Firmen - Ausgaben

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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marsupilami
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Re: Firmen - Ausgaben

#776

Beitrag von marsupilami » So 30. Sep 2018, 10:56

Gut.
Ich formuliere anders:
Günter hat geschrieben:Das sollte eigentlich jedes Kind in der Schule lernen.
Gilt das für alle Schulen innerhalb Schlands?

Keine Ausnahmen?
Auch nicht für Bundesländer, die von Bayern, Ba-Wü, Rheinland-Pfalz, NRW und Thüringen eingegrenzt sind?
Signatur?
Muss das sein?

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tigerlaw
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Re: Firmen - Ausgaben

#777

Beitrag von tigerlaw » So 30. Sep 2018, 23:23

PP hat mir freundlicherweise das gesamte Protokoll zur Verfügung gestellt.

Auf der ersten Seite steht ja immer das Aktenzeichen zu dem Fall, über den hier verhandelt wird. Beim Termin von PP waren es 14 Aktenzeichen, sämtlich aus 2016.

Zwei Aktenzeichen wurden miteinander verbunden, zu zwei weiteren Aktenzeichen wurden noch jeweils ein Verfahren aus 2017 hinzuverbunden.

Dann hat PP acht Klagen zurückgenommen, und eine Sache wurde vertagt. Die ansonsten noch offenen vier Verfahren wurden am Ende der Sitzung sämtlich abgewiesen.

Wenn PP die Fragen von der nächsten Instanz geklärt haben möchte, muss er, nachdem ihm die Urteile mit gelben Briefen zugestellt wurden, binnen eines Monats die Berufung einlegen.

Die Urteilsgründe sind natürlich nicht im Protokoll niedergelegt, aber insbesondere aus den Hinweisen des Gerichts auf S. 3 ist zu schließen, dass er die Unterlagen wohl auch dem Jobcenter in Kopie aushändigen muss, da es sonst gar nicht fundiert auf sein Begehren eingehen kann. Eine Vorlage nur an das Gericht ohne Weiterleitung an das JC würde dazu führen, dass dem JC kein "rechtliches Gehör" gewährt würde. Da sich PP aber nicht damit einverstanden erklären konnte, konnte das Gericht seinerseits die Unterlagen nicht prüfen, und deshalb ist PP den Beweis für sein Begehren, Leistungen ohne Anrechnung von Einkommen zu erlangen, den Beweis schuldig geblieben.

Das weitere Begehren, die Rechtswidrigkeit der ALG-II-VO festzustellen, ist verfahrens-und verfassungsrechtlich möglich, aber da müsste eine Verordnung schon grottenmäßig rechtswidrig sein, dass sich ein SG, also die 1. Instanz, erdreisten könnte, tatsächlich eine solche Feststellung zu treffen.

Und die Möglichkeit, den BWZ auf ein Jahr zu verlängern, sieht die ALG-II-VO nur bei Saisonbetrieben vor. Wenn ich mich recht erinnere, kann PP aber das ganze Jahr über Umsätze generieren.

M.E. kann PP nur auf einem Weg dazu gelangen, kein Einkommen angerechnet zu erhalten: Er muss die Belege (ggf. anonymisiert) dem Berufungsgericht einreichen, und dieses muss sie auch dem JC zusenden dürfen. Nur dann hat er überhaupt eine materielle Chance, mit seinem Begehren durchzudringen, ansonsten nicht!

Das Gericht hat aber auf keinen Fall "kurzen Prozess" gemacht, incl. Pausen dauerte die Verhandlung 5 3/4 Stunden!
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Re: Firmen - Ausgaben

#778

Beitrag von Wampe » So 30. Sep 2018, 23:37

tigerlaw hat geschrieben:
So 30. Sep 2018, 23:23
Das Gericht hat aber auf keinen Fall "kurzen Prozess" gemacht, incl. Pausen dauerte die Verhandlung 5 3/4 Stunden!
:ohnmacht: :sterne:

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Koelsch
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Re: Firmen - Ausgaben

