Kosten einer Räumungsklage

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Kosten einer Räumungsklage

#1

Beitrag von Koelsch » So 19. Mai 2019, 09:44

JC "tat nix", Mietrückstände liefen auf, JC wurde vielfach darauf hingewiesen, dass es allein deswegen nun mal langsam in die Strümpfe zu kommen habe. Es passierte nix, Vermieter reichte über Anwalt Räumungsklage ein, dann erst mein JC nun mal rückwirkend ALG II bezahlen zu müssern. Also wurden die Mietrückstände beglichen, Übernahme der gegnerischen Anwaltskosten aber lehnt JC ab, dazu gäbe es keine Rechtsgrundlage. Es wird Klage erhoben auf zumindest darlehensweise Übernahme der Anwaltskosten, darauf erfolgte der folgende Hinweis des SG, den ich dann wie nachfolgend mit Bitte um Bemeckerung beantworten will:

Bild
Antwort Rücknahmeveorschlag SG.doc
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Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Kosten einer Räumungsklage

#2

Beitrag von marsupilami » So 19. Mai 2019, 10:25

So ungefähr:
2019_05_19 Antwort Rücknahmeveorschlag SG V_m.docx
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Re: Kosten einer Räumungsklage

#3

Beitrag von Koelsch » So 19. Mai 2019, 10:55

Merci, besserer
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Kosten einer Räumungsklage

#4

Beitrag von tigerlaw » So 19. Mai 2019, 11:02

Richterin hat m. E. Recht. Ist kein SGB II Anspruch.

Amtshaftung!

Schreiben an JC:
"Weil Sie die Klage verursacht haben, müssen Sie mich freistellen.
Bitte informieren Sie Ihre Haftpflichtversicherung!
Wenn ich bis <Datum > keine Antwort erhalten habe, werde ich klagen!"
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Kosten einer Räumungsklage

#5

Beitrag von Koelsch » So 19. Mai 2019, 11:07

Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Kosten einer Räumungsklage

#6

Beitrag von Günter » So 19. Mai 2019, 11:29

Dann würde ich doch etwas in der Art:

Hilfsweise wird beantragt, das Gericht möge den Beklagten verurteilen die Kosten als Darlehen zu gewähren um dem Kläger die Möglichkeit zu geben seine Ansprüche gegen den Kläger zivilrechtlich, entweder im Zuge eines Amtshaftungsverfahrens oder als Schadensersatz wegen der verzögerten Bearbeitung der Anträge, durchzusetzen.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Kosten einer Räumungsklage

#7

Beitrag von kleinchaos » So 19. Mai 2019, 11:39

Darlehen würde ich grundsätzlich ablehnen, eben weil Amtshaftung hier der richtige Weg wäre.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Kosten einer Räumungsklage

#8

Beitrag von marsupilami » So 19. Mai 2019, 11:39

Müsste das nicht heißen:
"....seine Ansprüche gegen den Kläger die Beklagte zivilrechtlich..."
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Kosten einer Räumungsklage

#9

Beitrag von Günter » So 19. Mai 2019, 11:54

marsupilami hat geschrieben:
So 19. Mai 2019, 11:39
Müsste das nicht heißen:
"....seine Ansprüche gegen den Kläger die Beklagte zivilrechtlich..."

:verlegen: :verlegen: :verlegen:


@kc, das Darlehen deshalb, um den Zeitdruck wegzunehmen. Das zivilrechtliche Verfahren ist nicht in drei Tagen erledigt.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Kosten einer Räumungsklage

#10

Beitrag von Koelsch » So 19. Mai 2019, 12:14

Der deutliche Hinweis auf Amtshaftung ist schon in der Klageschrift enthalten gewesen und im Widerspruch. Ich hab zu Marsu's Version noch dazugehängt, dass die darlehensweise Übernahme nach Kenntns des LSG Urteils nur hilfweise ins Auge gefasst wird, ansonsten jetzt eben Zuschuss beantragt wird.
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Re: Kosten einer Räumungsklage

#11

Beitrag von kleinchaos » So 19. Mai 2019, 12:20

Günter, ja das ist mir schon klar. Darlehen kann man auch kündigen nachdem es ausgezahlt wurde.
Aber bis dahin muss eLb zahlen, ob er will oder nicht.
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Re: Kosten einer Räumungsklage

