Kontovollmacht bei Antrag angeben

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
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Argdudler
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Kontovollmacht bei Antrag angeben

#1

von Argdudler » So 12. Okt 2008, 20:20

Hallo zusammen,

ich wüsste gern, ob beim Erstantrag Hartz IV auch nach Kontovollmachten gefragt wird, und ob es dabei zu Problemen kommen kann.

In dem Fall eines Freundes hat er als künftiger Hartz IV-Empfänger Vollmacht über das Girokonto von seinem Vater. Der Vater wohnt in einem Pflegeheim. Kann die ARGE daraus konstruieren, dass mein Freund über Geld des Vaters selbst verfügen kann und daraufhin den ALG2-Betrag noch kürzen?

Müsste eventuell sogar die Kto.-Auszüge vom Konto des Vater offengelegt werden?

Vielen Dank für Eure Hilfe

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Emmaly
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Re: Kontovollmacht bei Antrag angeben

#2

von Emmaly » So 12. Okt 2008, 20:49

Guten Abend und Willkommen im Forum.

Dass er die Kontovollmacht hat, das muss er angeben. Dies würde bei einen Datenabgleich eh rauskommen.

Kann er frei über das Konto verfügen, oder handelt er nur in Auftrag des Pflegebedürftigen? Gibt es außer der Kontovollmacht noch festlegungen, wie er mit dem Konto umzugehen hat?

Ich würde in so einem Fall eine anwaltliche Beratung bei einem Sozialanwalt empfehlen. Es ist keine alltägliche Situation.
LG Emmaly
Alle von mir gemachten Angaben entsprechen meiner Lebenserfahrung und meinen Kenntnissen. Für die Richtigkeit wird nicht garantiert. Es findet keine Rechtsberatung statt. Sachfragen werden grundsätzlich nicht per E-Mail oder PN beantwortet.

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Günter
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Re: Kontovollmacht bei Antrag angeben

#3

von Günter » So 12. Okt 2008, 21:01

Willkommen im Forum.

Versuchen kann die ARGE viel. Der Vater ist dem Sohn gegenüber nicht unterhaltsverpflichtet.Im §9 SGB II ist zwar von der sittlichen Pflicht naher Verwandter die Rede aber nur bei Haushaltsgemeinschaften.
(1)
Durch § 9 Abs. 5 wird die gesetzliche Vermutung aufgestellt,
dass ein Hilfesuchender, der in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten lebt, von ihnen Leistungen
zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Die vom Gesetz vermutete Tatsache besteht darin, dass Verwandte und Verschwägerte, die in einer Haushaltsgemeinschaft leben,
sich gegenseitig im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten
unterstützen, auch wenn nach dem BGB keine Unterhaltspflicht
besteht. Es wird davon ausgegangen, dass innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft eine sittliche Pflicht, entsprechend
dem Gedanken der Familiennotgemeinschaft, zur gegenseitigen
Unterstützung besteht.
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler- ... igkeit.pdf

Dieser Vermutung muss widersprochen werden
Ist der/die Angehörige dem Hilfebedürftigen nicht zum Unterhalt
verpflichtet, so reicht eine entsprechende schriftliche Erklärung
des Angehörigen dann aus, wenn keine anderweitigen Erkenntnisse den Wahrheitsgehalt dieser Erklärung in Zweifel ziehen.
Lies bitte die Randnote 9.34 ff
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Argdudler
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Re: Kontovollmacht bei Antrag angeben

#4

von Argdudler » So 12. Okt 2008, 21:24

Danke, das geht aber flott bei Euch. Dann muss sich mein Freund also auf Ärger mit seiner Arbeitsgemeinschaft einstellen, aber er hat gute Chancen seinen Vater und sein Geld daraus zu halten.

Ach so, viel Erfolg noch für Euch.

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Günter
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Re: Kontovollmacht bei Antrag angeben

#5

von Günter » So 12. Okt 2008, 21:26

Argdudler hat geschrieben: Ach so, viel Erfolg noch für Euch.
Danke, deinem Freund auch
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Christoph
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Re: Kontovollmacht bei Antrag angeben

#6

von Christoph » Mo 13. Okt 2008, 21:00

Dass er die Kontovollmacht hat, das muss er angeben. Dies würde bei einen Datenabgleich eh rauskommen.
Wo steht geschrieben, dass man eine Kontovollmacht angeben muss?

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Re: Kontovollmacht bei Antrag angeben

#7

von Günter » Mo 13. Okt 2008, 21:18

Bei dieser Kontostammdatenabfrage melden die Banken, wer auf welche Konten per Vollmacht Zugriff hat. Und dann wird wieder alles Mögliche unterstellt.

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Re: Kontovollmacht bei Antrag angeben

#8

von Christoph » Di 14. Okt 2008, 11:43

Diese Anfrage erfolgt aber nicht automatisch bei jedem ALG2-Empfänger, sondern nur wenn bestimmte Verdachtsmomente vorliegen und der Sachverhalt nicht anders aufgeklärt werden kann.

Außerdem gibt es weder im Grundantrag noch in der Anlage VM "Vermögen" Fragen zu einer eventuell vorhandenen Kontovollmacht.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler- ... moegen.pdf

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Re: Kontovollmacht bei Antrag angeben

#9

von Koelsch » Di 14. Okt 2008, 13:51

Das dürfte auch einen guten Grund haben, das es kein "Kästchen" für Kontovollmacht in den Anträgen gibt.

Kontovollmacht heißt ja auf keinen Fall, dass der Bevollmächtigte Eigentümer des Gelds auf dem Konto ist. Es handelt sich hier zunächst einmal um fremdes Geld und es ist völlig unklar, ob er dieses für eigene Zwecke einsetzen darf - und nur dann könnte das für das ALG 2 von Interesse sein. So lange er aber z.B. die Vollmacht hat, um seinem gehbehinderten Mütterchen ab und an einige Euros für den täglichen Kaffeklatsch mit Nachbarin im Cafè gegenüber zu holen, so lange geht ARGE diese Vollmacht bzw. das Geld nichts an.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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RobertKS
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Re: Kontovollmacht bei Antrag angeben

#10

von RobertKS » Di 18. Nov 2008, 18:14

Sehr richtig Koelsch, ob ich die Kontovollmacht für meinen Vater hab oder nicht, geht die Arge einen feuchten Kehricht an, und muss auch nicht angeben werden..

Gruß Robert ;)
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Re: Kontovollmacht bei Antrag angeben

#11

von Günter » Di 18. Nov 2008, 18:44

Das geht die zwar einen feuchten .... an, aber trotzdem bekommen sie es über diesen Datenabgleich gemeldet und spinnen ihre eigene Story daraus.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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