwaltschaft der Stadt, die dich mittels Bescheid zum Streuen der Gehwege verpflichtet. Oder so ähnlich.

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Re: Firmen - Ausgaben

#432

von Koelsch » Mo 28. Mai 2018, 08:47

Die Stadtanwaltschaft ist bekanntlich die Anwaltschaft der Stadt, also vermutlich das Konglomerat der in der Stadt ansässigen Anwälte. Das die eine Sammeladresse haben, ist aber eher selten der Fall - und den Streubescheid erhält der brave Bürger, wenn er im Winter seinen Streupflichten nachgekommen ist.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#433

von marsupilami » Mo 28. Mai 2018, 09:03

Und das Streusalz kann man als Firmen-Ausgabe deklarieren?

Nur um die Biege zum eigentlichen Anliegen dieses Threads zu kriegen.
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Muss das sein?

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Re: Firmen - Ausgaben

#434

von Koelsch » Mo 28. Mai 2018, 09:23

Richtig, aber nur einmal, denn bekanntlich kann man nur einmal streuen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#435

von Breymja » Mo 28. Mai 2018, 10:51

Koelsch hat geschrieben:
Mo 28. Mai 2018, 09:23
Richtig, aber nur einmal, denn bekanntlich kann man nur einmal streuen.
Das gibt aber Probleme, wenn es lange schneit. Dann müsste man mehrmals streuen - bekommt aber wohl nur einmal Streusalz anerkannt.
Viele Gemeinden sind aber deswegen nett und bieten kostenfreies Streusalz an der Tafel, eh am Straßenrand an. Welche Nachweise man da aber über seine Bedürftigkeit zur Entnahme des Streus braucht - :1:

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Re: Firmen - Ausgaben

#436

von Tester » Mo 28. Mai 2018, 10:52

OT: ich kann nicht mehr, ihr macht mich fertig, .... :lachen1: :lachen1: :lachen1:

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Re: Firmen - Ausgaben

#437

von Peterpanik » Di 29. Mai 2018, 14:03

Die in Frankfurt haben wieder meiner Beschwerde ja Recht gegeben, lesen :
35. Weiterermitteln.pdf
nun bin ich mal gespannt wie das weitergeht, schauen wir mal.
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Zuletzt geändert von Peterpanik am Di 29. Mai 2018, 14:36, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Firmen - Ausgaben

#438

von marsupilami » Di 29. Mai 2018, 14:11

Nein!
Das haben sie nicht!
Wo genau steht da: Sie, Peterpanik, haben Recht!

Das kann ich da nicht herauslesen.

Da steht nur, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.
Sonst steht da nichts!
D.h. er/sie wird sich Unterlagen anschauen, evtl. welche anfordern von anderen Gerichten, Behörden, etc. und auch diese Lesen und dann, wenn das alles gelesen und analysiert ist, dann wird er/sie eine Entscheidung treffen.


Woraus liest Du, Peterpanik, aus diesem Schrieb, dass Du Recht hast??
Erklär's mir bitte!
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Re: Firmen - Ausgaben

#439

von kleinchaos » Di 29. Mai 2018, 14:12

Die haben dir nicht Recht gegeben. Die ermitteln nur wieder bzw prüfen ob Ermittlungen wieder aufgenommen werden
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Firmen - Ausgaben

#440

von Olivia » Di 29. Mai 2018, 14:15

Da irrst Du Dich Peter. Du hast nicht Recht bekommen. Es wird erneut geprüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden.

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Re: Firmen - Ausgaben

#441

von Peterpanik » Di 29. Mai 2018, 14:38

Ist ja gut sie haben nur meiner Beschwerde abgeholfen und nun gehst weiter, wohin auch immer .............

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Re: Firmen - Ausgaben

#442

von marsupilami » Di 29. Mai 2018, 14:50

... soweit die Füße tragen.
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Re: Firmen - Ausgaben

#443

von Günter » Di 29. Mai 2018, 18:41

Du wirst noch in den Knast kommen. Gewohnheitsmäßige Störung des Büroschlafs eines Beamten ist strafbare Körperverletzung.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Firmen - Ausgaben

#444

von Breymja » Di 29. Mai 2018, 20:20

Ich suche einen juraerfahrenen Koelsch:
285 StGB im Sinne von Justizbehinderung, weil seine Anfragen verhindern, dass ein echter Verbrecher verknackt wird - geht das?

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Re: Firmen - Ausgaben

#445

von Koelsch » Di 29. Mai 2018, 20:29

Analogien im Bereich des StGB :never: :never:

Gibt's nicht
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

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Re: Firmen - Ausgaben

#446

von Breymja » Di 29. Mai 2018, 20:42

Alright - Schade ;)

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Re: Firmen - Ausgaben

#447

von Peterpanik » Mi 30. Mai 2018, 06:43

Zu #437, ich will denen nur Helfen und habe folgendes nachgereicht :
35.0 Hilfe für StW..pdf
so das sie es einfacher haben die Sachlagen zu klären, bin gespannt was sie irgendwann mal entscheiden.
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Re: Firmen - Ausgaben

#448

von Olivia » Mi 30. Mai 2018, 07:54

Die hohe Rückzahlungsforderung des Jobcenters kann dadurch zustande kommen, dass entsprechende Umsätze getätigt worden sind bei entsprechend hohen Betriebsausgaben. Der Gewinn hat damit nichts zu tun. Wenn dann die Betriebskosten gekürzt werden bei gleichzeitigem Fortbestehen der hohen Umsatzerlöse, dann kann es durchaus zu 10.000 € Rückforderung kommen.

Daher muss der TE gegen die Ursprungsforderung vorgehen, was aber nicht mehr möglich sein dürfte wegen Verfristung.

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Re: Firmen - Ausgaben

#449

von Günter » Mi 30. Mai 2018, 08:12

Erst mal muss der TE begreifen, dass die Staatsanwaltschaft nicht die Kontrollbehörde der Leistungsabteilung des JC ist.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Firmen - Ausgaben

#450

von Koelsch » Mi 30. Mai 2018, 08:14

Das ist der übliche Quatsch - es überfordert ihn einfach, daher auf Latein:
Lex specialis derogat legi generali und das SGB ist hier nun mal lex specialis gegenüber dem Steuerrecht
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

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