Firmen - Ausgaben

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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Günter
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Re: Firmen - Ausgaben

#851

Beitrag von Günter » Sa 13. Okt 2018, 20:10

Endlich hat das mal jemand begriffen. :bravo: PP hat den ersten User bekehrt.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Koelsch
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Re: Firmen - Ausgaben

#852

Beitrag von Koelsch » Sa 13. Okt 2018, 20:18

Das ist nicht so. Beim § 51 SGB I gibt es ja nicht die 3 Jahresgrenze des § 43 Abs. 4 SGB II.

Heißt im Klartext, PP ist bis zur Löffelabgabe auf reine Bedarfsdeckung begrenzt. Sollte er was dazu verdienen, dann gibt's keine Freibeträge oder so, es geht alles an's JC.

Bekäme er 'ne dicke Rente, dann wird JC eben in die Rente pfänden, bis runter zum Bedarf.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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tigerlaw
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Re: Firmen - Ausgaben

#853

Beitrag von tigerlaw » Sa 13. Okt 2018, 22:12

§ 51 II SGB I (i.V. mit § 52 SGB I !!) ist etwas komplizierter:

Folgende theoretischen Werte:

SGB-XII-Bedarf (incl. KdU) sei 850,00 €

Drei Alternativen gibt es dann:

1. Rente ist kleiner als 850,00 € --> DRV knappst nix ab
2. Rente ist großer als 1.700,00 € --> DRV knappst halbe Rente ab
3. SGB-XII-Bedarf < Rente < 1.700,00 € --> DRV knappst die Differenz zwischen Rente und 850,00 € ab
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

Peterpanik
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Re: Firmen - Ausgaben

#854

Beitrag von Peterpanik » So 14. Okt 2018, 09:56

tigerlaw danke für deine Auskunft und nur die Nr. 1 von dir passt auf mich, also kriegt niemand was wenn Ich in Rente gehe von mir.

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Re: Firmen - Ausgaben

#855

Beitrag von Koelsch » So 14. Okt 2018, 10:05

Außer Du meinst, zur GruSi oder Rente was dazu verdienen zu müssen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#856

Beitrag von Peterpanik » So 14. Okt 2018, 15:11

Koelsch wenn ich mit meinen Gewerbe dann was da zu verdiene,
würde nach Abzug meiner Firmenausgaben für die Nichts übrigbleiben,
oder denkst etwa ich teile mit dem zuständigen Amt auch nur einen Euro.

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Re: Firmen - Ausgaben

#857

Beitrag von Olivia » So 14. Okt 2018, 16:22

Peterpanik hat geschrieben:
So 14. Okt 2018, 15:11
oder denkst etwa ich teile mit dem zuständigen Amt auch nur einen Euro.
Die Anrechnung Deines etwaigen Zuverdienstes richtet sich nach den gesetzlichen Regeln. Du hast darauf rein gar keinen Einfluss.

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Re: Firmen - Ausgaben

#858

Beitrag von Koelsch » So 14. Okt 2018, 16:27

So isses, aber PP sieht das anscheinend anders
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#859

Beitrag von Günter » So 14. Okt 2018, 16:57

Koelsch hat geschrieben:
So 14. Okt 2018, 16:27
So isses, aber PP sieht das anscheinend anders
is ja janz wat Neuet.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Firmen - Ausgaben

#860

Beitrag von Peterpanik » So 14. Okt 2018, 19:55

Zu #857 du hast Recht, beim Sozi reicht der Einkommensteuerbescheid und da mit kann ich leben.

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Re: Firmen - Ausgaben

#861

Beitrag von Koelsch » So 14. Okt 2018, 20:00

Peterpanik hat geschrieben:
So 14. Okt 2018, 19:55
Zu #857 du hast Recht, beim Sozi reicht der Einkommensteuerbescheid und da mit kann ich leben.
Und das steht wo????
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Firmen - Ausgaben

#862

Beitrag von Peterpanik » So 14. Okt 2018, 20:02

Koelsch wo steht den was anders -------------------------------- ?

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Re: Firmen - Ausgaben

#863

Beitrag von Koelsch » So 14. Okt 2018, 20:13

In der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII. Danach ist das eine Kann-Vorschrift, d.h. das Gruselamt kann durchaus weiter EKS-mäßig vorgehen, und ich kenne durchaus Gruselämter, die eben nicht einfach den Steuerbescheid nehmen. (Im Übrigen stehen dort auch Sachen, die zwingend zum Gewinn laut Steuer hinzuzurechnen sind)
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Re: Firmen - Ausgaben

#864

Beitrag von Peterpanik » So 14. Okt 2018, 20:49

Koelsch bei uns reicht der Einkommensteuerbescheid denen und wenns nicht reicht geht es beim SG weiter und wie das geht weiß ich ja.

