Bürgergeld-Ratgeber

Koelsch hat geschrieben: ↑Fr 22. Dez 2017, 09:51 http://www.alg-ratgeber.de/viewtopic.ph ... 15#p462415

Na toll, wie gut, dass JC das bei mir "nicht wusste": Ich bekomme meine Aufwandsentschädigung für den Aachener Stammtisch (Fahrtkosten) 2-mal jährlich

Was wäre, wenn ......

Koelsch hat geschrieben: ↑Sa 23. Dez 2017, 10:27 Das sieht das BSG anders. Erhöhter GFB nur in den Monaten, in denen tatsächlich "Ehrenamtsgeld" eintrudelt und dann eben begrenzt auf € 200/Monat.

Günter hat geschrieben: ↑Sa 23. Dez 2017, 09:36 die ist zertifiziert.

Günter hat geschrieben: ↑Sa 23. Dez 2017, 11:20 Eine Aufwandsentschädigung kann doch nie Einkommen sein, sondern eine Erstattung der durch das Ehrenamt entstandenen Kosten (Aufwand).

Olivia hat geschrieben: ↑Sa 23. Dez 2017, 11:20 (...)

Andere Frage: Muss Ehrenamts-Sold zwingend jährlich zufliessen? Warum?

• RN 25
  Die Aufwandsentschädigungen sind zu berücksichtigende Einnahmen in Geld (§ 11 Abs 1 Satz 1 SGB II). § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II regelt hierzu keine Ausnahme.
• Rn 28
  Die Verweisung in § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II nimmt - wie das LSG zutreffend aufgezeigt hat - ausdrücklich auf § 3 Nr 26b EStG iVm § 1835a BGB Bezug; sie betrifft allein die Aufwandsentschädigung der Betreuer. Sie regelt die Höhe des Betrags, der vor einer Einkommensanrechnung von der Aufwandsentschädigung abzusetzen ist. Die Regelung ginge ins Leere, wenn die Einnahme nach § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II von vornherein nicht als Einkommen zu berücksichtigen wäre.
• Rn 29
  Der Senat schließt sich damit im Ergebnis der Entscheidung des 14. Senats des BSG an (Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 41), nach der Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich tätigen Bürgermeistern und Stadträten als Einkommen zu berücksichtigen sind. Diese bezwecken sowohl den Ersatz von notwendigen Aufwendungen bzw Auslagen als auch von Verdienstausfall. Der 14. Senat ist ebenfalls davon ausgegangen, dass es sich bei dieser Art der Entschädigung nicht um eine (teilweise) zweckbestimmte Einnahme handelt (BSG aaO, RdNr 19). Insoweit ist in der Rechtsprechung des BSG bereits geklärt, dass Zahlungen mit Aufwendungsersatzcharakter keine zweckbestimmten Einnahmen sind.

(1) 1Zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz kann der Vormund als Aufwandsentschädigung für jede Vormundschaft, für die ihm keine Vergütung zusteht, einen Geldbetrag verlangen, der für ein Jahr dem Neunzehnfachen dessen entspricht, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit (§ 22 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes) gewährt werden kann (Aufwandsentschädigung). 2Hat der Vormund für solche Aufwendungen bereits Vorschuss oder Ersatz erhalten, so verringert sich die Aufwandsentschädigung entsprechend.