LSG BB - L 19 AS 1842/17 B ER - EGV Kostenübernahme Bewerbungskosten

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Koelsch
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LSG BB - L 19 AS 1842/17 B ER - EGV Kostenübernahme Bewerbungskosten

#1

von Koelsch » Mi 6. Dez 2017, 22:36

Nur Ermessensvorschriften in der Eingliederungsvereinbarung? So nicht…, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin
Manchmal bedarf es eines etwas längeren Rechtsweges, um Bekanntes zu bestätigen.

Im vorliegenden Fall war in der Eingliederungsvereinbarung der Kostenersatz als reine „Kann“-Leistung ausgestattet. Dies bedeutete, dass das JobCenter sog. Ermessen hat, ob es die Bewerbungskosten ersetzt oder nicht. Da Bewerbungskosten erheblich ins Geld gehen können, aber nicht im Regelsatz enthalten sind, muss die Eingliederungsvereinbarung feste Regeln hierfür enthalten.

Nach unerfolgreicher erster Instanz stelle das LSG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 7.11.2017 klargestellt, dass es stets einer verbindlichen Kostenzusage bedarf.

Die hierauf gestützen Sanktionen wegen Nichtbewerben waren daher durch das JobCenter auch zurück zunehmen.
Quelle: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=874


Beschluss: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/wp ... 842_17.pdf
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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