LSG BW - L 9 AS 4118/17 - unbefristete EGV

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Koelsch
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LSG BW - L 9 AS 4118/17 - unbefristete EGV

#1

Beitrag von Koelsch » Fr 7. Sep 2018, 14:44

Der Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts ohne zeitliche
Begrenzung der Geltungsdauer ist nicht von der gesetzlichen Ermächtigung
gedeckt. Eine solche zeitliche Begrenzung ist auch nicht bei einer
Geltung "bis auf Weiteres" gegeben.
Landessozialgericht_Baden-Württemberg_L_9_AS_4118-17_JURE180012589.pdf

siehe auch viewtopic.php?f=21&t=21606
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Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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