Vorlagebeschluss von Gotha

[peter-55]

http://www.sggth.thueringen.de/webth...df?OpenElement


Einfach mal Lesen, meint

Peter

[marsupilami]

Wenn ich den Link anklicke bekomme ich:

Http Status Code: 404

Reason: File not found or unable to read file

[peter-55]

Bin kein PC - Spezialist,
Link ist im ELO - Forum veröffentlicht.

Peter

[kleinchaos]

Medieninformation SG Gotha.pdf

Hier als Download

[marsupilami]

So.
Mal geschaut.

Dein Link oben kann so nicht funktionieren.
Begründung: es fehlt der ganze "Mittelteil"

Für Chrome-Nutzer: wenn man auf den Link "zeigt", wird unten links die eigentliche, normalerweise vollständige Adresse angezeigt.

So einen "verkürzten" Link also einfach kopieren, bringt nix.

Adresse 2.gif

Wenn man im elo-Forum auf den angegebenen Link zeigt, wird unten die vollständige Adresse angezeigt und damit auch richtig weitergeleitet.

Adresse 1.gif

In solchen Fällen auf den gekürzten Link zeigen, Rechts-Klick und dann "Adresse des Links kopieren"

Adresse 3.png

[Koelsch]

Hier für die Interessierten jetzt der komplette Beschluss

[Olivia Cole]

Bis wann hat das Bundesverfassungsgericht Zeit, die Sanktionspraxis zu kippen?

[Koelsch]

Dachtest Du jetzt daran, wann das SG Gotha Untätigkeitsklage gegen das BVerfG einreichen kann?

Ich will's mal höflich ausdrücken, so alt wirst Du nicht, bis das passieren könnte.

[kleinchaos]

In 2 Jahren sind wieder Wahlen. Ein Schelm wer da irgendwas denkt

[Olivia Cole]

Meiner Meinung nach sind zwei Jahre Bearbeitungszeit zu lange. Die Entscheidung könnte man doch auch vorziehen, da das Thema grundsätzliche Bedeutung hat.

[Koelsch]

Ich habe da so meine Zweifel, dass das BVerfG hier eine besondere Eile erkennt.

[Günter]

Warum auch immer. Solange das Verfahren läuft, sollte ein Widerspruch zu eventuellen Sanktionen den Satz enthalten. Ich beantrage das Ruhen des Verfahrens bis zur abschließenden Beurteilung der BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der ALG II Sanktionen, wegen der Verletzung der staatlichen Verpflichtung zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums.

[Pegasus]

Genau Günni wie immer vorausschauend.

[tigerlaw]

Nebenbei: Im Steuerrecht ist das gang und gäbe: Sobald eine Rechtsfrage in München beim BFH anhängig ist, kann man bei gleichartigen Fällen in eigener Sache beantragen, dass die Sache offen gehalten wird bis zu einer Entscheidung des BFH.

Und bei wirklich grundlegenden Rechtsfragen wird in jedem Steuerbescheid ein entsprechender "Vorläufigkeitsvermerk" mit ausgedruckt, dass man wegen dieser Frage nicht gesondert Einspruch einlegen müsse.

Das SGB-II bietet zwar keinen solch ausgefeilten "Kundenservice", aber aus diesen Grundlinien heraus sollte ein entsprechendes Handeln der Widerspruchsstelle möglich sein.