Schutz der Sozialdaten ist höherwertig...

[marsupilami]

... als das Bedürfnis eines JC nach Informationen bzw. Bestätigung der bereits vorliegenden Infos.

http://www.alg-ratgeber.de/post335972.html#p335972


Muß ich mir merken.
Für den Fall, daß mein JC vielleicht doch mal wieder auf die Idee kommt, ich könnte doch beim Vermieter nachfragen ob ....

[Olivia Cole]

"Im Übrigen ist nicht alles, was geeignet und zweckmäßig ist, erforderlich, sondern nur das, was notwendig ist, um die gestellte Aufgabe rechtmäßig, vollständig und in angemessener Zeit erfüllen zu können." Zitat BSG

Da hat das JC aber eins aufs Dach bekommen.

Eine andere Frage, was folgt nun aus dem Urteil? Das Sozialgeheimnis wurde durch die Behörde verraten und kann nicht rückgängig gemacht werden. Gibt es wenigstens einen Schadensersatz, der nicht sogleich wieder auf den Leistungsbezug angerechnet wird? Ein "Trostpflaster" wäre mehr als angemessen.

[Koelsch]

Da gibt's kein Pflaster, denn das war vermutlich eine reine Feststellungsklage.

[Olivia Cole]

Ob in der Behörde die dafür Verantwortlichen in irgendeiner Form einstehen müssen?

[Koelsch]

[Olivia Cole]

[Günter]

Ich gehe davon aus, dass der Staat die Mitarbeiter der Behörden deshalb von der Haftung für Fehlhandlungen befreit, um ihnen die Möglichkeit zu nehmen rechtswidrige Handlungen auf Anweisung von Vorgesetzten zu verweigern.