BSG - B 4 AS 39/17 R - vollständige Rückforderung Nachreichung von Unterlagen

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Koelsch
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BSG - B 4 AS 39/17 R - vollständige Rückforderung Nachreichung von Unterlagen

#1

Beitrag von Koelsch » Do 27. Sep 2018, 21:09

Das BSG entschied, dass im Rahmen eines Widerspruchs gegen einen vollständigen Rückforderungsbescheid nach § 41a SGB II eingereichte Unterlagen vom JC zu berücksichtigen sind.

s.auch https://www.n-tv.de/ratgeber/Wenn-das-A ... 43578.html
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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tigerlaw
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Re: BSG - B 4 AS 39/17 R - vollständige Rückforderung Nachreichung von Unterlagen

#2

Beitrag von tigerlaw » Fr 28. Sep 2018, 11:27

:bravo: :bravo: :bravo:

Aus dem Terminbericht des BSG (vgl. https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verh ... _17_R.html):
Soweit ? 41a Abs 3 SGB II anzuwenden ist, enth?lt er entgegen der Auffassung des Beklagten keine Pr?klusionsregelung. Vielmehr hat er bei seiner Nachpr?fung des Ausgangsbescheides ?ber eine abschlie?ende Entscheidung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens auch solche Unterlagen zu ber?cksichtigen, die erst im Widerspruchsverfahren vorgelegt werden. Dass ? 41a Abs 3 SGB II eine Pr?klusions-vorschrift sei, kann schon dessen Wortlaut nicht entnommen werden, wenn er mit typischen Pr?klusionsvorschriften, wie zB ? 106a Abs 3 SGG, verglichen wird. Aus systematischen Zusammenh?ngen und der Begr?ndung des Gesetzentwurfs folgt nichts anderes. Beiden ist vielmehr zu entnehmen, dass ? 41a Abs 3 SGB II der Konkretisierung der mit dem Untersuchungsgrundsatz der Beh?rde nach ? 20 Abs 1 Satz 1 SGB X korrespondierenden Mitwirkungspflicht der Beteiligten nach ? 21 Abs 2 Satz 1 SGB X dienen soll.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Koelsch
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Re: BSG - B 4 AS 39/17 R - vollständige Rückforderung Nachreichung von Unterlagen

#3

Beitrag von Koelsch » Do 13. Dez 2018, 16:15

Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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