Ich brauch hilfe- Zoll will bei mir Pfänden.

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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herrB
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Ich brauch hilfe- Zoll will bei mir Pfänden.

#1

Beitrag von herrB » So 23. Sep 2018, 19:41

Hallo liebes Forum,

ich habe ein ziemlich dringliches Problem. Ich habe am Samstag einen Brief vom Zoll im Briefkasten gehabt, dass sie mein Autopfänden wollen und das bereits am 19.09.2018 probiert haben. Die Begründung ist, dass das Arbeitsamt Recklinghausen zwei mal 1.189,02 € haben will. Die sind als Kosten der Unterkunft / Heizung deklariert.
Ich bin schon seit einem Jahr kein Hartz IV Empfänger mehr und habe im Jahr 2012 einen Existenzgründer Kredit über 2.500€ vonm Jobcenter Krefeld erhalten. Dieser wird über das Arbeitsamt Recklinghausen zurück gezahlt. Ich hatte auch schon 300 € in Raten zurück gezahlt.

Nun meine Fragen:

1. Darf das Arbeitsamt Recklinghausen einfach einen Exitenzgründerkredit in Kosten der Unterkunft umdeklarieren um so das Geld pfänden zu können?
2. Dürfen die einfach mal eben so den Rückforderungsbetrag erhöhen, da es ja ein Zinsfreies Darlehen warß
3. Was kann ich schnellst möglich gegen die Pfändung unternehmen? Denn ohne mein Auto kann ich meiner selbstst. Beruflichentätigkeit nicht nachkommen und werde wohl wieder in Hartz IV abrutschen.

Danke für euere hilfe!

André

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Koelsch
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Re: Ich brauch hilfe- Zoll will bei mir Pfänden.

#2

Beitrag von Koelsch » So 23. Sep 2018, 20:30

:willkommen: bei uns im Forum.

Wenn das Auto für's Gewerbe nötig ist, dann kann das nicht gpfändet werden. Das musst Du aber meines Erachtens beim Amtsgericht oder Sozialgericht (keine Ahnung aus dem Handgelenk, welches da zuständig istentsprechend beantragen).
Versuch mal, ob Du relativ kurzfristig beim ALZ Krefeld einen Beratungstermin bekommst: http://alz-krefeld.de/beratung/

Sag sofort, dass Du selbstständig bist, dann landest Du dort vermutlich bei Frau Pelmter, da bist Du sehr gut aufgehoben.

Nimm alle Unterlagen mit dorthin.

Evtl. ist es auch sinnvoll zum nächsten Stammtisch dort zu kommen - viewtopic.php?f=16&t=10352&p=264918#p264918

da werde ich auch anwesend sein.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

herrB
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Re: Ich brauch hilfe- Zoll will bei mir Pfänden.

#3

Beitrag von herrB » So 23. Sep 2018, 20:35

Danke lieber, Koeslsch.

Ich wohn mittlerweile in Düsseldorf. Muss ich mich dann auch in Krefeld melden,weil da ja der Kredit her kam oder das dann hier in Düsseldorf machen?

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Koelsch
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Re: Ich brauch hilfe- Zoll will bei mir Pfänden.

#4

Beitrag von Koelsch » So 23. Sep 2018, 20:44

Ich denke, da ist immer noch Krefeld zuständig.

Ich hab gerade mal geguckt, gerichtlich ist da wogl das Finanzgericht zuständig.

Ich würde dringend prüfen, ob der Rückforderungsbescheid des JC Krefeld sich tatsächlich auf Unterkunftskosten bezieht. Wenn ja, hast Dz seinerzeit dagegen was unternommen? Von wann ist der Bescheid?
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Re: Ich brauch hilfe- Zoll will bei mir Pfänden.

#5

Beitrag von tigerlaw » So 23. Sep 2018, 20:59

Erste Frage:

Das HZA kommt nicht wie der Blitz aus heiterem Himmel. Welche Schreiben hattest Du vorher vom RD in Recklinghausen bekommen?

Hattest Du denen deinen Umzug mitgeteilt?

Sodann:

Zumindest auf den Schreiben der RD (=Regionaldirektion der BA in NRW, Zweigstelle Recklinghausen, die machen das Inkasso für die Jobcenter) ist stets eine ausführliche Auflistung, welche Beträge aus welchem Rückforderungs- bzw. Erstattungsbescheid für welche Zeiträume und für welche Leistungsart (KdU oder Regelleistung) zurückgefordert werden.

Wenn diese Bescheide vor dem 31.12.2016 erlassen worden sind, sind sie praktisch "in Beton gegossen. Es sei denn, dass Du sie gar nicht erhalten hättest, dann wären sie noch gar nicht wirksam.

Ansonsten nimm auch mit dem HZA Kontakt auf und schildere denen die Situation. Wenn das Auto für den Betrieb benötigt wird, ist es genauso unpfändbar, wie etwa die Rohrzange für den Installateur!
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Ich brauch hilfe- Zoll will bei mir Pfänden.

