Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.05.2015 - L 7 AS 643/13 - Die Revision wird zugelassen.
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommenserzielung - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Nichterstattung von 56 % der Kosten der Unterkunft - Abstellung auf den bei der Anspruchsberechnung berücksichtigten Bedarf vor Anrechnung von Einkommen
Leitsatz ( Juris )
Maßgeblich für die Erstattungsbeschränkung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II a. F. (jetzt: § 40 Abs. 4 Satz 1) ist der rechnerisch berücksichtigte Bedarf für Unterkunft (§ 22 Abs. 1 SGB II) und nicht der - ggf. nach Abzug von Einkommen - gewährte Auszahlungsbetrag.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen ... focuspoint
Anmerkung: so auch: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. August 2013 - L 20 AS 678/10
Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker http://tacheles-sozialhilfe.de/startsei ... /d/n/1880/
LSG NSB - L 7 AS 643/13 - Nichterstattung 56% KdU
LSG NSB - L 7 AS 643/13 - Nichterstattung 56% KdU
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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