Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

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Koelsch
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#101

Beitrag von Koelsch » Di 21. Mai 2019, 22:23

OK, wenn also dann ab 1.6. entgegen dem Beschluss des SG doch was angerechnet wird, dann würde ich schon die Möglichkeit des Zwangsgelds sehen. Hatte ich wohl nicht richtig gelesen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Olivia
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#102

Beitrag von Olivia » Di 21. Mai 2019, 23:48

Wendet sich der TE mit dem sozialgerichtlichen Urteil dann selbst an einen Gerichtsvollzieher, und der geht dann ins Jobcenter, um den Betrag zu vollstrecken? Wer bezahlt den Gerichtsvollzieher, d.h. wer trägt die Kosten für dieses "Inkasso"?

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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#103

Beitrag von Koelsch » Mi 22. Mai 2019, 09:22

Ja, muss er selbst machen, und die Kosten gehen zu Lasten des JC
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#104

Beitrag von Olivia » Mi 22. Mai 2019, 09:38

Müssen die Kosten zunächst verauslagt werden und es entsteht ein Erstattungsanspruch gegen das JC? Oder kassiert der GV seine Kosten direkt im JC ab?

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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#105

Beitrag von Koelsch » Mi 22. Mai 2019, 10:22

Der kassiert vom JC
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#106

Beitrag von jcgeschaedigter » Mi 22. Mai 2019, 16:50

Stellt sich nun die Frage: Brief ans SG und mitteilen, dass gegen den Beschluss verstossen wurde, oder bis nach dem 01.06. warten und zeitgleich mit dem Schreiben ans SG noch zum Gerichtsvollzieher gehen und diesen zum JC schicken?

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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#107

Beitrag von Koelsch » Mi 22. Mai 2019, 17:06

Ich würde das SG informieren, dass seitens des JC der Beschluss nicht umgesetzt wird und Zwangsgeld beantragen.
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#108

Beitrag von tigerlaw » Mi 22. Mai 2019, 18:50

Koelsch hat geschrieben:
Mi 22. Mai 2019, 17:06
Ich würde das SG informieren, dass seitens des JC der Beschluss nicht umgesetzt wird und Zwangsgeld beantragen.
... und PKH für das Verfahren beim Gerichtsvollzieher!
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#109

Beitrag von jcgeschaedigter » Fr 31. Mai 2019, 15:48

UPDATE:

Nachdem nun Zahltag war, sind die überwiesenen Leistungen - wie erwartet - wieder gekürzt worden. Es wurden, trotz gegenteiligem Gerichtsbeschluss, rund 136 Euro zu wenig überwiesen. Das Schreiben ans SG, dass das JC den Beschluss ignoriert und in dem auch Zwangsgeld beantragt wird, ist schon letzte Woche rausgegangen.

PKH für den Gerichtsvollzieher ist noch nicht beantragt, aber leitet das SG nicht das Zwangsgeldverfahren selbst ein?

Ich denke, es wird jetzt auch langsam Zeit, mit der Geschichte an die Öffentlichkeit zu gehen.

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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#110

Beitrag von Koelsch » Fr 31. Mai 2019, 16:05

PKH musst Du selbst beantragen, das SG macht das nicht. Auch Zwangsgeld musstest Du selbst beantragen, hast Du ja auch gemacht.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#111

Beitrag von Olivia » Fr 31. Mai 2019, 16:17

Möglicherweise hat das Jobcenter Interpretationsschwierigkeiten, was die Umsetzung des Urteils angeht (Unvermögen statt Absicht).

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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#112

Beitrag von Koelsch » Fr 31. Mai 2019, 16:54

Macht welchen Unterschied?
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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