BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

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BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#1

von Koelsch » Fr 22. Dez 2017, 09:51

viewtopic.php?f=27&p=462415#p462415

Na toll, wie gut, dass JC das bei mir "nicht wusste": Ich bekomme meine Aufwandsentschädigung für den Aachener Stammtisch (Fahrtkosten) 2-mal jährlich
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Günter
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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#2

von Günter » Fr 22. Dez 2017, 10:02

Und so wird dann das Ehrenamt wegbrechen.

Schon das Wort Aufwandsentschädigung ist eindeutig. Das kann kein Einkommen sein, denn sonst wäre die Mehraufwandsentschädigung für die Ein-Euro-Sklaverei auch Einkommen.

Da beweihräuchern sich die Politiker dafür, dass sie Staatsaufgaben auf die Ehrenamtler abwälzen und anschließend zeigt sich, egal wie schlecht die Gesetze zusammengeschustert sind, die Juristen finden immer noch Wege sie endgültig gegen die Bürger einzusetzen.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#3

von Günter » Fr 22. Dez 2017, 10:04

Koelsch hat geschrieben:
Fr 22. Dez 2017, 09:51
viewtopic.php?f=27&p=462415#p462415

Na toll, wie gut, dass JC das bei mir "nicht wusste": Ich bekomme meine Aufwandsentschädigung für den Aachener Stammtisch (Fahrtkosten) 2-mal jährlich

Lass Fahrkosten auf die Überweisung schreiben, dann ist die Erstattung zweckgebunden und alles ist gut.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#4

von Koelsch » Fr 22. Dez 2017, 10:57

Auf der Rechnung steht Ersatz der Fahrtkosten mit km-Angabe und km-Zahl
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#5

von Günter » Fr 22. Dez 2017, 11:11

Dann hast du eh kein Problem.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#6

von Koelsch » Fr 22. Dez 2017, 12:57

Doch, hätte ich gehabt. Denn ich hab natürlich mein "Erwerbseinkommen" immer monatlich um 200 Grundfreibetrag gemindert, aber JC hat's akzeptiert. Dagegen hatte ich keine Einwände :unschuld:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#7

von Günter » Fr 22. Dez 2017, 12:58

Na gut, nicht dein Problem.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#8

von Olivia » Fr 22. Dez 2017, 13:34

Künftig eine Tankkarte mit Zweckbestimmung aushändigen lassen. Zuwendungen in Geldwert sind seit 1.8.2016 anrechnungsfrei.

https://www.aral-card.de/

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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#9

von tigerlaw » Fr 22. Dez 2017, 20:03

Solange also keine Änderung durch den Gsetzgeber erfolgt (und die kann dauern ...) kann man leider nur den Rat geben, keine ehrenamtlichen Betreuungen mehr zu übernehmen!
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#10

von Koelsch » Fr 22. Dez 2017, 22:41

Es sei denn, das Ministerium wäre der Ansicht, das über die ALG II-V regeln zu können. Ich meine § 13 SGB II würde das hergeben.
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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#11

von Olivia » Sa 23. Dez 2017, 08:19

Was wäre, wenn ein Ehrenamt in mehreren Abteilungen abgerechnet wird, die jeweils zwar jährlich abgerechnet werden, aber in unterschiedlichen Monaten zufliessen? Teil A Ehrenamt-Vor- und Nachbereitung sowie Adminstratives, Teil B Fahrdienste Ehrenamt, Teil C Betreuung Ehrenamtsteilnehmer bei Vor-Ort-Terminen, Teil D Sachentschädigungen und Tankkarten für Fahrdienste und Vor-Ort-Termine.

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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#12

von Koelsch » Sa 23. Dez 2017, 09:11

:1:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#13

von Günter » Sa 23. Dez 2017, 09:26

Was wäre, wenn ......

...... noch mehr Chaos? :1:
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Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#14

von Olivia » Sa 23. Dez 2017, 09:31

:kristall_defekt:

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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#15

von Günter » Sa 23. Dez 2017, 09:36

Nimm die hier

Bild


die ist zertifiziert.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#16

von quinky » Sa 23. Dez 2017, 10:17

Warum so kompliziert?

Die Ehrenamtspauschale beträgt maximal 200€/Monat, im Jahr 2.400€/Monat.
Sie wird einfach als nicht verfügbarer Einkommensteil bezeichnet (wie Unterhalt), damit ist AUTOMATISCH eine Anrechnung unmöglich, egal wann das Einkommen zufliesst. Somit ist die Zuflusstheorie ausser Kraft.

