Bußgeld wegen angeblicher, verspäteter Mitteilung von Heizguthaben

Creo
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Re: Bußgeld wegen angeblicher, verspäteter Mitteilung von Heizguthaben

#51

Beitrag von Creo »

So meine Lieben,

Sorry das erst heute Rückmeldung kommt, aber gleich nach dem Termin wollte die Kollegin mich um Essen einladen und danach war ich bis eben in unserem Landtag unterwegs.

Also:
Eure Daumen haben geholfen!
Verfahren eingestellt!

Sehr genial war die Art des Richters, der die beiden Jobcenter Mitarbeiter richtig schon hat auflaufen lassen.

Ob es schon öfter vorgekommen sei das Frau X ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkam, ob schon mal Unterlagen im Amt weggekommen seien usw.

Ich hatte meiner Kollegen noch gesagt das sie ein Schreiben mit nehmen sollte, wo Unterlagen angefordert wurden (betrieblich) die aber schon seit 2011 vorlagen (Versicherungspolice).
Dies hat sie dann auch dem Richter vorgelegt etc und als er die SB dann fragte, wieso denn Unterlagen angefordert werden, die doch schon in der Akte seien, meinte diese, sie hätten ja nicht immer die Zeit da nachzuschauen!
Ohoh..DAS fand der Richter gar nicht gut und belehrte sie stande pedes, das eine doppelte Datenerhebung unbedingt zu vermeiden sei und mitunter sogar strafbar.
Zack..SB wurde gleich nen Stück kleiner.

Dem SB der den Bußgeldbescheid erstellt hatte, hat der Richter dann richtig den Kopf gewaschen.
Es sei eine Unverschämtheit eine Unterstellung als Beiweisführung zu nehmen und zu behaupten wenn es nicht in der Akte ist, wurde es auch nicht geschickt!
Außerdem habe der SB unverhältnismäßig reagiert und bekäme eine Abmahnung wegen Ermessensmißbrauch.

Weil er ja diese drei Punkte der Strafverschärfung genommen hatte, die eben NULL gerechtfertigt waren.

Sobald meine Kollegen was schriftliches hat, melde ich mch nochmal!!
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Günter
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Re: Bußgeld wegen angeblicher, verspäteter Mitteilung von Heizguthaben

#52

Beitrag von Günter »

Geil, richtig geil. Ich hoffe es gibt noch mehr solcher Richter.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
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kleinchaos
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Re: Bußgeld wegen angeblicher, verspäteter Mitteilung von Heizguthaben

#53

Beitrag von kleinchaos »

Na ich hoffe doch sehr, dass auch die Amtsrichter endlich mal, nachdem sie nun auch schon selber nachrechnen müssen, sich ein wenig mehr mit der Materie vertraut machen. Denn diese Bußgeldsachen werden massiv zunehmen. Und da ist jedes Urteil, das so ausfällt wie das von Creos Kollegin hilfreich als Argumentation.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
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Koelsch
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Re: Bußgeld wegen angeblicher, verspäteter Mitteilung von Heizguthaben

#54

Beitrag von Koelsch »

Da kann man wirklich nur hoffen und :beten: dass so was öfter passiert.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Pegasus
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Re: Bußgeld wegen angeblicher, verspäteter Mitteilung von Heizguthaben

#55

Beitrag von Pegasus »

Woh toll gelaufen. Auch die Abmahnung wegen Ermessensmißbrauch finde ich mehr als angebracht.
In jeden Stein, in jeden Ast, in jeden Tier ist Leben wie in Dir selbst
Einst hatten wir Angst und zogen in den Krieg, um unsere Freiheit zu verteidigen. Heute haben wir Angst vor Worte.
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angel6364
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Re: Bußgeld wegen angeblicher, verspäteter Mitteilung von Heizguthaben

#56

Beitrag von angel6364 »

Sehr schön, so gehört sich das! :Daumenhoch:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten."
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marsupilami
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Re: Bußgeld wegen angeblicher, verspäteter Mitteilung von Heizguthaben

#57

Beitrag von marsupilami »

Hach, da flackert das Lämpchen Hoffnung auf Gerechtigkeit wieder auf.
Prima.

Und Dank für die Rückmeldung!
Sowas brauchen wir für unsere "stillen" Foristen und die Gast-Leser.
Signatur?
Muss das sein?
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tigerlaw
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Re: Bußgeld wegen angeblicher, verspäteter Mitteilung von Heizguthaben

#58

Beitrag von tigerlaw »

Sorry, das hier der "pingelige Jurist" sich einschaltet:

Wurde das Verfahren nur eingestellt, oder gab es einen förmlichen Freispruch?

DIe Einstellung ist für Deine Freundin natürlichg genau so gut wie ein Freispruch (sie hatte ja keinen Anwalt und deshalb keine großen Kosten), aber ein förmliches Urteil könnte man in den juristischen Fachzeitschriften veröffentlichen.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
Creo
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Re: Bußgeld wegen angeblicher, verspäteter Mitteilung von Heizguthaben

#59

Beitrag von Creo »

"Nur" eingestellt.
Der Richter sagte auch, das die Kollegin ja keine Kosten hatte...ich denke das es eventuell zum förmlichen Freispruch gekommen wäre, wenn sie sich nen Anwalt genommen hätte.
Aber das ist nur eine Vermutung aus dem Bauch raus meinerseits.

Sobald sie was schriftlich hat, sagt sie mir Bescheid.
Vielleicht steht dann da ja trozdem was hilfreiches mit bei!
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