Sperrfristen

[Andy M]

Hallo ich brauch mal ganz schnell eine Information von euch:

Bei einer Kündigung in gegenseitigen Einvernehmen auf was für eine Sperre von der ARGE muß man sich da einrichten!
Eine schnell Info wäre schön da wir morgen früh zum AfA müssen!

Andy

[Günter]

ALG I oder ALG II?

Innerhalb der Probezeit?

[Günter]

Meinst du etwas in dieser Art, also Aufhebungsvertrag?

http://aktive.verdi.de/Rechte_nutzen/be ... ngsvertrag

http://www.ulm.ihk24.de/produktmarken/r ... Arbeit.jsp

Wobei die offensichtlich die Weisungen zum §144 SGB III bearbeiten, die Seite der BA mit den Weisungen zum SGB III ist seit Wochen nicht erreichbar.

[Andy M]

Meine Tochter hat unter Druck eine Kündigung im gegenseitigem Einvernehmen unterschrieben, sie wurde durch den Marktleiter unter druck gesetzt weil sie angeblich mit einer falschen Personalnummer eingekauft haben soll! Beweise liegen mir aber zur Zeit keine vor! Seit November bekommt sie kein Geld vom Arbeitsamt und wird immo von uns mit durchgefüttert! Sie hat nur Glück das ihr Vermieter so ein freundlicher und netter Kerl ist!

Andy

[Günter]

Ich war voreilig, die sind umgezogen, aber ich hab sie wiedergefunden

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler- ... g-p144.pdf

Inhaltlich wurde die DA geändert:
1. Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages liegt
vor, wenn
- eine Abfindung von 0,25 bis zu 0,5 Monatsentgelten pro
Beschäftigungsjahr gezahlt wird und
- der Arbeitgeber betriebsbedingt unter Einhaltung der Kündigungsfrist
zum selben Zeitpunkt gekündigt hätte und
- die Kündigungsfrist eingehalten worden wäre und
- der Arbeitnehmer nicht unkündbar war.
Weitere Prüfungen der Rechtmäßigkeit der hypothetischen Kündigung sind
nicht erforderlich (Anlass: Urteil des BSG vom 12.7.2006 - B 11a AL 47/05
R).
Diese Grundsätze gelten nicht außerhalb der Bandbreite von 0,25 bis 0,5
Monatsentgelten pro Beschäftigungsjahr. Bei solchen Abfindungen ist die
Rechtmäßigkeit einer hypothetischen Kündigung wie bisher zu prüfen.
2. Es wurde eine Aussage zur Aufgabe einer geringfügigen Beschäftigung
getroffen. Eine Sperrzeit kann nur eintreten, wenn die aufgegebene
geringfügige Beschäftigung (gemeinsam mit einer anderen geringfügigen
Beschäftigung) versicherungspflichtig war (DA 1.1 Abs. 1 Nr. 5).
3. In DA 9.1.1 Abs. 1 Nr. 4 wird geregelt, dass die Insolvenz des
Arbeitgebers einen wichtigen Grund für die Aufgabe der Beschäftigung
bildet.

[Günter]

Nach meiner Einschätzung kann da nur der Antrag aus eA beim Sozialgericht weiterhelfen.

Die BA muss ja eine Begründung in den Ablehnungsbescheid geschrieben haben. Was steht da drin?

Sich die Widerspruchsfristen bereits abgelaufen, oder habt ihr fristwahrenden Widerspruch eingelegt?

[Andy M]

Wie ich grade noch erfahren habe, hat der Marktleiter einen Kollegen dort wahrscheinlich zu einer falschen Anschuldigung genötigt!
Kann ich eigendlich im nachhinein noch Widerspruch gegen diesen Aufhebungsvertrag machen?
Ich möchte da nicht unvorbereitet hingehen morgen!

Andy

[Koelsch]

Das Problem wird sein - im Aufhebungsvertrag bzw. der Kündigung steht nix von Einkauf mit falscher Personalnummer, sondern nur in gegenseitigem Friede, Freude, Eierkuchen.

Das wird also mit großer Wahrscheinlichkeit an der Beweisbarkeit scheitern, nur wenn Du beweisen kannst, dass der Markleiter da jemanden genötigt hat, dann kannst Du den Vertrag anfechten.

[Günter]

Jetzt lass uns nicht das beliebst Äpfel- und Birnenspiel spielen.

Ihr habt morgen einen Termin bei der AfA. Die sind für das Arbeitslosengeld zuständig, die haben keinerlei Einfluss auf die Kündigung. Denen kannst du nur klar machen, wenn du die Zeugenaussagen schriftlich hast, die Tochter wurde zur Unterschrift durch Falschanschuldigungen gezwungen. Nehmt die Sperrzeit zurück.