Gruß
Ernie

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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#17

von Koelsch » Sa 23. Dez 2017, 10:27

Das sieht das BSG anders. Erhöhter GFB nur in den Monaten, in denen tatsächlich "Ehrenamtsgeld" eintrudelt und dann eben begrenzt auf € 200/Monat.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#18

von quinky » Sa 23. Dez 2017, 11:17

Koelsch hat geschrieben:
Sa 23. Dez 2017, 10:27
Das sieht das BSG anders. Erhöhter GFB nur in den Monaten, in denen tatsächlich "Ehrenamtsgeld" eintrudelt und dann eben begrenzt auf € 200/Monat.
Ich weiss Kölsch, Solange mit Grundfreibetrag oder Zuflussprinzip gearbeitet wird, gibt es immer wieder Probleme. Daher war mein Vorschlag, Ehrenamtsgeld als nicht zur Verfügung stehender Einkommensteil zu bezeichnen. Damit wäre auch das Urteil des BSG ausgehebelt!!
Eine solche Gesetzesänderung ist OHNE Regierung und Bundestag und Bundesrat möglich. Einfach den § 13 ziehen und schon erledigt. Das kann der Arbeitsminister einfach BESTIMMEN!!!!

Gruß
Ernie

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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#19

von Günter » Sa 23. Dez 2017, 11:20

Eine Aufwandsentschädigung kann doch nie Einkommen sein, sondern eine Erstattung der durch das Ehrenamt entstandenen Kosten (Aufwand).
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#20

von Olivia » Sa 23. Dez 2017, 11:20

Günter hat geschrieben:
Sa 23. Dez 2017, 09:36
die ist zertifiziert.
Her damit. Was zertifiziert ist, muss schliesslich was taugen (Riester & Co).

Andere Frage: Muss Ehrenamts-Sold zwingend jährlich zufliessen? Warum?

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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#21

von Olivia » Sa 23. Dez 2017, 11:21

Günter hat geschrieben:
Sa 23. Dez 2017, 11:20
Eine Aufwandsentschädigung kann doch nie Einkommen sein, sondern eine Erstattung der durch das Ehrenamt entstandenen Kosten (Aufwand).
Erkläre das mal den Richtern, die das gerade genau andersrum gesehen haben.

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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#22

von tigerlaw » Sa 23. Dez 2017, 12:10

Olivia hat geschrieben:
Sa 23. Dez 2017, 11:20
(...)

Andere Frage: Muss Ehrenamts-Sold zwingend jährlich zufliessen? Warum?
:brilleputzen1: :brilleputzen1: :brilleputzen1: :brilleputzen1:


Lies § 1835a Abs. 2 BGB!!! --> Im Betreuungsrecht: Ja! Ansonsten :1: :1: :1:
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#23

von Koelsch » Sa 23. Dez 2017, 12:14

Ich zitiere mal aus dem Urteil:
  • RN 25
    Die Aufwandsentschädigungen sind zu berücksichtigende Einnahmen in Geld (§ 11 Abs 1 Satz 1 SGB II). § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II regelt hierzu keine Ausnahme.
  • Rn 28
    Die Verweisung in § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II nimmt - wie das LSG zutreffend aufgezeigt hat - ausdrücklich auf § 3 Nr 26b EStG iVm § 1835a BGB Bezug; sie betrifft allein die Aufwandsentschädigung der Betreuer. Sie regelt die Höhe des Betrags, der vor einer Einkommensanrechnung von der Aufwandsentschädigung abzusetzen ist. Die Regelung ginge ins Leere, wenn die Einnahme nach § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II von vornherein nicht als Einkommen zu berücksichtigen wäre.
  • Rn 29
    Der Senat schließt sich damit im Ergebnis der Entscheidung des 14. Senats des BSG an (Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 41), nach der Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich tätigen Bürgermeistern und Stadträten als Einkommen zu berücksichtigen sind. Diese bezwecken sowohl den Ersatz von notwendigen Aufwendungen bzw Auslagen als auch von Verdienstausfall. Der 14. Senat ist ebenfalls davon ausgegangen, dass es sich bei dieser Art der Entschädigung nicht um eine (teilweise) zweckbestimmte Einnahme handelt (BSG aaO, RdNr 19). Insoweit ist in der Rechtsprechung des BSG bereits geklärt, dass Zahlungen mit Aufwendungsersatzcharakter keine zweckbestimmten Einnahmen sind.
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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#24

von Günter » Sa 23. Dez 2017, 12:18

(1) 1Zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz kann der Vormund als Aufwandsentschädigung für jede Vormundschaft, für die ihm keine Vergütung zusteht, einen Geldbetrag verlangen, der für ein Jahr dem Neunzehnfachen dessen entspricht, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit (§ 22 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes) gewährt werden kann (Aufwandsentschädigung). 2Hat der Vormund für solche Aufwendungen bereits Vorschuss oder Ersatz erhalten, so verringert sich die Aufwandsentschädigung entsprechend.
Wobei für mein Verständnis durch die Formulierung klar ausgedrückt ist, es handelt sich um eine Erstattung entstandener Kosten.
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Re: BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt

#25

von Koelsch » Sa 23. Dez 2017, 12:27

Ja, das steht im BGB, das BSG aber hat hier eben anders entschieden.

BGB sagt, wie viel Dur zusteht, und SGB sagt, ob Du das auch behalten darfst, lt. BSG eher nein.
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