Unbefristete EGV ungültig

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marsupilami
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Unbefristete EGV ungültig

#1

von marsupilami » Di 30. Jan 2018, 09:50

viewtopic.php?f=27&p=467019#p467019

Ich wage Einspruch, Euer Ehren.

"Verurteilt" wurde ja der unbefristete VA, nicht die EGV.

Oder kann das einfach so auch auf EGV "übertragen" werden?
Dann müssten doch eigentlich alle, die eine EGV haben, mit dieser Formulierung:
„gültig bis: auf weiteres“
die Auflösung verlangen bzw. die EGV kündigen und neu verhandeln und darauf achten, dass da ein fixes Datum drinne steht.
Signatur?
Muss das sein?

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Günter
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Re: Unbefristete EGV ungültig

#2

von Günter » Di 30. Jan 2018, 10:11

Eine neue EGV verlangen ist nicht sinnvoll, sinnvoller ist es, zu wissen, dass Verstöße gegen auferlegte Pflichten wie z.B. 10 Bewerbungen pro Tag oder die Teilnahme an dem beliebten Kurs "Erbsensortieren für Sehbehinderte" nicht sanktioniert werden können.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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marsupilami
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Re: Unbefristete EGV ungültig

#3

von marsupilami » Di 30. Jan 2018, 10:45

Das kann man ja dann in einem Aufwasch erledigen!

Die Frage wird halt sein: wieviele werden das hier lesen?
Wie viele davon werden ihre(n) EGV/VA entsprechend überprüfen, hier oder wo anders nachfragen, was gut und sinnvoll und machbar ist und dann auch tatsächlich dahingehend beim JC vorstellig werden?

Was wenn dann das JC erst mal - wie eigentlich üblich - mit dem Kopp schüttelt?


Aber unabhängig davon: ich werte das schon mal als Schritt in die richtige Richtung, wenn ein(e) eLB mit entsprechender EGV bzw. VA zum JC geht und sagt:
Ich will da ein Datum reinhaben weil ....
Signatur?

Muss das sein?

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Re: Unbefristete EGV ungültig

#4

von Günter » Di 30. Jan 2018, 10:51

Und ich sage ich will kein Datum, denn nur dann ist der ganze Zinnober ungültig. Da können die dann reinschreiben was sie wollen.

Warum sollte ich denen denn die Handschellen mit Schlüssel in die gierigen Pfoten geben?
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Unbefristete EGV ungültig

#5

von kleinchaos » Di 30. Jan 2018, 11:53

Ich wage mal die Behauptung, dass eine unbefristete EGV durchaus möglich ist, wenn sichergestellt wird, dass die Fortschreibung nach spätestens 6 Monaten erfolgt. Außerdem ist in dem STandardtext der EGV zur Gültigkeit ja auch der jobcentereigene Arschtritt enthalten. Denn heißt doch dort immer ... Fortdchreibung ... und dann ... neue EGV ... Denn es wird ja nie eine fortgeschriebene Variante, also eine Vetragsergänzung, ausgefertigt und in der neuen EGV wird sich nicht auf die Vorgängerversion berufen. Also ist das eh Schwachsinn mit der angeblichen Nichtbefristung.

Ein VA jedoch muss zwingend hinreichend bestimmt sein und eine zeitliche Befristung enthalten.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Unbefristete EGV ungültig

#6

von Olivia » Di 30. Jan 2018, 12:48

Daraus folgt eine Ungleichbehandlung von unterschriebener EGV und Eingliederungs-Verwaltungsakt. Das eine gilt unbefristet, das andere endet nach einem halben Jahr.

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Re: Unbefristete EGV ungültig

#7

von Koelsch » Di 30. Jan 2018, 15:12

Das ist keine Ungleichbehandlung, schließlich gilt die Vertragsfreiheit, oder, zugegeben ein ganz klein wenig unjuristisch ausgedrückt: Selber schuld, wennste so blöd bist, was zu unterschreiben.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Unbefristete EGV ungültig

#8

von schimmy » Di 30. Jan 2018, 15:18

Hallo zusammen,

Ich habe auch eine EGV unterschrieben im Februar 2017 mit einer Gültigkeit bis auf weiteres.
Die EGV beinhaltet 4 Eigenbemühungen Pro Monat, die Bewerbungskosten werden voll übernommen.

Meine EGV wurde nicht nach sechs Monaten überprüft bzw fortgeschrieben, ist es möglich die EGV zu kündigen?

