Sozialgericht Dortmund S 22 AS 369/09 ER vom 05.01.2010

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Dora
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Sozialgericht Dortmund S 22 AS 369/09 ER vom 05.01.2010

#1

von Dora » Mi 3. Feb 2010, 13:31

Zum Beschluß S 22 AS 369/09 ER des SG Dortmund:
hier im Forum:
f32t3801-sg-dortmund-s-22-as-369-09-er- ... e-rfb.html
und
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb ... sensitive=

Besonders hervorheben möchte ich noch mal folgende Passagen:
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides ergeben sich zudem aus dem Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung, die der Eingliederungsvereinbarung vom 17.09.2009 beigefügt war. Voraussetzung einer Sanktion auf Grundlage des § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II ist eine Pflichtverletzung trotz Belehrung über die Rechtsfolgen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 16.12.2008, Az. B 4 AS 60/07 R) muss die Rechtsfolgenbelehrung inhaltlich - entsprechend den zu den unterschiedlichen Sperrzeittatbeständen entwickelten Grundsätzen - konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Nur eine derartige Belehrung vermag dem Zweck der Rechtfolgenbelehrung, nämlich der Warn- und Steuerungsfunktion, zu genügen. Dabei ist nach der Rechtsprechung des BSG insbesondere erforderlich, dass eine konkrete Umsetzung auf den jeweiligen Einzelfall vorgenommen wird und es mithin nicht genügt, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Merkblatt an die Hand zu geben, aus dem er die für seinen Fall maßgebenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen selbstständig ermitteln muss (BSG,aaO). Dies wird durch die in der Eingliederungsvereinbarung vom 17.09.2009 erteilte Belehrung nicht ausreichend erfüllt. Die darin enthaltene Belehrung stellt eine allgemeine Übersicht, vergleichbar einem Informationsblatt, dar, welche nach der Rechtsprechung des BSG gerade nicht ausreichend ist.
....
Hinweisen möchte ich auch auf mein Posting zum Thema EGV und die Schlußklausel. Diese Schlussklausel hat ja das Forum von Martin Behrsing samt "Rechts"folgenbelehrung (RFB) in die von ihm zum Download bereitgestellte Muster-EGV übernommen (also drin stehen!) und mit der Empfehlung, diese als auf die eigenen Gegebenheiten individuell abzuändernden "Gegenvorschlag" zu verwenden, in seinen Forum bereitgestellt.
Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.
Besonders die ersten zwei Sätze hatte ich kritisiert und davor gewarnt, so etwas zu unterschreiben. Die Folge war, dass ich von M. B. gesperrt wurde und mein Konto für PN gelöscht wurde - und deshalb ab und an hier mich zu Wort melde.

Deshalb möchte ich die Leser hier bitten, auch dieser Passage des Urteils des SG Dortmund ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen:
...Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, der Antragsteller sei zusätzlich mündlich ausreichend belehrt worden, so ist dieser Vortrag nicht glaubhaft gemacht. Der eingereichte Vermerk und die Stellungnahme der Arbeitsvermittlerin reichen zur Glaubhaftmachung nicht aus. Insbesondere lassen sie keine Erkenntnisse darüber zu, was konkret Inhalt der mündlichen Belehrung war. Die Formulierung, Rechtsfolgen seien "umfassend" erläutert worden, ist im Hinblick auf die dargelegten Anforderungen an die Belehrung jedenfalls nicht aussagekräftig. Auch der Verweis auf frühere Rechtsfolgenbelehrungen und mögliche Kenntnisse des Antragstellers können die konkrete Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung der Sanktionierung nicht ersetzen. Dasselbe gilt im Hinblick auf den in die Eingliederungsvereinbarung formularmäßig aufgenommenen Passus, die möglichen Rechtsfolgen seien erläutert worden. Auch insoweit ist unklar, worüber konkret belehrt wurde. Ob der Antragsteller am 17.09.2009 oder jedenfalls vor der sanktionierten Pflichtverletzung mündlich ausreichend belehrt worden ist, ließe sich erst durch eine Beweisaufnahme feststellen. Diese muss im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Sache jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
...
Wie ich schon im Elo-Forum und vermutlich auch hier geschrieben habe: Unklare Punkte müssen schriftlich geregelt werden - das ist ja der Zweck einer Vereinbarung!
Die "Rechts"folgen sind möglicherweise derart drastisch, dass nicht nur der Verlust der Krankenversicherung sondern auch Geschäftsunfähigkeit und Obdachlosigkeit die Folge sein können. Das halte ich für verfassungsfeindlich und verletzt (nicht nur) nach meiner Überzeugung das Sozialstaatsprinzip und Grundrechte nach dem Grundgesetz.
Für weitere Ausführungen fehlt mir leider die Zeit heute.

Es ist aber begrüßenswert, dass die Richter (hier des SG Dortmund) beginnen, Mängel dieser "Eingliederungsvereinbarungen" (die EGV ist ein subordinationsrechtlicher Vertrag) zu erkennen und zu benennen.

Weiterhin empfehle ich überhaupt keine EGV zu unterschreiben!

Wer doch unterschreiben will sollte unbedingt diese Klausel - in jedem Fall aber die in Fettschift hervorgehobenen 2 Sätze am Anfang der oben zitierten Klausel und die "Rechts"folgenbelehrung (RFB) - in der EGV durchstreichen, bevor er unterschreibt.

LG
Dora
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