#12

Beitrag von Wampe » So 19. Mai 2019, 22:17

Koelsch hat geschrieben:
So 19. Mai 2019, 11:07
Dazu aber - https://sozialberatung-kiel.de/2017/08/ ... ge-tragen/
Guter Hinweis.
In dem dort genannten Urteil heißt es:
Das BSG führte in einem Rechtsstreit, der die Übernahme von Mietschulden zum Gegenstand hatte (Urteil vom 17.06.2010 – B 14 AS 58/09 R –, BSGE 106, 190-199, SozR 4-4200 § 22 Nr. 41), aus, dass Schulden in dem Umfang zu übernehmen sind, in dem ihre Übernahme gerechtfertigt ist, und in dem sie zur Abwendung der Wohnungslosigkeit notwendig sind. Dazu können – so das BSG in der angeführten Entscheidung – auch die Kosten gehören, die an die Fortführung bzw. den Neuabschluss des Mietverhältnisses geknüpft werden, „wenn bei rechtzeitigem rechtmäßigem Handeln des Beklagten solche Mehrkosten nicht entstanden wären“. In dem vom BSG entschiedenen Fall war dies die Übernahme von Rechtsanwalts-, Gerichts- und Vollstreckungskosten, die nicht mehr abwendbar waren und daher zur Sicherung der Wohnung notwendig waren.
Zum genannten BSG-Urteil:
https://dejure.org/2010,4075

Auch in anderem Zusammenhang hatte das BSG die Kostenübernahme bejaht:
BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R
https://dejure.org/2011,22714
19
[...]
Für ein vorprozessuales Verfahren zwischen Mieter und Vermieter mag eine entsprechende Beratung, ggf Hilfe bei der Anfertigung von Schreiben seitens des Jobcenters genügen. Sollte keine Einigung zwischen den Beteiligten erzielt werden und der Vermieter den Mieter/Hilfebedürftigen wegen der Kosten der Auszugsrenovierung vor dem Zivilgericht verklagen, so wird das Jobcenter seine Pflichten im Rahmen des Kostensenkungsverfahrens nur durch eine Beteiligung an dem Rechtsstreit, sei es als Nebenintervenient oder Streithelfer, nachkommen können, zumal des Kostenrisiko dieses Zivilverfahrens als Annex zu den umstrittenen Leistungen gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II von ihm zu tragen ist (vgl BSG vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R - BSGE 100, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr 41 RdNr 35).
Wenn das JC also auch Kosten übernehmen muss die es nicht selbst verschuldet hat, dürfte das bei fehlerhaftem Handeln des JC erst recht gelten.

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Re: Kosten einer Räumungsklage

#13

Beitrag von Koelsch » So 19. Mai 2019, 22:27

Danke, ich denke, das sollte ich noch einbauen.
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Re: Kosten einer Räumungsklage

#14

Beitrag von Koelsch » Mo 20. Mai 2019, 17:06

Sodele, Wampe's Ergänzungen eingebaut. Bitte erneut meckern
Antwort Rücknahmeveorschlag SG_2_ano.doc
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Re: Kosten einer Räumungsklage

#15

Beitrag von marsupilami » Mo 20. Mai 2019, 18:06

Du machst es mir schwierig, meiner Funktion als ordentlich bestallter Ober-Meckerfritze gerecht zu werden. :bravo:

Also hab ich mir angestrengt. :baeh:

Man könnte in Punkt 5, letzter Satz schreiben:
".....daher zur Sicherung der Wohnung notwendig geworden waren.
(Geht aber auch ohne)

Was definitiv geändert werden muss - nach meiner Lesart:
"....und des das Kostenrisiko dieses vermeidbaren Zivilverfahrens ...."
:ironiea:
Im Schwäbischen wäre der Artikel "des" als Abkürzung der Formulierung "von dem" korrekt, aber dann müsste man wissen, wie man Kostenrisiko korrekt auf schwäbisch schreibt:
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Re: Kosten einer Räumungsklage

#16

Beitrag von Günter » Mo 20. Mai 2019, 20:39

Ich würde noch ergänzen.

Da es sich offenbar um komplizierte Rechtsfragen handelt, wird zum Erhalt der Chancengleichheit die Beiordnung eines Anwalts beantragt.
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Re: Kosten einer Räumungsklage

#17

Beitrag von Wampe » Mo 20. Mai 2019, 23:52

In 6. fehlen die Gänsefüßchen beim BSG-Zitat.

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