Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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marsupilami
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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#76

Beitrag von marsupilami » Sa 21. Jul 2018, 19:55

Nein.
Das ist nur der bequemere Weg für den SB, damit hat er einfach weniger Arbeit.

Wenn SB was auf dem Kasten hat und sich - noch - ein Quentchen Menschlichkeit, dann wird auch er diese Fragen, Änderungsvorschläge - egal von Günter oder mir - durchlesen, überlegen und kukken: was hab ich geschrieben - was schreibt der/die Deliquent*in?
Ahhh ja, das macht Sinn, das kann geändert werden, mit dem bin nicht einverstanden, das bleibt so - und schickt dann die geänderte EGV zur Unterschrift.

Wenn das ein Machtmensch ist oder ein fauler, dann wird er/sie diese Änderungsvorschläge nicht berücksichtigen und das Ganze als Verwaltungsakt schicken.
Wenn Du nun gegen irgend ein Teil dieses VA verstößt, kannst Du sanktioniert werden.
Zwar vorher Anhörung, aber die fruchtet oft genug nicht.
Dann wird sanktioniert, also Geld abgezogen.
Du schreibst dagegen einen Widerspruch.

Es kommt ein Widerspruchsbescheid von der Widerspruchsabteilung des JC.
Wenn Dein Widerspruch gut formuliert war, wird abgeholfen und Du bekommst Dein bisher bewilligtes Geld weiter.
Wenn der Widerspruchsbescheid negativ ist, heißt das, dass die Sanktion - angeblich - rechtens war, kein Fehler oder Fehlentscheidung des JC.

Gegen einen solchen Widerspruchsbescheid kann man/vrau klagen. Bei Gericht.
Und jetzt wird die EGV und vor allem Deine Änderungsvorschläge/Fragen interessant.
Denn der/die Richter*in will natürlich wissen, was stand in der EGV bzw. in dem VA, gab es wirklich ein Aushandeln dieser EGV, gab es Änderungsvorschläge, warum ist das JC der Auffassung, dass dagegen verstoßen wurde, warum ist der/die Deliquent*in der Auffassung, dass nicht, ...

Und da hat man eben bessere Karten, wenn man zeigen kann, ich habe versucht zu verhandeln - wie ja auch im Gesetz vorgesehen, ich habe sinnvolle Änderungsvorschläge gemacht, ich habe mich redlich bemüht als mündiger Bürger!! und nicht einfach obrigkeitsgläubig hingenommen.
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#77

Beitrag von Olivia » Sa 21. Jul 2018, 20:06

Nein, es kann gut sein, dass der Sachbearbeiter Günters Vorschlag abzeichnet und genehmigt. Der Vorschlag hat alle Argumente drin, die nötig sind. Es kann auch sein, dass der jetzige Sachbearbeiter den Vorgang weiterreicht, weil er sich überfordert fühlt und den Vorgang schnell abgeben möchte.

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#78

Beitrag von Elea » Sa 21. Jul 2018, 20:07

Ich kann erst dann widersprechen, wenn Sanktionen durchgeführt wurden? Ich dachte gegen den VA könnte man schon widersprechen?

Da muss man doch widersprechen können wenn die einfach ohne meine Einwilligung und Unterschrift die EGV als gültig erklären. Das heißt es doch wenn sie einen VA draus machen. Oder verstehe ich was falsch?

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Koelsch
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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#79

Beitrag von Koelsch » Sa 21. Jul 2018, 20:13

Du kannst dem VA bereits widersprechen, dazu braucht's keine Sanktion
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#80

Beitrag von Olivia » Sa 21. Jul 2018, 20:13

Es kann wie gesagt gut sein, dass die Änderungen angenommen werden und dann Ruhe ist, lange bevor es zu irgendeinem Widerspruch kommt.

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#81

Beitrag von Wampe » So 22. Jul 2018, 19:12

marsupilami hat geschrieben:
Fr 20. Jul 2018, 10:54
Punkt 5: muß komplett weg.
Er kann vEKS und aEKS haben, aber insbesondere diese detaillierten Nachweise der Werbemaßnahmen würde ich als erheblichen Eingriff in meine eigene und mir zu überlassende Geschäftsführung verbitten.
Ist er Mitinhaber? Hat er Mitspracherecht bei der Geschäftsführung?
Trägt er auch zur Umsatzsteigerung bei?
Trägt er auch das Geschäftsrisiko mit?