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Re: Unbefristete EGV ungültig

#9

von Koelsch » Di 30. Jan 2018, 15:33

Steht denn was "Schlimmes" drin?
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Unbefristete EGV ungültig

#10

von schimmy » Di 30. Jan 2018, 15:40

Es stehen nur die besagten 4 Eigenbemühungen in der EGV, keine Maßnahme oder was sonst weh tun würde.

Es ist eben nur die Gültigkeit der EGV bis auf weiteres,was ja ein Freifahrtschein für das Jobcenter ist.

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Re: Unbefristete EGV ungültig

#11

von Koelsch » Di 30. Jan 2018, 15:47

Kündigung heißt auch, es kommt 'ne neue EGV - und ob die dann auch so "mild" ist? :1:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Unbefristete EGV ungültig

#12

von schimmy » Di 30. Jan 2018, 16:01

Das weiß man dann ja auch nicht so genau.

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Re: Unbefristete EGV ungültig

#13

von Koelsch » Di 30. Jan 2018, 16:10

Richtig, also überlegen, ob man das nicht laufen lässt - denn auch das JC kommt da ja nicht so ohne Weiteres raus.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Unbefristete EGV ungültig

#14

von Olivia » Di 30. Jan 2018, 17:13

Die 4 Eigenbemühungen müssen ja auch mit dem Gesundheitszustand zusammen passen.

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Re: Unbefristete EGV ungültig

#15

von Günter » Di 30. Jan 2018, 17:41

Eben, ich würde die EGV kündigen, da es für deine derzeitige gesundheitliche Situation keinen geeigneten Arbeitsplatz gibt.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



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Re: Unbefristete EGV ungültig

#16

von Olivia » Di 30. Jan 2018, 17:49

Kann man so machen. Eventuell wird dann der Gesundheitszustand (nochmal neu) überprüft, mit dem Ergebnis, dass solange kein Befund vorliegt eine Freistellung von Bewerbungsbemühungen erfolgt. Und wenn das Ergebnis da ist, könnte eine EM-Rente die Folge sein.

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Re: Unbefristete EGV ungültig

#17

von Günter » Di 30. Jan 2018, 17:55

Er war doch gerade erst beim MD.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Unbefristete EGV ungültig

#18

von Olivia » Di 30. Jan 2018, 18:01

Ach ja, stimmt. Dann wäre jetzt vielleicht ein guter Zeitpunkt, die EGV zu kündigen. Begründung, das Gutachten und dass es keine geeigneten Arbeitsplätze gibt. Die neue EGV dann bitte ohne konkrete Bewerbungsverpflichtungen.

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Re: Unbefristete EGV ungültig

#19

von schimmy » Mi 31. Jan 2018, 08:05

Guten Morgen zusammen,

Das ärztliche Gutachten ist auf dem neuesten Stand... Dezember 2017...mir durch die SB am 18.1.18 ausgehändigt.

Die 4 Eigenbemühungen sind ja nicht das schlimmste, nur ist das ganze Bewerbungsschreiben im Moment nicht Zielführend,wie gesagt ich schreibe sehr viele Initiativbewerbungen um auf meine Anzahl an Eigenbemühungen zu kommen so das ich dem Jobcenter keine Angriffspfläche zur einer Sanktion gebe (Mitwirkungspflicht).

Fortschreibung oder Kündigung???

Absender... schimmy

Empfänger... Jobcenter

Betreff: Kündigung meiner Eingliederungvereinbarung vom 9.02.2017


Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit Kündige ich meine Eingliederungvereinbarung vom 9.02.2017.

Begründung:

Das ihnen bekannte ärztliche Gutachten lässt den Schluss zu das es für mich zum jetzigen Zeitpunkt keine passende Stellenangebote gibt sowie die Anzahl von 4 Eigenbemühungen Pro Monat nicht Zielführend sind.

Mit freundlichen Grüßen

Reicht das als Begründung für eine Kündigung der EGV aus ?

Bemeckerungen sind dringlich erwünscht.

Olivia
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Re: Unbefristete EGV ungültig

#20

von Olivia » Mi 31. Jan 2018, 08:26

schimmy hat geschrieben:
Mi 31. Jan 2018, 08:05
Absender... schimmy

Empfänger: Jobcenter

Betreff: Kündigung meiner Eingliederungsvereinbarung vom 9.02.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich meine Eingliederungsvereinbarung vom 9.02.2017.

