gezwungen an einem Projekt teilzunehmen/EM Rentner auf Zeit

[kalenderzaehler]

Hallo Forenmitglieder,

seit 2011 erhalte ich EM-Rente auf Zeit aufgrund psychischer und seelischer Erkrankung und aufstockend Leistungen nach dem SGB XII (Sozi). Keine Grundsicherung. Befinde mich regelmäßig in ärztlicher Behandlung.

Meine EM-Rente läuft zum 28.02. diesen Monat aus. Dies ist die zweite Verlängerung auf die ich seit 3 ½ Monate warte.

Bei der ersten Verlängerung erhielt ich den Weiterbewilligungsbescheid nach 5 Wochen ohne beim Gutachter zu erscheinen.

Vor drei Wochen war ich bei der ärztlichen Untersuchungsstelle zur Untersuchung. Vor einer Woche habe ich bei der DRV angerufen um zu erfahren wie lange die Entscheidung noch dauert. Ein Mitarbeiter sagte mir, das erstellte Gutachten müsste in den nächsten Tagen bei uns vorliegen. Dann müsste ich noch zwei Wochen warten, also kurz vor Ende Februar.

Am Telefon geben die wenig Auskunft, ob man einen positiven oder einen Ablehnungsbescheid erhält.

Bin seit einem Monat ohne Unterbrechung AU. Das Sozi hat mir Einladungen geschickt zu einem persönlichen Gespräch und werde aufgefordert an einem Projekt teilzunehmen. Die jetzige Dame die für aktuell zuständig ist, hat mich persönlich noch nicht gesehen.

Ich teilte ihr schriftlich mit, dass ich gesundheitlichen Gründen und vorliegender AU an dem Projekt nicht teilnehmen kann.

Und sie antwortete in Ihrem Rückschreiben, eine Einreichung der AU Bescheinigung sei nicht notwendig, da es uns bekannt ist, dass ich erwerbsunfähig bin, dies wurde durch die DRV festgestellt.

Und dann der weitere text im Schreiben:

Wir möchten gerne mit Ihnen über dieses Projekt sprechen. Daher laden wir Sie zu einem persönlichen Gespräch ein in unserem Dienstgebäude.

Allerdings besteht die Erwerbsunfähigkeit derzeit nur auf Zeit. sodass die Möglichkeit, wieder erwerbsfähig zu werden nach Ansicht der DRV durchaus gegeben ist.

Deshalb möchten wir Ihnen schon jetzt verschiedene Möglichkeiten bieten oder aufzeigen, damit im Fall einer wiederhergestellten Erwerbsfähigkeit möglichst schnell auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß gefasst werden kann.

Sollten Sie an dem o.g. Termin aus wichtigem Grund nicht teilnehmen können, teilen Sie uns dies bitte mit. Auf Ihre Mitwirkungspflichten gem. §§ 60 ff SGB I und die Folgend fehlender Mitwirkung wird hingewiesen.

Wir weisen darauf hin, dass, wenn Sie ohne Angabe von Gründen dem o.g. Termin fernbleiben, Ihnen die Leistungen nach dem SBG XII gem. § 66 SGB I ohne weitere Ermittlung bis zur Nachholung Ihrer Mitwirkungspflichten ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag:


Vor einer Woche erhielt ich ein weiteres Schreiben mit folgendem Text:

Leistungen nach dem SBXII

Sehr geehrter Herr XY,

wir möchten Sie gerne zum einem persönlichen Gespräch zu Hause besuchen.

Wir werden am Montag (gestern) gegen ....Uhr bei Ihnen (Anschrift, Ort) vorsprechen.

Bitte richten Sie es sich so ein, dass Sie zu diesem Zeitpunkt zu Hause anzutreffen sind.

Wir möchten gerne nochmals persönlich mit Ihnen über Ihren Gesundheitszustand und die Gründe der Nicht-Teilnahme an dem Projekt sprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Obwohl ich es schriftlich begründet habe. Die fordert mich auf zu einem persönlichen Gespräch zu erscheinen, weil die Dame mich noch nicht gesehen hat.

Ein Bekannter von mir hat mich gestern zu meinem Hausarzt gefahren, um mir einen Attest für die Vorlage beim Sozi ausstellen zu lassen, dass ich an dem Projekt/Maßnahme nicht teilnehmen kann.

Dafür musste ich 5 EUR zahlen. Danach hat mein Bekannter mich mit seinem Auto zum Sozi gebracht. Die jetzige Dame die beim Sozi für mich aktuell zuständig ist, hat mich erst heute persönlich gesehen, weil ich ihr vor ein paar Tagen am Telefon sagte, dass ich zu einer persönlichen Vorsprache komme. Das Gespräch dauerte 30 Minuten.

