B 14 AS 53/08 R BSG bestätigt Kritik an RFB in EGV

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Dora
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B 14 AS 53/08 R BSG bestätigt Kritik an RFB in EGV

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Beitrag von Dora » Do 18. Feb 2010, 13:31

Zum Beschluß S 22 AS 369/09 ER des SG Dortmund hatte ich mich ja gemeldet und war nun gespannt, wie das BSG heute morgen in Kassel im Fall B 14 AS 53/08 R, 100 % Sanktion aus EGV, entscheiden würde. Erfreulicher Weise wurde mit dem heutigen Urteil nun auch vom BSG die an eine "Rechtsfolgenbelehrung" zu stellenden Anforderungen - ganz ähnlich wie im Urteil des SG Dortmund - gestellt und die EGV wegen unzureichender "Rechtsfolgenbelehrung" verworfen:

Medieninformation Nr. 4/10

Schade, dass es immer noch immer nicht zu allen Inis, Rechtsanwälten und Betroffenen durchgedrungen ist, dass auch die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Kürzung des Existenzminimums in Frage zu stellen ist. Diesbezüglich sollte die Klageschrift dann auch auf Art. 100 Grundgesetz abstellen. Da ich selbst nie eine EGV bekam und bekommen werde kann ich den Rechtsweg (weil nicht betroffen) leider nicht selbst gehen.

Das auf die Schnelle - leider muss ich schon wieder los!

LG
Dora
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