Bei den ganzen Vorgaben der Werbemaßnahmen fehlt aber mindestens eine zuverlässige Zusage der Kostenübernahme.
Was diese EGV (und auch einen entsprechenden VA) meiner Ansicht nach nichtig macht = keine angemessene Gegenleistung
---> BSG, 23.06.2016, B 14 AS 30/15 R

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#82

Beitrag von Koelsch » So 22. Jul 2018, 19:36

:jojo: :jojo:

Wobei es beim entschiedenen Fall aber um eine "unterschriebene" EGV ging. Trotzdem muss die "Gegenleistung" des JC "stimmen".
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#83

Beitrag von Wampe » So 22. Jul 2018, 19:47

:so-ein-klug:
Dann nehmen wir noch B 14 AS 42/15 R vom selben Tag.
3. Ersetzt das Jobcenter eine EinglVb durch Verwaltungsakt, sind die ersetzenden Regelungen im Rahmen pflichtgemäßem Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie für die konsensuale EinglVb gelten.
:zwinker:

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#84

Beitrag von Koelsch » So 22. Jul 2018, 19:58

Danke, das passt gut
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#85

Beitrag von Elea » So 22. Jul 2018, 20:10

Ich würde es gerne so schreiben. Was meint ihr dazu?
(Bitte nicht wundern wegen dem Datum. Bei meinem Termin letzte Woche hat er mir keine neue ausgedruckt sondern ich sollte die alte unverändert unterschreiben.)

Sehr geehrter Herr .......,

Ich bin nicht einverstanden mit folgenden Punkten der Eingliederungsvereinbarung vom 15.06.2018.

Ich betreibe selbstständig ein Gewerbe. Der derzeitige monatliche Gewinn liegt bei etwa ... € und deckt damit meinen Bedarf. Die Tatsache, dass ich mit ..... eine Bedarfsgemeinschaft bilde bewirkt, dass aufstockend ALG II bezogen werden muss.

Bitte ändern Sie daher folgendes:

3. Ziele kompletten Text bitte ersetzen durch:

Ausbau und Stabilisierung der Selbstständigkeit mit dem Ziel die Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Das soll durch Umsatzsteigerung und Gewinnung neuer Kunden durch Werbemaßnahmen und Ausweitung der Geschäftsfelder erreicht werden.

4. Unterstützung durch das Jobcenter bitte ergänzen durch:

Das Jobcenter verpflichtet sich meine Arbeitsabläufe nicht durch unnötige Termine und Bürokratie zu stören. Betriebsausgaben insbesondere für Werbung werden anerkannt.

5. Zur Integration in Arbeit bitte ersetzen durch:

Ich lege im Rahmen meiner gesetzlichen Verpflichtungen spätestens zwei Monate nach Ablauf des BWZ eine abschließende EKS mit geschwärzten Belegen im Sinne des Datenschutzes vor. Das Jobcenter verpflichtet sich bis spätestens 3 Monate nach Abgabe der abschließenden EKS den BWZ endgültig zu bescheiden.


Vielen Dank im Voraus.

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#86

Beitrag von Koelsch » So 22. Jul 2018, 20:16

Liest sich für mich ok
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#87

Beitrag von Günter » So 22. Jul 2018, 22:55

:Daumenhoch:
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#88

Beitrag von marsupilami » Mo 23. Jul 2018, 08:16

Okay.
Aber ich erlaube mir doch herzhaft zu :lachen1:

Meines ist Dir zu scharf, aber Günter's Polemik übernimmst Du in Punkt 4.

Natürlich sind deren Vorladungen und Bürokratie mehr als lästig, aber Du bist Dir schon im Klaren darüber, dass Du damit deren einzige Daseinsberechtigung angreifst. Ich als SB würde mich da mächtig angep.....t fühlen, wenn man mir vorschreiben wollte, ob überhaupt und wann und wie oft ich jemanden zum Gespräch einlade und wie oft ich ihn/sie mit Post beglücke.

Das würde ich wiederum niemals so schreiben.
Wenn dann in etwa so:
4. Unterstützung durch das Jobcenter bitte ergänzen durch:

Das Jobcenter hält sich aus meinen Geschäftsabläufen heraus und überläßt einzelne Geschäftsentscheidungen allein mir.
Betriebsausgaben insbesondere für Werbung werden alle anerkannt.
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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#89

Beitrag von Elea » Mo 23. Jul 2018, 17:57

Unnötige Termine und Bürokratie sind der einzige Daseinszweck des Jobcenters :-)
Mit dem Satz bin ich eh nicht so glücklich, ich lasse ihn lieber ganz weg und schreibe nur das mit den Betriebsausgaben für Werbung. Das ist wichtig.

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#90

Beitrag von Koelsch » Mo 23. Jul 2018, 18:27

OK, mach das so
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#91

Beitrag von marsupilami » Mo 23. Jul 2018, 18:59

Gut.

Dann heb' Dir die Einmischung in Deine Geschäfte für später auf.
Signatur?
Muss das sein?

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