#779

Beitrag von Koelsch » Mo 1. Okt 2018, 09:17

:motzki: Man sollte erst lesen, dann arbeiten - dann hätte ich mir die Anonymisiererei sparen können, tigerlaw war schnellerer :motzki:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

friys
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Re: Firmen - Ausgaben

#780

Beitrag von friys » Mo 1. Okt 2018, 10:20

kleinchaos hat geschrieben:
Mi 21. Mär 2018, 21:45
Was nützt ein Beschluss, wenn er die Abweisung der Klage enthält? Nix.
tigerlaw hat geschrieben:
Di 21. Aug 2018, 12:54
Und solltest Du stur bleiben, dann wird vermutlich en entsprechender kurzer Beschluss erlassen auf Abweisung des Antrags.
- - -
Peterpanik hat geschrieben:
Sa 29. Sep 2018, 11:20
Vorab in dem Protokoll steht auch schon das die Richterin meine Klagen abweisen tut.
Peterpanik am SG Marburg am 10.09.2018 hat geschrieben: 8x (i.W. acht) "Ich nehme die Klage zurück."
Richterin SG Marburg | Protokoll vom 10.09.2018 hat geschrieben: Auf die Wiedergabe der wesentlichen Entscheidungs- und Urteilsgründe wird verzichtet, da die Beteiligten nicht mehr anwesend waren.
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Re: Firmen - Ausgaben

#781

Beitrag von tigerlaw » Mo 1. Okt 2018, 11:12

friys hat geschrieben:
Mo 1. Okt 2018, 10:20
(...)
Richterin SG Marburg | Protokoll vom 10.09.2018 hat geschrieben: Auf die Wiedergabe der wesentlichen Entscheidungs- und Urteilsgründe wird verzichtet, da die Beteiligten nicht mehr anwesend waren.
Bild
Das ist Standard: Meistens zieht sich die Kammer unmittelbar nach Schluss der mündlichen Verhandlung zurück und berät über das Urteil, und dann - das kann durchaus eine Viertelstunde oder länger dauern) kommen die Richter wieder zurück, und die Urteilsformel wird verlesen und ggf. kurz erläutert.

Es kann aber auch sein, dass der Folgetermin schon lange überfällig ist, dann heißt es, dass die Beratung (und Urteilsverkündung) nach dem letzten Termin erfolgen wird, man werde darüber schriftlich verständigt. Aus diesem Umstand könnte man hier nichts gegen PP argumentieren
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Re: Firmen - Ausgaben

#782

Beitrag von friys » Mo 1. Okt 2018, 11:47

tigerlaw hat geschrieben:
Mo 1. Okt 2018, 11:12
Das ist Standard
Mag ja sein, dass das Standard ist. Nur, wenn nach langem Warten endlich eine Verhandlung stattfindet, dann habe ich auch noch die Zeit, mir am Verhandlungstag die Entscheidungs- und Urteilsgründe anzuhören. Für mich ist dieses Verhalten arrogant und respektlos.

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Re: Firmen - Ausgaben

#783

Beitrag von tigerlaw » Mo 1. Okt 2018, 12:09

Nun ja, das ist Ansichtssache ...
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Re: Firmen - Ausgaben

#784

Beitrag von Peterpanik » Mo 1. Okt 2018, 16:39

Na will ich mal was da zu sagen was war am 10.09.2018, als die Verhandlung beendet war machte die Richterin unmissverständlich mir und meinen Beistand klar das sie kein Urteil mehr verkünden wollte an den Tag und sagte noch das Sie es mir zuschickt , wie lange hätten ich denn warten sollen ? Und noch was auf Grund der festgestellten Sachen von der Richterin (siehe Protokoll) laufen jetzt sieben EA - Verfahren beim SG.

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Re: Firmen - Ausgaben

#785

Beitrag von tigerlaw » Mo 1. Okt 2018, 21:30

Dann warten wir deren ERgebnis ab.

Bedenke aber: Du müsstest vortragen, in sieben ganz verschiedenen Sachen gegenwärtig in Deinen Rechten betroffen zu sein. Ich vermute mal, dass zumindest die Mehrzahl der Anträge abgewiesen werden wird.
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Re: Firmen - Ausgaben

#786

Beitrag von Peterpanik » Mi 3. Okt 2018, 09:36

Habe mal was nachgereicht ob es Sinn macht weiß ich leider auch nicht, hier zum lesen :
66. Apell.pdf

Vielleicht reichst ja um ihr klar-zumachen was passieren könnte, denn wer meiner Firma direkt bzw. indirekt Betrug unterstellt wird Angezeigt.
Zu #787 ja du hast Recht, aber Ich mache es wie ich es denke, auch für alle anderen hier lasst mich mal machen, ich sehe ja dann was passiert.
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Re: Firmen - Ausgaben

