BSG Bemessung ALG I B 11a/7a AL 64/06 R

Urteile und Kommentare zum ALG I, BAB und mehr zum Rechtsbereich SGB III
Antworten
Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 30272
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

BSG Bemessung ALG I B 11a/7a AL 64/06 R

#1

von Günter » Fr 6. Mär 2009, 14:08

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 29.5.2008, B 11a/7a AL 64/06 R

Arbeitslosengeld - Anwartschaft - Zeiten der Kindererziehung - Abschaffung der Verlängerung der Rahmenfrist - Einführung einer sonstigen Versicherungspflicht - fiktive Bemessung - Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen - Qualifikationsgruppen - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität
6) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Im Rahmen eines Höhenstreits sind auch die Voraussetzungen des Anspruchs auf Alg zu überprüfen. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin den Anspruch auf Alg nicht allein im Hinblick auf eine versicherungspflichtige Beschäftigung erworben hat. Vielmehr beruht die Erfüllung der Anwartschaftszeit darauf, dass während der Zeiten der Erziehung des eigenen Kindes bis zur Vollendung des dritten Jahres aufgrund der Einfügung des § 26 Abs 2a SGB III durch das Job-AQTIV-Gesetz zum 1.1.2003 Versicherungspflicht bestanden hat. Diese begünstigende Regelung sollte ausdrücklich den arbeitslosenversicherungsrechtlichen Schutz des betroffenen Personenkreises verbessern.

Hinsichtlich der Leistungshöhe des Alg finden die Bemessungsvorschriften idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Anwendung. Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass ein fiktives Bemessungsentgelt zu Grunde zu legen ist, weil in dem auf zwei Jahre verlängerten Bemessungsrahmen keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt liegen. Gegen dieses Ergebnis bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

SG Dortmund - S 31 AL 236/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 113/06 - - B 11a AL 23/07 R -

7) Die Revision der Klägerin wurde im Wesentlichen aus den unter 6) genannten Gründen zurückgewiesen.

SG Freiburg - S 3 AL 2495/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 AL 3082/06 - - B 11a/7a AL 64/06 R -
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Antworten

Zurück zu „ALG I und Arbeitsförderung“