Ich beschwerte mich bei ihr, warum ich trotz AU hier persönlich erscheinen soll und diese nicht wartet bis ich genesen bin. Ich sagte der Dame, wenn Sie mit mir das nächste Mal persönlich sprechen möchten, dann warten Sie bitte bis ich genesen bin. Wenn ich genesen bin, dann melde ich mich bei Ihnen oder Sie schicken mir bitte kurz vor Ablauf der AU - Bescheinigung eine schriftliche Einladung zu einem persönlichen Gespräch.

Dann sagte sie, unsere Kollegen wären zu Ihnen nachhause gekommen um sie zu Hause zu besuchen, Ich bräuchte nicht hier zu erscheinen, sagte die Dame.

Und ich sagte zu Ihr dass ich einen Hausbesuch ablehne. Ich sagte der Dame dass ich aus gesundheitlichen Gründen an dem Projekt/Maßnahme nicht teilnehmen kann.

Sie stellte Fragen bei welchen Ärzten ich mich in Behandlung befinde, Namen meiner Ärzte nannte ich nicht.

Dann sagte sie noch am Ende des Gesprächs, ich kann sie zu einer Teilnahme am Projekt nicht zwingen. Sie fragte mich, ob sie bei der DRV nachfragen darf, ob die Rente weiterbewilligt wird oder nicht. Ich sagte ihr ja. Aber sie konnte niemanden dort erreichen.

Zum Ende habe ich ihr das ärztliche Attest und ein selbst gefertigtes Schreiben übergeben.

Sie fragte mich noch, darf ich bei Ihrem Hausarzt telefonisch anfragen um genaue Angaben zu Ihrer Erkrankung zu erhalten. Ich sagte ihr, nein dürfen Sie nicht.

Und dann verabschiedet, mein Bekannter hatte in der Stadt was zu erledigen. Dann bin ich mit ihm wieder zurück nachhause gefahren.

Ich habe momentan so ein komisches Gefühl Bauch, dass die Dame trotz meiner Ablehnung bei meinem Hausarzt oder bei der DRV mehr Informationen über meine Erkrankung erfahren kann.

Könnt ihr mir dabei behilflich sein, wie ich ein Schreiben formuliere, dass das Sozi keine genauen Infos (Diagnosen) über meine Erkrankung erhalten darf?

[Koelsch]

Willkommen bei uns im Forum.

Es ist eigentlich selbstverständlich, dass weder DRV noch Arzt dem Sozialamt detaillierte Auskünfte über die Diagnose geben dürfen.

Leider kenne ich zumindest ein Beispiel, bei dem sich die DRV nicht an diese Vorgabe gehalten hat.

Also vielleicht vorsorglich mal ein kurzes Schreiben an die DRV:

Nach Vorsprache beim Sozialamt "Neugierigenhof" hatte ich den Eindruck, dass die dortigen Sachbearbeiter versuchen werden, bei Ihnen detaillierte Auskünfte zum Inhalt insbesondere zu den Diagnosen der Ihnen vorliegenden ärztlichen Gutachten anzufordern. Ich gehen davon aus, dass Sie solche Informationen nicht an Sachbearbeiter oder ähnliche Personen weitergeben werden.

Mit Deinen Arzt würde ich einfach sprechen.

[kalenderzaehler]

vielen Dank Koelsch,

ich werde dann dieses kurze Schreiben, was du mir zitiert hast, übernehmen.

[Nives]

oder vielleicht schlicht an die DRV

"Ich erkläre hiermit, dass ich mit der Weitergabe von Auskünften zum Inhalt, insbesondere zu den Diagnosen, der Ihnen vorliegenden ärztlichen Gutachten nicht einverstanden bin."
(weil, so ne Formulierung "hatte ich den Eindruck" wirft vielleicht Fragen auf, so nach dem Motto wieso hat der so nen Eindruck überhaupt... )

und dem Arzt sagen dass du nich möchtest dass er Diagnosen oder ähnliches von dir am Telefon weitergibt,
wobei er das wohl eh nich tun würde...
kannst ihm auch sagen du möchtest von ihm informiert werden wenn irgendwelche Anfragen kommen...

was schriftliches kannst du auch ihm geben,
is aber wichtig dass du ihm das von der SB schon mal gleich sagst, damit er Bescheid weiss das da vielleicht wer anruft
(der kann ja womöglich denken da ruft wer an weil du damit einverstanden bist, auch wenn es wahrscheinlicher ist das er so oder so keine Auskünfte am Telefon weitergibt)

[kalenderzaehler]

Was kann ich im Betreff angeben. Sozialamt oder wie wäre der passende Betreff?

