Kindergeld ab 01/2010

[kleinchaos]

Meine Tochter hat wie viele andere auch einen neuen Bewilligungsbescheid bekommen. Darin wird ohne Diskussion die Aufrechnung für Februar angekündigt. Also keine Chance mehr sich dagegen zu wehren. Das Schreiben kam am 23.01.

Nachträglich Widerspruch?

[Koelsch]

Wieso nachträglich - sofort Widerspruch gegen die Aufrechnung.

[kleinchaos]

Nachträglich weil die Ausführung der Aufrechnung ja nicht gestoppt werden kann, der Zahlungslauf ist durch.

[Koelsch]

Ist aber nicht gesagt, dass die Aufrechnung schon in der Februarzahlung drin ist. Ich könnte mich aufregen - nee, ich tu's sogar. Es gibt absolut keinen Grund für eine Aufrechnung, was ARGE da treibt ist eine bodenlose Sauerei verbrämt wieder mit dem Mäntelchen der Verwaltungsvereinfachung. Ich sehe hier den Straftatbestand der rechtsbeugung durch den Geschäftsführer der ARGE als erfüllt, dafür sollte er mind. 1 Jahr in den Bau und da gehört er auch hin!

[kleinchaos]

Also: in dem Bescheid steht:

Folgende Änderungen sind eingetreten:
Das Kindergeld wurde ab Februar 2010 (????) um 20€ erhöht. Es kommt zu einer Rückforderung für Januar. Ich werde, Ihr Einverständnis vorausgesetzt (Scherzkekse), den Betrag mit Ihrer Leistung im Februar verrechnen.

[Emmaly]

Da das Einverständnis nicht vorlag, Widerspruch und überlegen, ob die Strafanzeige gestellt wird.

Wenn man sich nicht wehrt, dann machen sie das wieder und wieder. Bei mir wurde auch eine Aufrechnung versucht. In der Anhörung, die aktenkundig ist habe ich unmissverständlich einer Aufrechnung widersprochen. Seit dem bekomme ich dann Post von der Regionaldirektion.

[Günter]

Volkstümlich ist es Rechtsbeugung, aber ob es strafrechtlich relavant ist bei einem argen Geschäftsführer?

Täter [Bearbeiten]

Rechtsbeugung ist ein so genanntes Sonderdelikt, also ein Delikt, das nicht jedermann, sondern nur ein bestimmter Personenkreis begehen kann. An erster Stelle kommt als Täter der Richter in Betracht, und zwar neben Berufsrichtern auch ehrenamtliche Richter (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Auch andere Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB können Täter einer Rechtsbeugung sein, sofern sie eine Rechtssache zu leiten und zu entscheiden haben. Zu solchen Amtsträgern sind Rechtspfleger und Staatsanwälte zu rechnen. Ein Finanzbeamter, der Steuern festzusetzen hat, kann hingegen nicht als Täter einer Rechtsbeugung in Betracht kommen, da das Festsetzungsverfahren zu wenig förmlich und rechtlich durchgeformt ist [9]. Täter einer Rechtsbeugung kann nach dem Wortlaut des Gesetzes hingegen auch ein Schiedsrichter im Sinne des 10. Buchs der Zivilprozessordnung sein.

http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung

Betrug zugunsten Dritter?

[Krownik]

Strafrechtlich relevant ist das nicht. Rechtsbeugung geht nicht, da wie schon festgestellt Sonderdelikt und beim Betrug dürfte es an der Täuschung über Tatsachen und dem Vorsatz fehlen, mindestens aber an der Bereicherungsabsicht.

Dagegen vorgehen kann man nur mit Widerspruch/Klage/einstweiliger Rechtsschutz.

[kleinchaos]

Widerspruch ist schon abgeschickt