Bewilligungsbescheid alle 3 Monate?

[permur]

Hallo, alle zusammen,

am 30 Dezember hatte ich endlich einen Bewilligungsbescheid für die Zeit vom November bis 31 Januar bekommen. Das ist der dritte 3-monatige Bewilligungsbescheid. Ist das üblich, dass man eine Bewilligung nur für 3 Monate bekommt?

Da der letzte Bescheid ziemlich spät kam, wird es bald wieder Zeit einen neuen Antrag zu stellen.

[Koelsch]

Nein 3-monatige Bewilligungszeiträume sind ungewöhnlich und gerade bei Selbstständigen auch extrem nachteilig, da ja z.B. ein zwischenzeitlich eingetretener Verlust nur über einen sehr kurzen Zeitraum kompensiert werden kann.

Der Regelbewilligungszeitraum ist festgeschrieben in Rdz. 11.20 der DA zum § 11 SGB II, dort heißt es:

(1) Ausgangspunkt für die Berechnung des Einkommens aus
selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft
(selbständige Erwerbstätigkeit) sind die Betriebseinnahmen. Das
Arbeitslosengeld II wird für Bewilligungszeiträume von in der Regel
sechs Monaten berechnet. Daher ist dieser Zeitraum für die
Berechnung des Einkommens maßgeblich.

Das heißt also, Du solltest der ARGE Deines Vertrauens mal die Frage stellen, mit welcher sehr stichhaltigen Begründung sie von der Durchführungsanweisung zum § 11 SGB II abweicht. Im übrigen würde ich Widerspruch gegen die Länge des Bewilligungszeitraums einlegen, da diese Abweichung nicht begründet ist.

[permur]

Danke für den Rat!

[Koelsch]

Ergänzend findest Du auch noch Argumente im folgenden, frischen Urteil des LSG Bayern:
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb ... &sensitive

[Pegasus]

Danke Koelsch für den Tipp bwz. das Urteil. Kann ich gut gebrauchen.
Ich denke, auch bei mir wird die ARGE wieder, wenn überhaupt nur 3 Monate bewilligen.

Habe gar keine Lust und Muße, aber muss mich jetzt um die Ist-EKS kümmern.
Die SB will sicherlich wieder sämtliche Belege haben und das kostet reichlich Papier. Schlimmer noch: meine Druckerkartusche ist ziemlich leer. Wenn ich die SB also ärgern will, dann kopiere ich alles auf dem Tel.Fax ...... Thermorolle.

Dat kringelt so schön....... und nach einiger Zeit verblaßt alles .... muss halt sparen.

Peg

[Koelsch]

Habe gar keine Lust und Muße, aber muss mich jetzt um die Ist-EKS kümmern.
Die SB will sicherlich wieder sämtliche Belege haben und das kostet reichlich Papier. Schlimmer noch: meine Druckerkartusche ist ziemlich leer. Wenn ich die SB also ärgern will, dann kopiere ich alles auf dem Tel.Fax ...... Thermorolle.

Dat kringelt so schön....... und nach einiger Zeit verblaßt alles .... muss halt sparen.

Peg

Ich leide mit Dir - ich drück mich auch schon seit Tagen "heldenhaft" vor der endgültigen EKS.

Thermopapier ist gut, wenn's geht, leg es dem SB dann noch auf die Heizung!