[Koelsch]

Wie wäre es mit

Weiterleitung von Daten

[kalenderzaehler]

Ja ich werde es meinem Hausarzt sagen, dass er keine Auskünfte am Telefon weitergeben darf.

Wäre auch besser, wenn ich ihm das auch schriftlich mitteile.

Wie kann ich das formulieren?

[Koelsch]

Da passt der Vorschlag von Nives doch fast perfekt.

Ich erkläre hiermit, dass ich mit der Weitergabe von Auskünften insbesondere von Diagnosen an Dritte nicht einverstanden bin.

[kleinchaos]

Die Frage ist doch: wie weis das Sozialamt von dir wenn du keinerlei Leistungen beziehst?

Hat da die RV das Sozialamt schonmal vorsorglich angeschrieben damit deine Existenz im Fall einer Einstellung der Rente gesichert ist? Irgendwie finde ich das seltsam.

Telefonische Auskünfte vom Arzt, nur weil irgendwer anruft und behauptet er wäre Mitarbeiter beim Sozialamt?

[kalenderzaehler]

Hallo kleinchaos,

seit 2011 bekomme ich EM Rente auf Zeit und aufstockend Hilfe zum Lebensunterhalt SBG XII.(keine Grundsicherung)

Als ich den letzten Weiterbewilligungsbescheid von der DRV in 2012 erhielt, musste ich es beim Sozi einreichen, obwohl das Sozi von der DRV angeschrieben wurde, dass die Rente zum Ende Februar 2014 ausläuft.

Die Dame beim Sozi fragte mich, ob sie bei der DRV anrufen dürfe, wie lange es noch dauert, bis ich einen Bescheid erhalte, ich sagte ihr, dass ich vor einer Woche mit einem Mitarbeiter der DRV am Tel. gesprochen habe und dieser sagte, in zwei Wochen (kurz vor Ende Februar) bekäme ich einen Bescheid.

Sie rief dann selber an um zu erfahren, wann ich einen Bescheid bekäme, aber konnte niemanden erreichen. Sie sagte mir, sobald ich einen Bescheid von der DRV erhalte, soll ich es an das SOZI schicken.

[kleinchaos]

SGB XII ist Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

[kalenderzaehler]

Hilfe zum Lebensunterhalt. Leistungen nach dem SGB XII. Wenn ich eine EM Rente auf Dauer bekäme, dann wäre das Grundsicheringsamt für mich zuständig.

[kalenderzaehler]

Hallo an alle,

Ich habe in den Text noch was eingefügt, ich hoffe, dass es richtig formuliert ist, da ich dem Amtsdeutsch nicht so mächtig bin.
Schreiben an die DRV:

"ich erkläre hiermit, dass ich mit der Weitergabe von medizinischen Daten, Auskünften zum Inhalt, insbesondere zu den Diagnosen, der Ihnen vorliegenden ärztlichen Gutachten an das Sozialamt, Mitarbeiter und an Dritte nicht einverstanden bin."

[Günter]

Klingt gut.

[Nives]

vielleicht
"ich erkläre hiermit, dass ich mit der Weitergabe von medizinischen Daten, Auskünften zum Inhalt, insbesondere zu den Diagnosen, der Ihnen vorliegenden ärztlichen Gutachten an das Sozialamt, Mitarbeiter und andere Dritte nicht einverstanden bin."

[kalenderzaehler]

vielen Dank Nives!

[kalenderzaehler]

Hallo an alle,

heute habe ich von der DRV ein brief bekommen. Beim Öffnen habe ich wirklich gezittert.

Leute, ICH KANN ES NICHT GLAUBEN

meine bisher befristete Rente ist in eine Dauerrente umgewandelt worden.

[marsupilami]

[Koelsch]

[kleinchaos]

[Günter]

[angel6364]

[Pegasus]

Glückwunsch

[kalenderzaehler]

vielen Dank für eure Glückwünsche!

neben meiner EM-Rente beziehe ich seit drei jahren aufstockend laufende Leistung nach dem SBG XII (Sozihilfe). Eine Kopie des Rentenbescheids habe ich der Sachbearbeiterin verschickt. Müsste bei ihr schon vorliegen. In dem Rentenbescheid steht, dass ich Anspruch auf Grundsicherung habe.

Die zurzeit laufenden Leistungen erhalte ich immer am 1. eines Monats. Werden die laufenden Leistungen jetzt eingestellt? Heute ist der 24.02..

[Emmaly]

Grundsicherung wird in voraus gezahlt, also für März den Antrag jetzt stellen. Es kann sein, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt schon zur Zahlung angewiesen wurde, dann kommt die noch für März.
Ich würde dann die Ämter es regeln lassen, das zu viel gezahlte Geld zu verrechnen bzw. zurück zu fordern.