SG Dresden S 52 AS 4382/17 zu Originalunterlagen und späterer Vorlage von Dokumenten

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kleinchaos
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SG Dresden S 52 AS 4382/17 zu Originalunterlagen und späterer Vorlage von Dokumenten

#1

Beitrag von kleinchaos » Di 13. Nov 2018, 10:34

https://www.juris.de/jportal/portal/pag ... hricht.jsp
Hartz IV: Zur?ckweisung von Originalunterlagen unzul?ssig

Das SG Dresden hat entschieden, dass das Jobcenter bei der Anforderung von Unterlagen von selbst?ndigen Aufstockern keine zu hohen H?rden setzen und die Annahme von Originalunterlagen nicht verweigern darf.

Auch Angaben, die erst im Widerspruchsverfahren erfolgen, m?sste das Jobcenter noch ber?cksichtigen, so das Sozialgericht.

Der 44 Jahre alte Kl?ger hatte als Aufstocker Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") bezogen. Er ist in Dresden selbst?ndig als Bauingenieur t?tig. Das prognostizierte Einkommen betrug nur gut 100 Euro im Monat. Daher bewilligte das Jobcenter Dresden vorl?ufig Leistungen i.H.v. ?ber 700 Euro pro Monat. Ende 2016 forderte das Jobcenter den Kl?ger auf, f?r die letzten vier Jahre vollst?ndige Nachweise zu seinen Eink?nften vorzulegen. Originalbelege w?rden nicht mehr entgegengenommen. Eine Reaktion des Kl?gers ging beim Jobcenter nicht ein. Das Jobcenter Dresden setzte daraufhin den Leistungsbetrag f?r die betroffenen vier Jahre auf 0 Euro fest und verlangte vom Kl?ger ?ber 31.000 Euro zur?ck. Hierbei st?tzte es sich auf eine am 01.08.2016 in Kraft getretene Verfahrensvorschrift im SGB II. Im Widerspruchsverfahren teilte der Kl?ger mit, dass er die Unterlagen eingereicht habe und bot die erneute ?bersendung an. Das Jobcenter ist der Auffassung, dass die Vorlage der Unterlagen im Widerspruchsverfahren nicht mehr nachgeholt werden kann.

Das SG Dresden hat den Klagen stattgegeben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts berechtigt auch die ?nderung des SGB II zum 01.08.2016 das Jobcenter nicht dazu, Angaben der Leistungsempf?nger im Widerspruchsverfahren auszuschlie?en. Vielmehr m?sse das Jobcenter die gesamten Anspr?che auch dann berechnen, wenn die Angaben im Widerspruchsverfahren gemacht werden. Erkl?rt sich der Leistungsempf?nger hierzu bereit, m?sse er die Gelegenheit auch einger?umt bekommen. In diesem Zusammenhang sei die Zur?ckweisung von Originalunterlagen unzul?ssig. Denn das Sozialverfahren sei f?r die Leistungsempf?nger geb?hren- und auslagenfrei. Daher m?sse er auch keine Kopien auf eigene Kosten anfertigen. Wenn die Sozialbeh?rde Kopien von Unterlagen ben?tige, k?nne sie Kosten hierf?r nicht auf die Leistungsbezieher abw?lzen.

Das SG Dresden hat aus diesen Gr?nden die Festsetzungs- und Erstattungsbescheide aufgehoben. Die zwischenzeitlich eingelegte Sprungrevision hat das BSG zur?ckgewiesen und damit die Position des Sozialgerichts best?tigt.

Das Urteil ist rechtskr?ftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Dresden v. 09.11.2018
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Koelsch
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Re: SG Dresden S 52 AS 4382/17 zu Originalunterlagen und späterer Vorlage von Dokumenten

#2

Beitrag von Koelsch » Di 13. Nov 2018, 11:13

Bzgl. der im Widerspruchsverfahren vorzulegenden Unterlagen ebenso BSG B 4 AS 39/17 R
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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