Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
Elea
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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#126

Beitrag von Elea » Do 7. Feb 2019, 18:40

Was die Messbarkeit der Werbeaktivitäten betrifft bin ich also eigentlich nicht in Gefahr. Das ist doch schonmal gut.

Die anderen Punkte hätte ich auch gerne anders und habe das auch gestern beim Termin schon angesprochen. Der SB sagt dann immer "Das muss aber da stehen", "Das steht zwar da, ist aber nicht so gemeint" oder "Das sind alles nur Standard-Formulierungen". Ich komme gegen sein Gelaber einfach nicht an.

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Koelsch
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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#127

Beitrag von Koelsch » Do 7. Feb 2019, 18:44

Dann soll er das als VA machen und wir machen Widerspruch.

Die Sprüche kenn ich auch von ihm - das muss so, das geht nicht anders etc. etc.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#128

Beitrag von Elea » Do 7. Feb 2019, 18:54

Wie bringe ich ihn dazu es als VA zu machen? Ich muss in 2 Wochen zu einem weiteren Termin erscheinen wenn ich die EGV nicht so unterschreibe wie sie ist.

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Koelsch
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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#129

Beitrag von Koelsch » Do 7. Feb 2019, 18:58

In dem Du ihm dann einen geänderten Entwurf in Deinem Sinne mitbringst. (Stell vorher mal zum bemeckern hier ein) Entweder er akzeptiert den oder macht VA
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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#130

Beitrag von marsupilami » Do 7. Feb 2019, 19:56

Vor allem sowas: "Das steht zwar da, ist aber nicht so gemeint" , da geht mir echt der Hut hoch!
Dann muss "man" das eben so formulieren, wie das "gemeint" ist.
Abgesehen davon: Meinung zählt in so einem "Vertrag" nicht, sondern Fakten.

Wenn das anderes gemeint ist, als da steht, dann verstehst Du das nicht und was Du nicht verstehst, kannst Du nicht unterschreiben, weil Dir nicht klar ist, was Du da unterschreibst und Du auch die Folgen und Konsequenzen nicht überblicken kannst.

Dann hast Du vermutlich recht schnell einen VA.
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#131

Beitrag von Günter » Do 7. Feb 2019, 20:03

Der letzte Satz von Absatz 3 bedarf einer Konkretisierung, da er unterschwellig den Eindruck erweckt das JC sei ermächtigt in verfassungsmässige Rechte, wie das Eigentumsrecht oder das Berufsausübungsrecht einzugreifen. Der Satz gehört in die Tonne.

So wie er da steht, verstößt er gegen das Bestimmtheitsgebot des § 33 SGB X.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#132

Beitrag von Elea » Do 7. Feb 2019, 21:02

:-( der letzte Satz von Absatz 3 ist der einzige, den er gestern auf meinen Wunsch geändert hat. Da stand vorher was viel schlimmeres!

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#133

Beitrag von Koelsch » Do 7. Feb 2019, 21:07

Dann lass den natürlich so stehn.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#134

Beitrag von Elea » Do 7. Feb 2019, 22:01

Mein Entwurf der Änderungen (in rot bzw. durchgestrichen)

Bild

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#135

Beitrag von Koelsch » Do 7. Feb 2019, 22:08

Für mich ok
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#136

Beitrag von Wampe » Do 7. Feb 2019, 23:43

Koelsch hat geschrieben:
Mi 6. Feb 2019, 22:41
Ganz herzallerliebst ist der detaillierte Hinweis auf § 1 Abs. 1 Satz 4 SGB II - den gibt's nämlich nicht (gemeint ist Absatz 2)
Da hat der SB aber schon lange nicht mehr ins Gesetzbuch geschaut.
http://www.buzer.de/gesetz/2602/al27450-0.htm
:lachen1:
Elea hat geschrieben:
Mi 6. Feb 2019, 23:09
Weil ein Bestandteil nicht rechtskräftig ist und da steht keine salvatorische Klausel (dass der Rest des Vertrags nicht ungültig wird, wenn nur ein Teil ungültig ist)
Das steht bereits in § 306 BGB, diese "salvatorische Klausel" ist daher regelmäßig überflüssig.

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#137

Beitrag von marsupilami » Fr 8. Feb 2019, 09:52

Mir wär's noch zu zahm.
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#138

Beitrag von Elea » Fr 8. Feb 2019, 19:27

@ marsupilami
Ich will mich nicht mit dem SB rumstreiten. Ich will dass die EGV mir nicht schaden kann, aber keine Provokation darüber hinaus. Vielleicht akzeptiert er die so und es muss gar kein VA sein mit allem was hinterher kommt. Das wäre mir sehr lieb.

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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

#139

Beitrag von marsupilami » Fr 8. Feb 2019, 19:30

@ Elea: natürlich darfst Du selber entscheiden und wenn das so, nach Deiner Version, klappt und SB damit einverstanden ist, freu' ich mich für Dich.
Signatur?
Muss das sein?

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