#787

Beitrag von friys » Mi 3. Okt 2018, 10:13

Ich verstehe, dass Du für deine Rechte kämpfst. Aber das wie ist - eine Katastrophe!
"... aber ich glaube Sie haben nicht kapiert was es heißt." :gaga:

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Re: Firmen - Ausgaben

#788

Beitrag von Peterpanik » Mi 3. Okt 2018, 10:30

Nun mal zu meiner am 01.10.2018 eingereichten EKS unter Berücksichtigung der DSGVO die ja für meine Firma und das Jobcenter gilt, werde jedes der 6 Schreiben (die ersten 2 Seiten der EKS stelle ich nicht ein da dort persönliche Daten stehen) da zu einzeln hier einstellen,1 Schreiben :
67. Antrag zur EKS.pdf
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Re: Firmen - Ausgaben

#789

Beitrag von Peterpanik » Mi 3. Okt 2018, 10:31

EKS 3 Seite :
67.1 EKS.pdf
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Re: Firmen - Ausgaben

#790

Beitrag von Peterpanik » Mi 3. Okt 2018, 10:32

67.2 EKS.pdf
EKS 4 Seite :
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Re: Firmen - Ausgaben

#791

Beitrag von Peterpanik » Mi 3. Okt 2018, 10:33

EKS 5 Seite :
67.3 EKS.pdf
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Re: Firmen - Ausgaben

#792

Beitrag von Peterpanik » Mi 3. Okt 2018, 10:34

EKS 6 Seite :
67.4 EKS.pdf
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Re: Firmen - Ausgaben

#793

Beitrag von Peterpanik » Mi 3. Okt 2018, 10:37

Und hier meine EA da zu :
67.5 EA zum Antrag.pdf
Wenn was passiert in der Sache werde ich es hier euch mitteilen.
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Zuletzt geändert von Peterpanik am Mi 3. Okt 2018, 10:48, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Firmen - Ausgaben

#794

Beitrag von marsupilami » Mi 3. Okt 2018, 10:44

Haben wir eigentlich ausreichend Datenvolumen für diesen ganzen .... ähhhh ..... Ausführungen von PP?
Signatur?
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Re: Firmen - Ausgaben

#795

Beitrag von Peterpanik » Mi 3. Okt 2018, 10:51

Marsu wenn du was zusammen führen willst also die EKS auf eine Seite kannst du es machen, danke.
Denn ich kann ja nur alles einzeln hochladen.

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Re: Firmen - Ausgaben

#796

Beitrag von marsupilami » Mi 3. Okt 2018, 11:13

Es geht nicht um Zusammenführen sondern um die Datenmenge.
Denn die ganzen pdf's und Doc's, die hier hochgeladen werden, müssen ja irgendwo gespeichert werden.

Und ich bin ein besorgter .... ähhhh ..... Forenmitglied und der Auffassung:
Bevor Bilder aus dem Witzefred gelöscht werden sollen wg. Platzmangel, sollte man sich überlegen, die Hochlademöglichkeit für bestimmte, ausgewählte Forenmitglieder einzuschränken.
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Firmen - Ausgaben

#797

Beitrag von Peterpanik » Mi 3. Okt 2018, 11:22

Marsu wie Witzefred, ich dachte immer Information für alle wären wichtiger, oder ...

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Re: Firmen - Ausgaben

#798

Beitrag von friys » Mi 3. Okt 2018, 12:43

Mittels externen Bildhoster ist auch möglich, kostenlos, bei unbegrenzter Speicherzeit, JPG, GIF, PNG, SWF und auch PDF - Dateien upzuloaden und hier einzubinden. Platzmangel wird so zu keinem Thema.

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Re: Firmen - Ausgaben

#799

Beitrag von Günter » Mi 3. Okt 2018, 13:44

Platzmangel nicht, aber Lust, Zeit und Laune. Ich hatte voreilig gekräht die PDFs für Urteile usw zu verschieben, aber ich bin da auch nicht weiter gekommen. Mit der Cloud, die ich mir ausgesucht hatte, hat es irgendwie nicht geklappt.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Firmen - Ausgaben

#800

Beitrag von Olivia » Mo 8. Okt 2018, 08:05

Gibt es Neuigkeiten zum Fortgang der Verfahren?

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