Sozialleistungsbetrug

Antworten
schimmy
Benutzer
Beiträge: 6388
Registriert: Do 14. Apr 2011, 17:03

Sozialleistungsbetrug

#1

Beitrag von schimmy »

-Beschluss vom 22.03.2016, 3 StR 517/15:

Im verhandelten Fall hatten Angeklagte Einkommen verschwiegen, um höhere Sozialleistungen zu erhalten.
Der BGH stellte hierzu klar, dass ein Gericht in Fällen von Sozialleistungsbetrug selbst prüfen (nachrechnen) muss, wie hoch das nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften anzurechnende Einkommen gewesen wäre.
Zudem stellte der BGH klar, dass in Fall gemeinschaftlich begangenen Betruges (Bandenbetrugs) die Täter hinsichtlich des Sozialleistungsbetruges gesamtschuldnerisch haften, d.h. die Summe der Einzelschäden darf den Gesamtschaden nicht übersteigen.
Benutzeravatar
tigerlaw
Benutzer
Beiträge: 8233
Registriert: Mi 2. Feb 2011, 14:41
Wohnort: Bei Aachen/NRW

Re: Sozialleistungsbetrug

#2

Beitrag von tigerlaw »

Da war Koelsch etwas schneller: http://alg-ratgeber.de/post399114.html#p399114
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
Antworten

Zurück zu „Diskussionsbeiträge zu Urteilen“