Vorläufige Bescheide - neue Rechtslage

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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Koelsch
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Vorläufige Bescheide - neue Rechtslage

#1

von Koelsch » Mo 23. Apr 2018, 09:54

Hierzu der Verweis auf Sozialrecht-Justament April 2018 von Bernd Eckhardt

http://sozialrecht-justament.de/data/do ... tament.pdf
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

friys
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Re: Vorläufige Bescheide - neue Rechtslage

#2

von friys » Mo 23. Apr 2018, 10:40

"Vorläufige Bescheide sollen regelmäßig nur über 6 Monate ergehen (§ 41 Abs. 3 SGB II). Bei längerer Laufzeit müssen besondere einzelfallbezogene Gründe vorliegen. Ohne dem Vorliegen besonderer Gründe, sind vorläufige Bescheide über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten ermessenfehlerhaft. Auch eine Abweichung nach unten erfordert besondere Gründe."

Resümee von Bernd Eckhardt, Sozialrecht Justament:
"Die Neuregelung der vorläufigen Entscheidung wirft rechtliche und praktische Fragen auf. In vielerlei Hinsicht werden die seit 1.8.2016 geltenden gesetzlichen Bestimmungen von den Jobcentern überhaupt nicht angewendet..."

Jobcenter missachten selbst gerichtliche Anordnungen / Urteile. Bild

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kleinchaos
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Re: Vorläufige Bescheide - neue Rechtslage

#3

von kleinchaos » Mo 23. Apr 2018, 13:27

Super Zusammenfassung für die tägliche Praxis. Vieles kenn ich schon, einige Sachen sind mir neu, aber immer gut, wenn man gute Argumente hat
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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