Während des BWZ abmelden

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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kleinchaos
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Während des BWZ abmelden

#1

von kleinchaos » Di 17. Apr 2018, 22:17

Ein Hilfebedürftiger Selbständiger verzichtet mitten im Monat für die Zukunft auf ALG2 und KV-Beiträge. Schriftlich. Nach 3 Monaten BWZ. Er macht noch die aEKS für die 3 Monate + 10 Tage und gibt alles ab, soweit so gut.

Nun kommt das JC daher und will für die Zeit nach dem Verzicht bis zum Ende des regulären BWZ eine EKS haben.
Ich meine mal, es hat ja seinen Grund warum er verzichtet. Aus Blödsinn jedenfalls nicht.

Er will nun auch auf die 10 Tage vor dem Verzicht verzichten, nur damit das JC ihn in Ruhe lässt und die restlichen 3 Monate ab Verzicht ebenfalls nicht anfragen kann.

Ich finde dazu so gut wie nix. Hat jemand eine Idee?
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Koelsch
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Re: Während des BWZ abmelden

#2

von Koelsch » Di 17. Apr 2018, 22:28

Wie lange hat JC denn gezahlt? Nur bis einschl. Abmeldemonat?

Ich kenne das leider auch - JC kommt fast immer an und will EKS für den gesamten BWZ, egal ob Du die ganze Zeit Leistungen bezogen hast.

Bleibt vermutlich nur stur stellen: Bekommt ihr nicht - und die erhaltenen Leistungen bis Abmeldemonat zahl ich zurück (natürlich nur die ausgezahlten Leistungen, nicht die KV-Beiträge)
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Re: Während des BWZ abmelden

#3

von kleinchaos » Di 17. Apr 2018, 22:50

Also JC hat bis 01.10. gezahlt, zum 10.10. erfolgte Verzichtserklärung. ELB will ja auch den gesamten Oktober zurückzahlen. JC will aber bis 01/18 die EKS haben. Ich sage ja auch, dass die nur das kriegen was unterm Fingernagel ist. Wird man notfalls halt vor Gericht klären müssen
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Re: Während des BWZ abmelden

#4

von Koelsch » Di 17. Apr 2018, 22:58

Ja, die ticken oftmals nicht so ganz sauber. Also BWZ bis einschl Oktober zurück und danach :Steinbrueck:
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marsupilami
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Re: Während des BWZ abmelden

#5

von marsupilami » Mi 18. Apr 2018, 07:23

Seh' ich auch so: keine Leistungen - keine Daten.

Hat e eLB den Nerv, stur zu bleiben und das auch notfalls vor Gericht auszufechten?
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Re: Während des BWZ abmelden

#6

von Olivia » Mi 18. Apr 2018, 07:24

Auf jeden Fall so versuchen. Käme ggf. auch in Frage, den BWZ zu "annullieren", d.h. die Monate August und September auch zurückzuzahlen?

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Re: Während des BWZ abmelden

#7

von friys » Mi 18. Apr 2018, 08:38

kleinchaos hat geschrieben:
Di 17. Apr 2018, 22:17
..., es hat ja seinen Grund warum er verzichtet.
Das JC unterstellt wohl, dass der ehemals hilfebedürftige Selbständige während des Leistungsempfangs einen lukrativen Auftrag an Land gezogen hat und die Rechnung erst nach dem Verzicht auf ergänzendes ALG II stellen möchte, um eine anteilige Anrechnung auf den BWZ und Rückzahlung zu vermeiden?

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Re: Während des BWZ abmelden

#8

von marsupilami » Mi 18. Apr 2018, 09:53

Wäre evtl. auch eine Idee, genau das zu fragen und schriftlich beantworten zu lassen.
Denn wenn ja, würde das JC ja Leistungsbetrug unterstellen.
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Re: Während des BWZ abmelden

#9

von Olivia » Mi 18. Apr 2018, 11:15

§ 46 SGB I Verzicht

(1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
(2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.


http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/46.html

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Günter
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Re: Während des BWZ abmelden

#10

von Günter » Mi 18. Apr 2018, 12:01

oder Rechtsvorschriften umgangen werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__3.html
(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

Allerdings bezweifel ich, dass das mit Art3 Abs 1 GG konform geht, denn wenn jemand nicht selbstständig ist und plötzlich Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank (die suchen öfter welche) mit millionengehalt wird, dann gibt es keine Vorschrift, die Einnahmen über den BWZ zu mitteln. Erstes Gehalt = Ende Bezug,das war es dann.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Während des BWZ abmelden

#11

von Peterpanik » Mi 18. Apr 2018, 12:30

Günter sehe ich auch so, Ende ist Ende, fordern können die viel und von mir würden die nix kriegen, oder ...

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Re: Während des BWZ abmelden

#12

von marsupilami » Mi 18. Apr 2018, 12:47

Wenn ich weitere Leistungen ablehne, dann ist der Bewilligungszeitraum zu Ende - das "Vertragsverhältnis" beendet.
Einseitige Willenserklärung und so.

Und Günter's Argumentation zielt ja auf die Ungleichbehandlung von Selbstständigen und soz.ver.pfl. Angestellten ab, die ihren Bewilligungszeitraum entsprechend beendet haben.
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Re: Während des BWZ abmelden

#13

von kleinchaos » Mi 18. Apr 2018, 12:57

Der lukrative Auftrag kam erst im Oktober. Also nix mit Betrugsabsicht. Die ersten 3 Monate zurückzahlen um Ruhe zu haben? Macht das ein frisch eingestellter Vorstandsvorsitzender auch?
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Re: Während des BWZ abmelden

#14

von Koelsch » Mi 18. Apr 2018, 12:59

Nööö
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Re: Während des BWZ abmelden

#15

von Olivia » Mi 18. Apr 2018, 13:08

Nein

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