Prozesskostenhilfe Nachweise Einkommen

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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axels11
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Prozesskostenhilfe Nachweise Einkommen

#1

Beitrag von axels11 » Di 24. Jul 2018, 11:28

Hallo zusammen

Ich bin gerade dabei für meine Klage vor dem SG, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Ich stoße auf Hürden beim Nachweis meiner aktuellen Einnahmen und Ausgaben. Als Selbstständiger ist das so gut wie unmöglich.

Für den laufenden Monat kann ich Einnahmen über Paypal und das Betriebskonto nachweisen, jedoch ist auf dem Kontoauszug des Betriebes ein Kontostand von ca. 5000 €, Privatkonto 350 € sichtbar.

Ich muß ja für alles Nachweise vorlegen.
Im aktuellen Monat habe ich nur Betriebseinnahmen von ca. 1050 € und Betriebsausgaben von ca. 620 € es sind Bruttobeträge.

Als anerkannten Abschluss kann ich nur die Eink. St Er. von 2016 vorlegen, mit 0,00 € Einkommen.


Lohnt es sich die PKH zu stellen?


Ich danke euch im Voraus

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Koelsch
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Re: Prozesskostenhilfe Nachweise Einkommen

#2

Beitrag von Koelsch » Di 24. Jul 2018, 11:52

Ich würde es versuchen mit ALG II-Bescheid plus vEKS und ESt.-Bescheid (wobei da die Frage aufkommen kann, warum nur für 2016). Wenn Du mit StB arbeitest, wäre das aber kein Thema, da haben Viele erst den Bescheid 2016
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Prozesskostenhilfe Nachweise Einkommen

#3

Beitrag von axels11 » Di 24. Jul 2018, 12:04

Danke Kölsch

Im PKH Antrag steht über dem E folgendes:

Wenn Sie laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozial-
hilfe) beziehen und den aktuellen Bescheid einschließlich des Berechnungsbogens vollständig beifügen,
müssen Sie die Abschnitte E bis J nicht ausfüllen, es sei denn, das Gericht ordnet dies an.

Ich bekomme aktuell noch ca. 15 € monatlich für KdU vom JC.

Dann würde doch eigentlich dieser aktuelle Bescheid in Verbindung mit der vEKS ausreichen, oder??
Ich könnte sogar noch das Formular VM von Mai 2018 ganz gönnerhaft dazu legen.

So müßte ich die Abschnitte E Bis J nicht ausfüllen.

:8:

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Koelsch
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Re: Prozesskostenhilfe Nachweise Einkommen

#4

Beitrag von Koelsch » Di 24. Jul 2018, 12:48

Sollte dann ausreichend sein
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Prozesskostenhilfe Nachweise Einkommen

#5

Beitrag von axels11 » Di 24. Jul 2018, 21:07

Fehler Fehler Fehler

Hier geht es ja um das SGB II und nicht um das SGB XII
Also doch alles ausfüllen und Nachweise beilegen.

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Koelsch
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Re: Prozesskostenhilfe Nachweise Einkommen

#6

Beitrag von Koelsch » Di 24. Jul 2018, 21:14

Du beziehst SGB XII - dann reicht der Bescheid mit Sicherheit, denn da sind die Vermögenfreibeträge ja noch geringer
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Breymja
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Re: Prozesskostenhilfe Nachweise Einkommen

#7

Beitrag von Breymja » Mi 25. Jul 2018, 04:10

Kleine Frage aus Interesse: Gibt's Sozialhilfe nicht nur bei Erwerbsunfähigkeit? Wie kannst du dann recht erfolgreich selbstständig sein?

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Koelsch
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Re: Prozesskostenhilfe Nachweise Einkommen

#8

Beitrag von Koelsch » Mi 25. Jul 2018, 08:19

Seit wann kann man bei Erwerbsunfähigkeit nicht mehr arbeiten? Das ist doch einzig und allein Deine Entscheidung.

Und GruSi gibt's keineswegs nur bei Erwerbsunfähigkeit - ich z.B. bekomme auch GruSi und bin selbstständig tätig.
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Re: Prozesskostenhilfe Nachweise Einkommen

#9

Beitrag von marsupilami » Mi 25. Jul 2018, 08:33

Signatur?
Muss das sein?

