verwaltungsrecht und der § 44 SGB X

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der ratlose
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verwaltungsrecht und der § 44 SGB X

#1

Beitrag von der ratlose » Mo 27. Aug 2018, 16:17

Moin,

kann ich mit dem § 44 SGB X einen Verwaltungsakt in Sachen Unterhaltsvorschussgesetz überprüfen lassen.

Leistungen nach dem UVG sind laut SGB I ein besonderer Teil der Sozialgesetzbücher (§ 68 SGB I Nr.14)

Die UVG Stelle meint das würde nicht gehen da der § 44 SGB X nur für Fälle gelten würde die der Sozialgerichtsbarkeit unterliegen würden.

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Koelsch
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Re: verwaltungsrecht und der § 44 SGB X

#2

Beitrag von Koelsch » Mo 27. Aug 2018, 16:34

Das wäre mir neu. Das SGB X gilt meines Wissens z.B. durchaus auch Kindergeld - und das geht bekanntlich auch nicht vor's SG
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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benedetto
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Re: verwaltungsrecht und der § 44 SGB X

#3

Beitrag von benedetto » Mo 27. Aug 2018, 17:28

@Ratloser: Warum willst Du Dich als juristischer Laie bei der Wahl der maßgeblichen Rechtsgrundlage festlegen? Du begehrst generell die Überprüfung eines Verwaltungsakts.

Dabei genügt es doch, den angefochtenen VA konkret mit Datum und Inhalt des Entscheidungssatzes zu benennen und die Gründe darzulegen, warum der VA rechtwidrig sein soll, ob nach § 44 SGB X oder § 48 SGB X ist doch egal. Damit kann die Behörde in die pflichtgemäße Prüfung eintreten. Du kannst dem Leistungsträger nicht vorgeben, welche Rechtsgrundlage die Behörde in einer Entscheidung wählt - Rücknahme oder Aufhebung -, Hauptsache es wird innerhalb angemessener Zeit entschieden, damit der Weg für ein Widerspruchsverfahren und spätere Klage vor dem Verwaltungsgericht eröffnet wird.

Alleiniger Zweck des Ü-Antrages bei bestandskräftigen VA's, die wegen Ablauf der Widerspruchsfrist nicht mehr angefochten werden können, ist lediglich die erneute Prüfung auf Richtigkeit. Wenn die Behörde zu dem Ergebnis gelangt, der VA sei nicht zu beanstanden, muß sich eben das Verw.G mit der Sache beschäftigen. Reicht doch für's erste.

der ratlose
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Re: verwaltungsrecht und der § 44 SGB X

#4

Beitrag von der ratlose » Mo 27. Aug 2018, 18:35

Es ist recht einfach,

1.
die Beh?rde f?hrt aus das sie ?berhaupt keine ?berpr?fungsantr?ge bearbeitet. Schon gar nicht nach ? 44 SGB X.
2.
Nektar saugen, die Beh?rde l?gt wie gedruckt, da werden sogar gesetzlich festgelegte Ferienzeiten negiert mit der begr?ndung da w?ren keine Ferien
gewesen, man h?tte da andere Infos, es w?re auch v?llig unerheblich ob die Schule die Ferien so best?tigt.

usw.,usw.

3.
die AS m?chte das der ablehnende Bescheid ?berpr?ft wird.

4.
Das Verwaltungsgericht ist momentan v?llig ?berlastet, das wird also richtig lange dauern, da macht es doch Sinn das Fehlverhalten
der Beh?rde zu dokumentieren und ins Felde zu f?hren.

5.
Vorbereitung der Schadensersatzklage, Beh?rde diskriminiert wohl vors?tzlich weil AS im Ausland wohnen.
Da ist die Ablehnung der generellen Bearbeitung eines ?berpr?fungsantrages, die Totalverweigerung der Akteneinsicht, das vors?tzliche L?gen schonmal etwas was man sehr gut vorbringen kann.

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