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Zeugengeld anrechenbar

Verfasst: Do 14. Jan 2016, 14:25
von Koelsch
Isch hätt da widder ens en Problemsche


eLB wird zur Zeugenaussage in einem Strafprozess gebeten. Dafür steht ihr dann Zeugengeld nach § 21 JVEG zu. Da der Termin nur mit Übernachtung wahrnehmbar ist (Termin morgens um 9, Anreise mehr als 500 km), dürfte die Summe an Zeugengeld nicht unerkläcklich sein, ich würde mal grob über den Dauem geschätzt von 16 Stunden x € 14 ausgehen.

Frage: Ist das anrechenbares Einkommen, wenn ja, als Erwerbseinkommen oder sagt JC insgesamt danke, unter Berücksichtigung von Versicherungspauschale und 2 x € 6 Mehraufwand weil janz weit und lang weg von zu Hause?

Re: Zeugengeld anrechenbar

Verfasst: Do 14. Jan 2016, 14:35
von marsupilami
Als Erwerbseinkommen wohl nicht.
Denn kein Zeuge steht für Stundenlohn an der Straßenecke bis es mal knallt und er/sie dann zeugen kann.


Geht das nicht eher in Richtung Schmerzensgeld?
Zweckbestimmte Entschädigung?

Re: Zeugengeld anrechenbar

Verfasst: Do 14. Jan 2016, 14:45
von Günter
Da steht
§ 21
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

Zeugen, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 14 Euro je Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden.
Eine Entschädigung für Nachteile der Haushaltsführung kann mM nach kein Einkommen im Sinne des § 11 Abs1 Satz2 SGB II sein
Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen.

Re: Zeugengeld anrechenbar

Verfasst: Do 14. Jan 2016, 22:21
von sleepy5580
Ich würde sagen es ist eine Zweckgebundene Einnahme nach SGB II 11a also nur teilweise anrechenbar
(3) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen.


http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/11a.html

Re: Zeugengeld anrechenbar

Verfasst: Fr 15. Jan 2016, 08:07
von marsupilami
Günter hat geschrieben:Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen.
Zeugengeld wird doch nicht darlehensweise gewährt.

Aber die Begründung von sleepy gefällt mir.

Re: Zeugengeld anrechenbar

Verfasst: Fr 15. Jan 2016, 08:13
von Koelsch
Mir auch, schaun mer mal was das JC dann irgendwann dazu meint.

Re: Zeugengeld anrechenbar

Verfasst: Fr 15. Jan 2016, 11:03
von sleepy5580
Und jetzt will ich das nochmal weiter aufdröseln mit der Anrechenbarkeit des Zeugengeld dieses teilt sich in mehrere Teile auf. Lohnersatzleistung die dürfte meiner Meinung nach nur wie normales Einkommen anrechenbar sein, also unter Abzug der Freibeträge (100€, 20% bzw 10% und bei einer Aufstockung quasi wie ein Nebenjob). Kilometergeld und Unterkunft meiner Meinung nach garnicht anrechenbar siehe 11a.

Re: Zeugengeld anrechenbar

Verfasst: Fr 15. Jan 2016, 12:03
von Koelsch
Dieses Zeugengeld ist eigentlich reiner Lohnersatz, Fahrtkosten und ggf. Unterkunft gibt's separat dazu.

Nur steht das eben nicht im JVEG, sondern da steht was von Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung. Darunter stell ich mir nun also vor, dass der verehelichte eLB natürlich erhebliche Nachteile hat, wenn z.B. seine Frau zwecks Zeugenaussage sogar noch über Nacht ortsabwesend ist.

Wer bitte schön soll ihm ein Gute Nachtlied trällern, wer das Abendessen und sonstige Fresselchen mundgerecht und lecker zubereiten, wer seine Schuhe putzen usw.

Damit aber sehe ich das als Schadensersatz für einen Nichtvermögensschaden - und der ist bekanntlich nicht als Einkommen anzurechnen.

Re: Zeugengeld anrechenbar

Verfasst: Fr 15. Jan 2016, 13:04
von marsupilami
Ich bin neugierig, wie das JC auf so eine Argumentation reagiert.

Bestimmt nicht amused!

Re: Zeugengeld anrechenbar

Verfasst: Mi 13. Dez 2017, 18:17
von momo_le
Wie ist es denn ausgegangen?