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Re: Prozesskostenhilfe Nachweise Einkommen

#10

Beitrag von Breymja » Mi 25. Jul 2018, 13:57

Daher bedeutet Erwerbsunfähigkeit eigentlich nur, dass ich nicht mehr arbeiten kann und nicht mehr arbeiten muss, aber immer noch arbeiten darf? Wird man dann nicht unterstellen, man sei gar nicht erwerbsunfähig, weil die faktische Lebensführung dem nicht entspricht?

@Koelsch: Entschuldigung, ich wusste nicht, das Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsfähigkeit sowie Hilfe zum Lebensunterhalt alles SGB XII ist, jetzt weiß ich es.

Möchte auch nicht schreddern - sorry, hatte mich nur interessiert.

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Re: Prozesskostenhilfe Nachweise Einkommen

#11

Beitrag von Günter » Mi 25. Jul 2018, 14:55

Ich sag noch, du kennst nur schwarz und weiß aber keine Nuancen.

Erwerbsunfähigkeit heißt nur, dass du gesundheitliche Einschränkungen hast.

https://www.juraforum.de/lexikon/erwerbsunfaehigkeit

Das bedeutet aber nicht, dass es dir verboten ist, dich selbst auszubeuten.

Wenn du bestimmte Arbeiten als Arbeitnehmer wegen Schmerzen/Bewegungseinschränkungen usw in der dreifachen Zeit, wie ein "normaler" AN ausführst, bist du für den Chef nicht tragbar. Aber du kannst als Selbstständiger noch ein kleines Zubrot mit der selben Tätigkeit verdienen.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Prozesskostenhilfe Nachweise Einkommen

#12

Beitrag von Koelsch » Mi 25. Jul 2018, 15:17

Günter hat geschrieben:
Mi 25. Jul 2018, 14:55
Aber du kannst als Selbstständiger noch ein kleines Zubrot mit der selben Tätigkeit verdienen.
Richtig .... und trotz GruSi brauchst Du natürlich ein Betriebsfahrzeug (und zwar nach Steuerrecht). :zwinker:
Der nur GruSi-Empfänger hat so was ja nicht, weil damals Vermögensfreibetrag inklusive Auto = € 2.600 inkl. Auto und auch mit den heutigen € 5.000 wird's sehr eng, wenn man da noch ein Auto haben will.
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Re: Prozesskostenhilfe Nachweise Einkommen

#13

Beitrag von axels11 » Do 26. Jul 2018, 21:07

[quote=Koelsch post_id=488209 time=1532459653 user_id=2]
Du beziehst SGB XII - dann reicht der Bescheid mit Sicherheit, denn da sind die Vermögenfreibeträge ja noch geringer
[/quote]

Ich beziehe nach dem SGB II.

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Re: Prozesskostenhilfe Nachweise Einkommen

#14

Beitrag von Breymja » Do 26. Jul 2018, 21:57

Erwerbsunfähigkeit heißt nur, dass du gesundheitliche Einschränkungen hast.
Stimmt Unfähig zum Erwerb, daher zum Sicherstellen des eigenen Lebensunterhalts, aber nicht zum Arbeiten, dafür gibt's die AU.
Das ist nur etwas verwirrend, weil die EU irgendwie mehr Auswirkungen rechtlich hat als eine ganze AU.

@Koelsch: Dafür hast du ja schonmal empfohlen, dass das Auto nicht auf den Betroffenen zugelassen sein muss.
Steuerrecht? Für SGB XII gibt es diese JC-Regeln nicht?

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Re: Prozesskostenhilfe Nachweise Einkommen

#15

Beitrag von Koelsch » Do 26. Jul 2018, 23:34

Na dann ALG II Bescheid plus vEKS
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Prozesskostenhilfe Nachweise Einkommen

#16

Beitrag von kleinchaos » Fr 27. Jul 2018, 00:12

Die Anrechnung von Einkommen in der Grusi wird überwiegend nach dem Steuerrecht durchgeführt.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Prozesskostenhilfe Nachweise Einkommen

#17

Beitrag von Olivia » Fr 27. Jul 2018, 08:35

Nicht immer?

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Re: Prozesskostenhilfe Nachweise Einkommen

#18

Beitrag von Koelsch » Fr 27. Jul 2018, 09:03

Lies mal § 4 Abs. 3 DV zu § 82 SGB XII

und Du findest dort recht häufig "kann" und "notwendig"
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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