Gesundheitsfragebogen verschlossenen Umschlag Informationsblatt zur Vorstellung im ÄD der AA * Schweigepflichtentbindung
Re: Gesundheitsfragebogen verschlossenen Umschlag Informationsblatt zur Vorstellung im ÄD der AA * Schweigepflichtentbin
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Ich könnte freundlich, aber wozu?
Ich könnte freundlich, aber wozu?
- Abißlwasgehtimmer
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Re: Gesundheitsfragebogen verschlossenen Umschlag Informationsblatt zur Vorstellung im ÄD der AA * Schweigepflichtentbin
Genau darum geht's.Günter hat geschrieben: ↑So 22. Jan 2017, 17:22 http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/ ... g-des.html
„Weigert sich ein Hartz IV - Empfänger zwecks Klärung seiner Erwerbsfähigkeit den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtentbindung vorzulegen, die Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag entweder an das Jobcenter oder direkt an den ärztlichen Dienst der BA zu übersenden, ist eine Versagung des ALG II grundsätzlich möglich.“
„Hartz IV : Vollständige Versagung des Arbeitslosengeld II nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung der Erwerbsfähigkeit ist grundsätzlich möglich. So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 31.08.2012,- L 7 AS 601/12 B ER“
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