Du weist doch lasse machen was sie wollen ( unnütze Arbeit für die nur ) denn kriegen werden sie auch nichts von mir, außer Arbeit.

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Re: Firmen - Ausgaben

#865

Beitrag von Koelsch » So 14. Okt 2018, 20:58

Ich kenne Einige, die urplötzlich wach geworden sind und feststellen mussten, dass sie sich grenzenlos selbst überschätzt haben. Nur dann war's zu spät.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Firmen - Ausgaben

#866

Beitrag von Peterpanik » So 14. Okt 2018, 22:30

Na Koelsch wir werden sehen was noch so alles passiert, oder ...

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Re: Firmen - Ausgaben

#867

Beitrag von Koelsch » So 14. Okt 2018, 22:45

So isses
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Firmen - Ausgaben

#868

Beitrag von Peterpanik » Di 6. Nov 2018, 09:12

Habe meine Urteile vom SG erhalten und werde sie nicht veröffentlichen hier, werde aber die Beschwerden da zu hier veröffentlichen.

Werde die Urteile nur an Tigerlaw und Köelsch weiter reichen im laufe des Tages nur zum lesen.

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#869

Beitrag von kleinchaos » Di 6. Nov 2018, 09:23

Also nicht zu deiner Zufriedenheit?
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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#870

Beitrag von marsupilami » Di 6. Nov 2018, 09:25

Tut mir leid zu lesen, dass Du nicht beschwerdefrei bist.
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#871

Beitrag von marsupilami » Di 6. Nov 2018, 09:25

Tut mir leid zu lesen, dass Du nicht beschwerdefrei bist.
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Firmen - Ausgaben

#872

Beitrag von Koelsch » Di 6. Nov 2018, 09:56

Hab die Urteile gelesen - nein, die sind nicht in PP's Sinn
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Firmen - Ausgaben

#873

Beitrag von marsupilami » Di 6. Nov 2018, 10:07

Hätte mir auch gewundert.
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Re: Firmen - Ausgaben

#874

Beitrag von tigerlaw » Di 6. Nov 2018, 11:19

Zusammengefasst:
1. Die geltend gemachten Betriebsausgaben sind nur zum Teil überhaupt dem Betrieb zuzuordnen (z.B. Fahrten zum SG zählen zum Privatbereich), und ansonsten hätte bei vielem sehr viel präziser dargelegt und belegt werden müssen, warum welche Ausgaben angefallen sind, insbesondere bei einem Bezieher von (ergänzenden) Leistungen nach SGB-II. So sei z.B ein 32-Zoll-Monitor für reine Bürotätigkeiten extrem überdimensioniert, 17 oder 19 Zoll tun es auch. Und auch etwa z.B. für 420 € für ein kalt/warmes Büffet nebst Getränken anlässlich eines runden Geburtstags fehlt ein "Nachweis des betrieblichen Zusammenhangs". DIe schlichte Aussage in der mündlichen Verhandlung, dass alles betrieblich notwendig gewesen sei, reiche jedenfalls nicht aus.
2. § 3 ALG-II-VO ist nicht rechtswidrig. Und da diese Frage bereits inzident in der Begründung zu 1 geprüft worden sei, sei ein zusätzlicher Feststellungsantrag, da subsidiär, unzulässig.
3. Ein persönlicher Anspruch auf Verlängerung des BWZ auf 1 Monat ist nicht gegeben, deshalb die Klage insoweit unzulässig.

Die Richterin hat die Urteile m.E. ausführlich begründet, und wenn das in einer Klausur abgeliefert worden wäre, hätte ich als Korrekturassistent nicht nur "vertretbar" gewertet, sondern "gut".
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Re: Firmen - Ausgaben

#875

Beitrag von Günter » Di 6. Nov 2018, 11:45

Gehe ich recht in der Annahme, dass die Richterin meinte, es reicht nicht zu schreiben Knete ist bereits ausgegeben und was weg ist ist weg. Geld kann man nicht zweimal ausgeben. Ich meine wir hätten bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass sauber begründet werden sollte warum Anschaffungen erforderlich sind und warum es genau diese sein muss und nicht der Schrott für den halben Preis vom Krabbeltisch.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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