#6

Beitrag von herrB » So 23. Sep 2018, 21:26

@ Koelsch:Vom JC Krefeld gibt es keinen Rückforderungsbescheid. Ich hab nach meinem Umzug nach Düsseldorf vom JC Düsseldorf nur kurz Leistungen erhalten. Auch von denen gibt es keinen Rückforderungsbescheid.

@tigerlaw: vom RD hatte ich zwei Schreiben erhalten in denen ich gebeten wurde meinen Existenzgründerkredit zu begleichen. Daraufhin habe ich um eine Stundung gebeten, da ich momentan zu wenig verdiene und um eine Ratenzahlung gebeten. Dies war ende letzten Jahres. Das zweite schreiben war dann die Ablehnung meiner Stundung und die Aufforderung zum sofortigen kompletten Begleich der 2.200 €.
Einen Bescheid habe ich vom RD nicht erhalten, da es ja für den Existenzgründerkredit keinen Leistungszeitraum gibt. Dies war eine einmalige Zahlung.
Deshalb wundert es mich ja auch dass dass RD das jetzt als Leistungsart pfänden will. Ein Kredit ist ja keine KdU oder Regelleistung. Oder liege ich da falsch?

Ich werde morgen auf jedenfall direkt kontakt mit dem HZA aufnehmen. (Danke für den Tipp)

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Re: Ich brauch hilfe- Zoll will bei mir Pfänden.

#7

Beitrag von Koelsch » So 23. Sep 2018, 21:40

Im Bescheid über das Existenzgründungsdarlehen, stehen da Rückzahlungsmodalitäten?
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Re: Ich brauch hilfe- Zoll will bei mir Pfänden.

#8

Beitrag von herrB » So 23. Sep 2018, 21:54

Das ist ja schon 6 Jahre her dass ich das Darlehen bekam. Ich weiß gar nich ob da ein Bescheid exisiert. Ich habe damals im JC Krefeld den Darlehensantrag ausgefüllt und das Geld erhalten. Das ging erstaunlicher Weise recht unkompliziert und unbürokratisch. Viel schriftliches habe ich danach auch nicht erhalten. Ich werde auf jeden Fall die Aktenorder von 2012 durch arbeiten ob da ein Bescheid über das Existenzgründungsdarlehen erstellt worden ist.

Das mit dem Darlehen, war seiner Zeit eine komische Sache. Ich das ab Mai 2012 genehmigt bekommen und ausgezahlt bekommen. Ich musste das aber sofort in 50€ raten zurück bezahlen. Das hab ich 6 Monate gemacht, bis ich dann erfahen habe dass man dieses Darlehen, für eine erfolgreiche Existenzgründung frühestens 2-3 Jahre nach erhalt zurück zahlt. Seit 2013 hab ich dann immer beim RD für ein Jahr gestundet,weil Leistungsbezug. Das hatte immer funktioniert. Seit Juni 2017 steh ich nicht mehr im Leistungsbezug und da kamen dann auch wie eben gesagt die beiden Schreiben.

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Re: Ich brauch hilfe- Zoll will bei mir Pfänden.

#9

Beitrag von Koelsch » So 23. Sep 2018, 22:06

Mit großer Wahrscheinlichkeit gab's damals 'nen Bescheid. Wühl da mal den Ordner durch.

Und wenn Du während des Leistungsbezug hast stunden können, dann besteht durchaus die Möglichkeit, dass Du auch weiter mit der RD Recklinghausen Dich auf eine Ratenzahlung einigen kannst. Die aber solltest Du dann auch einhalten.

Such also unbedingt auch das Gespräch mit Recklinghausen, der Zoll ist eigentlich "nur Befehlsempfänger" von Recklinghausen.
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Re: Ich brauch hilfe- Zoll will bei mir Pfänden.

#10

Beitrag von tigerlaw » So 23. Sep 2018, 23:04

Koelsch hat geschrieben:
So 23. Sep 2018, 22:06
Such also unbedingt auch das Gespräch mit Recklinghausen, der Zoll ist eigentlich "nur Befehlsempfänger" von Recklinghausen.
:jojo: :jojo:

Ins Zivilrecht übersetzt (mit Bezug auf Deinen Fall): Der Gläubiger hat einen Titel (das JC einen VA), er hat den Titel zum Einzug an ein Inkassobüro abgegeben (das JC hat die RD beauftragt), und da der Schuldner nicht zahlt, beauftragt das Inkassobüro den Gerichtsvollzieher (die RD beauftragt das HZA).
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Re: Ich brauch hilfe- Zoll will bei mir Pfänden.

#11

Beitrag von Günter » So 23. Sep 2018, 23:11

Ich würde auch Sicherheitsgründen das Auto bis zur Klärung nicht auf öffentlichen Straßenland parken.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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