LSG Nds-Bremen, L 11 AS 474/17, U. v. 26.02.2019, Anspruch auf H-4-Leistungen bei Haftunterbrechung

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LSG Nds-Bremen, L 11 AS 474/17, U. v. 26.02.2019, Anspruch auf H-4-Leistungen bei Haftunterbrechung

#1

Beitrag von Koelsch » Mi 20. Mär 2019, 09:20

Dazu viewtopic.php?f=27&t=24316&sid=bad31987 ... e2#p512716 auch

Leits?tze von Dr. Manfred Hammel - Caritasverband Stuttgart (erhielt ich per Mail)

W?hrend einer 21t?gigen Haftunterbrechung nach einer Au?ervollzugsetzung
des Haftbefehls zum Zwecke der Inanspruchnahme einer station?ren
Krankenbehandlung au?erhalb des Strafvollzugs sowie einer station?ren
Ma?nahme zur medizinischen Rehabilitation ist eine Hilfebed?rftigkeit
nach ? 9 Abs. 1 SGB II, wenn der Antragsteller w?hrend dieses Zeitraums
?ber kein Einkommen (? 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II) verf?gt, zu bejahen.

Bei der vom Krankenhaus bzw. der Rehabilitationsklinik f?r den
Antragsteller kostenfrei zur Verf?gung gestellten Vollverpflegung
handelt es sich um keine Einnahme in Geld und damit um kein Einkommen im
Sinne des ? 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

Mangels entsprechender Rechtsgrundlage und angesichts des
bedarfsdeckenden sowie pauschalierenden Charakters des Regelbedarfs
gem?? ? 20 SGB II f?hrt die im Krankenhaus und in der
Rehabilitationsklinik erhaltene Vollverpflegung zu keinem Wegfall des
Leistungsanspruchs gem?? ? 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit den
?? 19 ff. SGB II.

Im SGB II ist keine individuelle Bedarfsermittlung bzw. abweichende
Bestimmung der H?he des Regelbedarfs vorgesehen.
Eine Erwerbsf?higkeit entsprechend ? 8 Abs. 1 SGB II ist dann zu
verneinen, wenn bereits bei Beginn der station?ren Behandlungsphase
gesichert davon ausgegangen werden kann, dass mit einer
Arbeitsunf?higkeit von l?nger als sechs Monaten zu rechnen ist.

Das SGB II kennt keine Mindestgrenze der Hilfebed?rftigkeit. Auch eine
nur f?r einen Zeitraum von drei Wochen bestehende Hilfebed?rftigkeit
begr?ndet einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

Bei einem nur dreiw?chigen Aufenthalt in (Rehabilitations-) Kliniken,
dem von vornherein nicht der Plan einer wesentlich l?ngeren
Behandlungsdauer zugrunde lag, greift der aus ? 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II
hervorgehende Anspruchsausschluss nicht (? 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II).

Es kann hier auch keine Addition der Zeiten der Inhaftierung (als
Ausschlussgrund nach ? 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II) mit den Zeiten der
Klinikaufenthalte (als Ausschlussgrund nach ? 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II)
vertreten werden.

Die Ausschlussgr?nde nach ? 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II bzw. ? 7 Abs. 4 Satz
2 SGB II sind jeweils getrennt zu betrachten.

Bei einer Unterbrechung der Freiheitsstrafe wird mit Wirkung der
Aufnahme in die klinische Versorgung gem?? ? 455 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
StPO der Strafvollzug in der Weise unterbrochen, dass die Zeit dieses
station?ren Aufenthalts nicht auf den Freiheitsentzug angerechnet wird.
W?hrend dieser Behandlungsphase greift deshalb der Leistungsausschluss
nach ? 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II nicht.

Wenn es bei einem Straft?ter an jeglichem Ankn?pfungspunkt f?r die
Aufrechterhaltung eines gew?hnlichen Aufenthaltsortes im Sinne des ? 36
Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit ? 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I nach dem
Eintritt einer langj?hrigen Haftstrafe fehlt, ist der Ort, in dem sich
die JVA befindet, als der f?r die Zust?ndigkeit nach ? 36 Abs. 1 Satz 1
SGB II ma?gebliche gew?hnliche Aufenthaltsort aufzufassen. Dies gilt
gerade dann, wenn von vornherein feststeht, dass der Strafvollzug
unmittelbar nach dem Abschluss der notwendigen station?ren
Behandlungsphase dort wieder fortgesetzt wird.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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