Gesundheitsfragebogen verschlossenen Umschlag Informationsblatt zur Vorstellung im ÄD der AA * Schweigepflichtentbindung

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Günter
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Re: Gesundheitsfragebogen verschlossenen Umschlag Informationsblatt zur Vorstellung im ÄD der AA * Schweigepflichtentbin

#26

von Günter » So 22. Jan 2017, 17:22

Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Abißlwasgehtimmer
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Re: Gesundheitsfragebogen verschlossenen Umschlag Informationsblatt zur Vorstellung im ÄD der AA * Schweigepflichtentbin

#27

von Abißlwasgehtimmer » Mo 23. Jan 2017, 11:42

Genau darum geht's.

„Weigert sich ein Hartz IV - Empfänger zwecks Klärung seiner Erwerbsfähigkeit den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtentbindung vorzulegen, die Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag entweder an das Jobcenter oder direkt an den ärztlichen Dienst der BA zu übersenden, ist eine Versagung des ALG II grundsätzlich möglich.“

„Hartz IV : Vollständige Versagung des Arbeitslosengeld II nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung der Erwerbsfähigkeit ist grundsätzlich möglich. So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 31.08.2012,- L 7 AS 601/12 B ER“
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