Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

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Rebell
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Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

#1

von Rebell » Mo 20. Nov 2017, 10:04

Für die Übernahme von weiteren Heizkosten im Bewilligungszeitraum wurde einstweiliger Rechtsschutz beantragt.
Im laufenden Verfahren, lenkte das JC ein und bewilligte die beantragten Kosten.
Nun bekam ich eine Aufforderung vom Gericht, mitzuteilen, ob sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Dem Gericht wurde mitgeteilt, das sich der Rechtsstreit erledigt hat, wenn das JC, die Kosten beim Heizöllieferanten auch wirklich beglichen hat (Es wurde ein Nachweis verlangt,wurde noch nicht bezahlt) und weiterhin, wenn das JC die entstandenen Kosten des Antragstellers übernimmt (wurde pauschal mit 20,00€ veranschlagt).

Das JC hat dem Gericht nur den Bewilligungsbescheid übersandt und ist auf die Kosten nicht eingegangen.

Neue Aufforderung vom Gericht, ob sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Wenn nun die Erledigung erklärt wird, ergeht dann seitens des Gerichts noch ein Beschluss, bezüglich der Kosten, oder wie läuft das genau ab??? :1:

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marsupilami
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Re: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

#2

von marsupilami » Mo 20. Nov 2017, 10:11

Welcher Kosten?

Heizölrechnung und/oder Kosten des Antragstellers?



Was genau wird in welcher Höhe für welchen Zeitraum "bewilligt"?
Wären denn damit Deine Forderungen erfüllt?
Signatur?
Muss das sein?

Rebell
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Re: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

#3

von Rebell » Mo 20. Nov 2017, 11:23

marsupilami hat geschrieben:
Mo 20. Nov 2017, 10:11
Welcher Kosten?

Heizölrechnung und/oder Kosten des Antragstellers?

Was genau wird in welcher Höhe für welchen Zeitraum "bewilligt"?
Wären denn damit Deine Forderungen erfüllt?
Die ursprünglich beantragten Heizölkosten wurden bewilligt, der Antragsteller hat auch bereits getankt. Das JC, hat aber beim Heizollieferanten, trotz Mahnung, die Rechnung noch nicht bezahlt.
Auf die beantragten Kosten des Antragstellers in diesem Verfahren, wurde noch nicht entschieden.

Ich gehe einmal davon aus, dass der Rechtsstreit, hiermit in der Hauptsache, seine Erledigung gefunden hat, denn der Antragsteller konnte tanken.
Mit der Rechnungsbegleichung beim Lieferanten, hat der Antragsteller nichts zu tun.

Jedoch, wie verhält es sich mit den Kosten des Antragstellers? Er hat sich selbst vertreten, dennoch sind Kosten entstanden.

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Koelsch
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Re: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

#4

von Koelsch » Mo 20. Nov 2017, 11:26

Als "Privatmann" kannst Du nur nachgewiesene Kosten, keine Pauschale geltend machen. Nur Anwälte haben eine anerkannte Kostenpauschale
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Rebell
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Re: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

#5

von Rebell » Mo 20. Nov 2017, 16:48

Koelsch hat geschrieben:
Mo 20. Nov 2017, 11:26
Als "Privatmann" kannst Du nur nachgewiesene Kosten, keine Pauschale geltend machen. Nur Anwälte haben eine anerkannte Kostenpauschale
:4:
Uuups, Ok _ danke dir.

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Re: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

#6

von Rebell » Sa 25. Nov 2017, 11:27

Nachdem die Erledigung, des o.g. Verfahrens erklärt wurde, hatte ich gerade Post vom SG!
Das JC erstattet die pauschal beantragten, außergerichtlichen Kosten in Höhe von 20€. In dem Verfahren, war ich Bevollmächtigter, als Privatperson.

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Re: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

#7

von Koelsch » Sa 25. Nov 2017, 11:43

:Daumenhoch: sehr schön, da hab ich schon andere Erfahrungen machen "dürfen".
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

#8

von marsupilami » Sa 25. Nov 2017, 11:45

Belegt das jetzt die Unabhängigkeit der Justiz hier in Schland? :ironiea:
Signatur?

Muss das sein?

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Günter
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Re: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

#9

von Günter » Sa 25. Nov 2017, 12:00

Nee, das belegt nur die Richtigkeit des kölschen Grundgesetzes

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Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Breymja
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Re: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

#10

von Breymja » Sa 25. Nov 2017, 12:03

Nach Köln komm ich nur einmal im Jahr - zur GamesCom. Da ist mir das Bierglas zu klein. Gibt aber schöne, sagen wir, Szenebars.

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Re: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

#11

von Rebell » Sa 25. Nov 2017, 13:03

marsupilami hat geschrieben:
Sa 25. Nov 2017, 11:45
Belegt das jetzt die Unabhängigkeit der Justiz hier in Schland? :ironiea:
Auf See und vor Gericht, ist man in Gottes Hand. :beten:
Breymja hat geschrieben:
Sa 25. Nov 2017, 12:03
Nach Köln komm ich nur einmal im Jahr - zur GamesCom. Da ist mir das Bierglas zu klein. Gibt aber schöne, sagen wir, Szenebars.
Das liegt nicht an der Größe des Bierglases.
Hier im Norden gibt es keine Kölsch Konvention, wir trinken zB. Bockbier - da reichen dann auch kleine Gläser! :frieden1:

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Re: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

#12

von Breymja » Sa 25. Nov 2017, 13:23

Unter 1 L und 6,8%o kommt hier kein Bier rein.

Olivia
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Re: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

#13

von Olivia » So 26. Nov 2017, 11:31

Breymja hat geschrieben:
Sa 25. Nov 2017, 12:03
Nach Köln komm ich nur einmal im Jahr - zur GamesCom.
Wollen wir mal hoffen, dass Dich Deine SB bei der nächsten Messe von der Stallpflicht befreit. Wenn eine Eingliederung in Arbeit ansteht, werden gern auch mal Massnahmen vergeben.

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Re: Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz_Heizkosten

#14

von Breymja » So 26. Nov 2017, 11:34

Ortsabwesenheitsantrag unter Verweis auf Pressefreiheit. Falls Nein -> AU.

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