Begründung:
Das ihnen bekannte ärztliche Gutachten lässt den Schluss zu, dass es für mich zum jetzigen Zeitpunkt keine passenden Stellenangebote gibt sowie die Anzahl von 4 Eigenbemühungen pro Monat nicht zielführend ist. Ich beantrage, die Eigenbemühungen ersatzlos entfallen zu lassen und als alleiniges Ziel die Stabilisierung meines gesundheitlichen Zustandes aufzunehmen. Aufgrund meiner angeschlagenen Gesundheit belasten mich die Initiativbewerbungen sehr und verkehren sich ins Gegenteil.

Mit freundlichen Grüßen

Olivia
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Re: Unbefristete EGV ungültig

#21

von Olivia » Mi 31. Jan 2018, 08:49

Eventuell auch das?
Hiermit beantrage ich eine mehrwöchige Kur in einer Rehabilitationsklinik, da mich mein gesundheitlicher Zustand sehr belastet. Ich bin derzeit nicht in der Lage für Bewerbungsbemühungen und sah mich gezwungen, meine Eingliederungsvereinbarung was diesen Punkt angeht zu kündigen. Von der Kur verspreche ich mir eventuell eine Besserung meiner Gesundheit. Einen Versuch sollte es wert sein. Ich bitte um wohlwollende Prüfung meines Antrages.

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Re: Unbefristete EGV ungültig

#22

von Günter » Mi 31. Jan 2018, 09:06

Egal wie ausführlich oder allgemein gehalten die Kündigung begründet wird, Fakt ist die gesundheitliche Situation hat sich geändert, damit ist die Grundlage der geltenden EGV entfallen.

Reha zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit muss die DRV bewilligen und bezahlen.
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Re: Unbefristete EGV ungültig

#23

von Olivia » Mi 31. Jan 2018, 09:11

schimmy hat geschrieben:
Mi 31. Jan 2018, 08:05
Absender... schimmy

Empfänger: Jobcenter

Betreff: Kündigung meiner Eingliederungsvereinbarung vom 9.02.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich meine Eingliederungsvereinbarung vom 9.02.2017.

Begründung:
Das ihnen bekannte ärztliche Gutachten lässt den Schluss zu, dass es für mich zum jetzigen Zeitpunkt keine passenden Stellenangebote gibt sowie die Anzahl von 4 Eigenbemühungen pro Monat nicht zielführend ist. Ich beantrage, die Eigenbemühungen ersatzlos entfallen zu lassen und als alleiniges Ziel die Stabilisierung meines gesundheitlichen Zustandes aufzunehmen. Aufgrund meiner angeschlagenen Gesundheit belasten mich die Initiativbewerbungen sehr und verkehren sich ins Gegenteil. Fakt ist, die gesundheitliche Situation hat sich geändert, damit ist die Grundlage der geltenden EGV entfallen.

Mit freundlichen Grüßen


An die DRV Bund

Hiermit beantrage ich eine mehrwöchige Kur in einer Rehabilitationsklinik, da mich mein gesundheitlicher Zustand sehr belastet. Ich bin derzeit nicht in der Lage für Bewerbungsbemühungen und sah mich gezwungen, meine Eingliederungsvereinbarung was diesen Punkt angeht zu kündigen. Von der Kur verspreche ich mir eventuell eine Besserung meiner Gesundheit. Einen Versuch sollte es wert sein. Es geht auch darum, einen weiteren Rücksetzer zu vermeiden. Für mich ist schon viel gewonnen, wenn sich mein Gesundheitszustand nicht noch weiter verschlimmert. Ich bitte um wohlwollende Prüfung meines Antrages.
Kopie davon ans Jobcenter.

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Re: Unbefristete EGV ungültig

#24

von Günter » Mi 31. Jan 2018, 09:20

An die DRV

Wie sie dem beiliegenden Gutachten des Medizinischen Dienstes der Bundesanstalt für Arbeit entnehmen können, habe ich folgende gesundheitliche Probleme ......


Ich beantrage daher eine geeignete Reha zur Wiederherstellung meiner Arbeitsfähigkeit.

mit freundlichen Grüßen


Die Kündigung der EGV ist ok.
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Re: Unbefristete EGV ungültig

#25

von marsupilami » Mi 31. Jan 2018, 11:55

Und wenn die Reha durch ist, was kommt dann?

Ich hab mal meine Bild befragt.
Die sagt: dann legt das JC eine neue EGV vor.
Mit den alt-bekannten Inhalten.
Signatur?

Muss das sein?

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