LSG Nds-Bremen, L 11 AS 474/17, U. v. 26.02.2019, Anspruch auf H-4-Leistungen bei Haftunterbrechung

Antworten
Benutzeravatar
tigerlaw
Benutzer
Beiträge: 5155
Registriert: Mi 2. Feb 2011, 14:41
Wohnort: Bei Aachen/NRW

LSG Nds-Bremen, L 11 AS 474/17, U. v. 26.02.2019, Anspruch auf H-4-Leistungen bei Haftunterbrechung

#1

Beitrag von tigerlaw » Di 19. Mär 2019, 11:32

Leitsatz:
1. Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind.
2. Dieser Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in einer Vollzugseinrichtung gilt jedoch nicht, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Strafvollzugs unterbrochen wird.
Quelle: nach https://mobil.kostenlose-urteile.de/LSG ... s27184.htm

Vollständige Fassung: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=205407
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

Antworten

Zurück zu „ALG II - Grundsicherung“