SG AC - S 14 AS 175/16 - Horizontaler Verlustausgleich, Mobilticket

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Koelsch
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SG AC - S 14 AS 175/16 - Horizontaler Verlustausgleich, Mobilticket

#1

von Koelsch » Di 6. Sep 2016, 09:17

http://alg-ratgeber.de/selbststandige-a ... 18128.html

Es muss hier angemerkt werden, dass die Kammer insbesondere bei der Frage Teilanerkenntnis Mobilticket nach meiner Meinung falsch liegt.

Die Kammer argumentiert zum einen mit einem ausführlichen Hinweis auf die steuerrechtliche Behandlung solcher "teilprivater" Kosten - genau dieser Hinweis ist aber nach § 3 Abs. 2 ALG II-V nicht zulässig, bei der Bewertung von Betriebsausgaben bleibt Steuerrecht draußen vor.

Auch der zweite Hinweis, es käme ja bei völliger Anerkennung des Mobiltickets zu einer Doppelanerkennung von Kosten - einmal als Betriebsausgabe und dann auch noch im Rahmen der Einkommensbereinigung nach § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II ist zumindest für die hier anzuwendende Rechtslage vor dem 1.8.2016 falsch. Genau um diese theoretisch denkbare Doppelanerkennung zu kompensieren gab es den § 6 Abs. 3 Buchstabe a) ALG II-V (http://www.buzer.de/gesetz/8014/al56084-0.htm) in dem ausdrücklich festgelegt wurde, bei Selbstständigen kommt die Werbungskostenpauschale von € 15,33/Monat nicht zur Anwendung. Zufall ist es aber, dass diese € 15,33 fast genau 50% des hier strittigen Mobiltickets ausmachen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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