BSG: B 4 AS 26/13 R - Eine Eingliederungsvereinbarung, welche Leistungen zum Lebensunterhalt regelt, ist nichtig

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Wampe
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BSG: B 4 AS 26/13 R - Eine Eingliederungsvereinbarung, welche Leistungen zum Lebensunterhalt regelt, ist nichtig

#1

Beitrag von Wampe » Do 13. Jun 2019, 19:06

Leitsatz

1. Eine Eingliederungsvereinbarung iS des SGB 2 ist - unabhängig von ihrer Rechtsqualität - nichtig, wenn sie die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelt.

2. Der gesetzliche Ausschluss Studierender von ergänzenden Unterkunftsleistungen nach dem SGB 2 ist - wenn sie einen Anspruch auf Ausbildungsförderungsleistungen haben und außerhalb des Elternhauses leben - mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar.
http://www.rechtsprechung-im-internet.d ... focuspoint

BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R
https://dejure.org/2014,5590

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