Bürgergeld-Ratgeber

Habe eine Antwort erhalten (Anmerkung die können Anträge in 3 Tagen entscheiden, habe Ich in den letzten 10 Jahren nicht mehr erlebt von meinen Jobcenter.) auf den Antrag - Löschen von Firmendaten - hier zum lesen : Ist eine Antwort aber ob sie Vereinbar ist mit Artikel 3 Satz 1 Grundgesetz ist aus meiner siecht sehr problematisch.

Habe dann Heute sofort meinen Widerspruch eingereicht - hier zum lesen : Werde weiter berichten wenn wieder was passiert, ob das Jobcenter wieder in 3 Tagen eine Entscheidung trifft oder es wieder Monate dauert ?

Ich darf mal Hans-Joachim Kulenkampf zitieren

Jeder blamiert sich, so gut er kann - und einige noch etwas besser.

Peterpanik hat geschrieben: ↑Do 28. Jun 2018, 08:25 Ach noch was Herr [...] sie wissen ja das das Jobcenter mich wegen angeblicher Nötigung angezeigt hat.

Drohung oder Gewalt, sind zwei spezifische Nötigungsmittel, die das StGB in § 240 aufführt. Mittels einer dieser beiden Formen soll ein Erfolg dergestalt herbeigeführt werden, dass der Betroffene eine von ihm nicht gewollte, jedoch vom Täter erwünschte Handlung, Duldung oder Unterlassung vollzieht.

@eterpanik, beim Begriff der Nötigung handelt sich um weit mehr als ein bloßes Ärgernis. Wie kam es zu der Anzeige?

friys, worauf sie genau beruht weiß ich leider nicht denn es sagt mir keiner was und einen Anwalt kann ich mir auch nicht leisten, Ich habe meinen Sachbearbeiter in diesen Jahr schon viele Schreiben bzw. Widersprüche geschickt und weiß nicht was ihm nicht passt,
werde ich schon irgendwann erfahren , also Spätestens bei der kommende Gerichtsverhandlung.

§ 153 StPO - ich kann dem Verlauf hier im Thread nur öffentliches Desinteresse entnehmen.

Ich empfehle dem TE eine Ratenzahlung.

Peterpanik hat geschrieben: ↑Do 28. Jun 2018, 10:07 Ich habe meinen Sachbearbeiter in diesen Jahr schon viele Schreiben bzw. Widersprüche geschickt und weiß nicht was ihm nicht passt, werde ich schon irgendwann erfahren , also Spätestens bei der kommende Gerichtsverhandlung.

Im Alltag wird der Begriff der Nötigung oft gebraucht, ohne die dazugehörige rechtliche Komponente zu kennen. Nur weil @PP sein Jobcenter mit Post zuschüttet, kommen wohl die spezifischen Nötigungsmittel nicht zum tragen - es sei denn, @PP ist in grober Weise ausfallend geworden und/oder hat massive Willensbeeinflussung zu betreiben versucht. Dann wird wohl zuerst eine Anhörung eingeleitet. Ansonsten wird das Absehen von der Verfolgung wegen Geringfügigkeit sehr wahrscheinlich.

Habe wegen den Firmendaten nun eine EA beim SG eingereicht, hier zu lesen : Wenn sich was tut werde ich weiter berichten hier.

Peterpanik hat geschrieben: ↑Do 28. Jun 2018, 08:19 Habe eine Antwort erhalten (Anmerkung die können Anträge in 3 Tagen entscheiden, habe Ich in den letzten 10 Jahren nicht mehr erlebt von meinen Jobcenter.) auf den Antrag - Löschen von Firmendaten - hier zum lesen : 40. Antwort - Firmendaten 25.06.2018.pdf

Ist eine Antwort aber ob sie Vereinbar ist mit Artikel 3 Satz 1 Grundgesetz ist aus meiner siecht sehr problematisch.

Zur Aussonderungsfunktionalität von Altdaten aus der E-Akte: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok ... 018015.pdf

Peterpanik hat geschrieben: ↑Mo 2. Jul 2018, 09:29 Habe wegen den Firmendaten nun eine EA beim SG eingereicht, hier zu lesen : 42. SG - Eilentscheidung 02.07.2018.pdf

Wenn sich was tut werde ich weiter berichten hier.

Ist das Sozialgericht da wirklich zuständig? Ich dachte, dafür ist das Verwaltungsgericht zuständig?

Hier mal ein Widerspruch gegen den Inkasso - Service zum lesen :

Hier nun meine Untätigkeitsklage in der Sache zum lesen :

Nein, ich mag das nicht lesen, wenn sich beim Lesen Dateinamen aufgrund der Rechtschreibung sämtliche Haare an sämtlichen Körperteilen sträuben und auch die Fußnägel hochklappen und sich im Oberleder der Schuhe festkrallen.

Und hier die Eingansbestätigung mit Datenschutz - Hinweis des SG zum lesen : Wenn sich was tut in der Sache berichte ich weiter hier.

Hier noch der Datenschutz - Hinweis des SG zum lesen :

Der Inkassoservice kann und darf nicht bescheiden. Aber darauf kommt es bei deinen Klagen auch nicht mehr an.

Siehst du richtig Günter, mir geht es bei denen nur um das GG also ART 1 Satz 1, ART 3 Satz 1 und sonst nichts.

Eine zeitweise Unterdeckung des Existenzminimums ist lt. Rechtsprechung hinzunehmen, z.B. bei der Aufrechnung.

Ich hab mir die Sachen auch nicht durchgelesen und werde das auch nicht machen. Denn wie Günter schon schreibt, Inkassoservive darf nix entscheiden also ist eine Klage gegen die an Schwachsinn kaum zu überbieten.

Olivia hat geschrieben: ↑Do 5. Jul 2018, 09:08 Eine zeitweise Unterdeckung des Existenzminimums ist lt. Rechtsprechung hinzunehmen, z.B. bei der Aufrechnung.

Aber auch nur dann, weil der fiktive Gesamtbedarf ja gedeckt war. Bei Sanktionen sieht das wieder völlig anders aus.

Die Rechtsprechung hat entschieden, dass die Aufrechnung zulässig ist. Insofern ist die Klage gegen das Inkasso völlig aussichtslos und die Klage wahrscheinlich mutwillig. Das Gericht könnte also für diese Klage eine Gebühr verhängen.

Und dafür hätte ich sogar volles Verständnis

Olivia hat geschrieben: ↑Do 5. Jul 2018, 11:54 Die Rechtsprechung hat entschieden, dass die Aufrechnung zulässig ist. Insofern ist die Klage gegen das Inkasso völlig aussichtslos und die Klage wahrscheinlich mutwillig. Das Gericht könnte also für diese Klage eine Gebühr verhängen.

Richtig. Ich wollte nur sagen, warum die Aufrechnung zulässig ist und das diese vorübergehende Hinnehmen einer Kürzung mitnichten so auch auf Sanktionen - deren Geld vollständig wegfällt und nicht nur andersweitig oder anderszeitig ausgezahlt wird - übertragbar ist.