Nochmal die Frage, damit du die richtige Vorgehensweise wählen kannst. ist die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen?

Das andere Thema ist die Kündigung. Kündigungsschutzklagen gehen nur innerhalb von 3 Wochen.

Aber der Gang zum Staatsanwalt sollte erfolgen wegen Nötigung/Erpressung, falscher Anschuldigung. dann kann nämlich eine Schadensersatzklage gegen den Marktleiter erfolgreich sein.

[Andy M]

OK...danke...so hab ich erstmal einen Ansatzpunkt. Zudem hab ich hier einen guten RA der sich im Arbeitsrecht super auskennt und mir dabei auch sicherlich helfen kann/wird!

Andy

[Emmaly]

Hallo,

es geht um ALG 1?
Seit November? Zu wann war die Aufhebung?

Wie alt ist sie?

[Andy M]

Ja es geht um ALG 1, die Aufhebung wurde am gleichen Tag gemacht als man sie mit dem Vorwurf konfrontiert hat (03.11.08)
Ich muß dazu sagen das ich auch bei der gleichen zeitarbeitsfirma war und die mich eingestellt haben weil der Baumarkt angeblich sehr viel Arbeit hat und nach drei Monaten wurde mir wegen Arbeitsmangel wieder gekündigt......ich kann auf die auch nicht besonders gut !!!!

Andy

[Koelsch]

Das würde mich sehr interessieren, ob Du nach so langer Zeit noch etwas gegen die Kündigung unternehmen kannst.

[Andy M]

Ich hoffe das ich da noch was erreiche....die Hoffnung stirbt zu letzt!
Hätte meine Tochter bloß früher was gesagt....man hätte schneller reagieren können!
Ich weis aber mit Sicherheit das darüber noch nicht das letzte Wort gefallen ist!
ich hab einen guten Bekannten bei einer.....großen Tages Zeitung....lol.....mal sehen wie der daraus was macht.....wenn ich das nicht auf dem normalen Weg geregelt bekomme! (Achtung Scherz!)


Andy

[Günter]

Bin eben ins Stolpern geraten

sie wurde durch den Marktleiter unter druck gesetzt

Ich muß dazu sagen das ich auch bei der gleichen zeitarbeitsfirma war und die mich eingestellt haben weil der Baumarkt angeblich sehr viel Arbeit hat und nach drei Monaten wurde mir wegen Arbeitsmangel wieder gekündigt.....

Dann wird es etwas schwieriger. Der Ausleiher macht falsche Anschuldigungen und der Verleiher den Aufhebungsvertrag. Ich denke da sollte ein Anwalt ran.

[Christoph]

Eine sehr bekannte Masche im Handel.

Leider hat man nicht gleich was dagegen unternommen, sehr schlecht.

[Andy M]

Ich werde morgen nachdem wir beim AfA waren gleich zum Rechtsanwalt gehen...sowas darf nicht passieren, so kann man natürlich auch Leute ausnutzen!

Andy

[Pegasus]

sie wurde durch den Marktleiter unter druck gesetzt

Genau um dieses Thema ging es gestern in einer TV-Reportage. Nur da war der 'Schlem' ein Diskounter.
Peg

[Andy M]

Shit...verpasst....auf welchem Sender war das? Gibt ja Videodatenbanken...vielleicht kann ich mir das noch ansehen


Andy

[marsupilami]

Ihr hättet am Sonntagabend doch den Tatort-Krimi anschauen sollen.
War gut.

[Pegasus]

Morgen Andy M,

werde meinen Mann fragen, in welcher Sendung das war.

ich muss mich jetzt erst um meine ARGE Begegnung kümmern. Gestern da, heute hin (so wie ich die kenne, gibt es ne Sanktion), und morgen habe ich wieder einen Termin.

Alles lecker
Peg

[Andy M]

Wie gestern schon vermutet: 12 Wochen Sperre...wird angerechnet ab 04.11.08 und darauf kann sie jetzt Widerspruch einlegen und....jetzt der Weg zum Anwalt!
Danke euch allen für die Tipps/Hilfen.
Andy

[Pegasus]

Hallo Angy,

Der Beitrag war bei Anne Will - hier kannst Du mal schaun, ob es eine Aufzeichnung gibt. Ardmediathek

Gruss Peg

[Günter]

Viel Glück

[Andy M]

Danke...das werden wir auch wohl brauchen!

Andy