Leistungen seit 8 Monaten eingestellt

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
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Tester
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Leistungen seit 8 Monaten eingestellt

#1

Beitrag von Tester » So 13. Nov 2016, 21:44

Hallo,

genaue Infos habe ich noch nicht.

ALGII kurz vor dem 65 Lebensjahr hat durch (psychische) Erkrankung sich um nichts mehr gekümmert. Mit der Folge, dass seit ca 8 Monaten kein ALGII mehr gezahlt wird, mit der Folge Mietschulden, was wiederum die fristlose Kündigung bewirkt hat, es droht also Obdachlosigkeit. Zu allem Unglück noch Krankenhausintensivaufenthalt (nicht krankenversichert, da ja jobcenter Leistungen eingestellt hat).

Ich vermute mal es gibt Aufhebungsbescheide oder dergleichen. Gibt es eine Möglichkeit die rückwirkend zu widersprechen? Sodass der Betroffene im Status ALGII Bezieher kommt, rückwirkend (nicht unwichtig allein wegen der Krankenversicherung). Mietschulden durch Grundsicherung deckeln zur Abwendung der drohenden Obdachlosigkeit?

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Koelsch
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Re: Leistungen seit 8 Monaten eingestellt

#2

Beitrag von Koelsch » So 13. Nov 2016, 21:54

Ganz schwieriges Thema - auf jeden Fall sofort erst mal einen ALG II Antrag stellen. Damit kann (hofentlicj) die Wohnung gerettet werden und er ist wieder in der KV.

Ich würde auch dringend Beratungsschein und Ganz zu einem Fachanwalt für Sozialrecht empfehlen, denn ich vermute, rückwirkend geht nur, wenn da Ärzte mitspielen und attestieren, der konnte keine Anträge stellen. Und selbst da fehlt mir im Moment eine Rechtsgrundlage. Daher wichtig, dass erst mal die momentane Situation stabilisiert wird, die Vergangenheit "kann warten".
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Leistungen seit 8 Monaten eingestellt

#3

Beitrag von tigerlaw » So 13. Nov 2016, 23:10

Noch zur KV:

Er ist seit Ausscheiden aus dem JC-Bezug zwar nicht mehr nach § 5 I Nr. 2a SGB V versichert, sondern nach I Nr. 13 (Auffangversicherung).
Solange ihn die GKV noch nicht förmlich gemahnt hat, hat er auch ungekürzte Ansprüche auf SAchleistungen durch die KK. Erst wenn er ausdrücklich auf die Rückstände hingewiesen wurde, kann sein Status auf reine Notfallbehandlung abgesenkt werden. Aber nach Deiner Schilderung dürfte das ja auch vorliegen.

Aber auch so hast Du ein gerüttelt Maß an div. Baustellen zu bewältigen. Ich beneide Dich nicht ....

:tiger:
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Leistungen seit 8 Monaten eingestellt

#4

Beitrag von kleinchaos » Mo 14. Nov 2016, 07:37

Oh das wird sehr schwer. Dürfte aber vielleicht nicht unmöglich sein.
Grundsicherung könnte hier einspringen, weil zum jetzigen Zeitpunkt keine Erwerbsfähigkeit gegeben ist.
Auf jeden Fall Darlehen Mietschulden. Wenn die Mietzahlungen wieder aufgenommen werden, dann kann die Räumung ausgesetzt werden.
Auf jeden Fall die Ärzte und auch den Hausarzt mit einbeziehen. Eventuell kann man so eine Art Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erreichen
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Leistungen seit 8 Monaten eingestellt

#5

Beitrag von Günter » Mo 14. Nov 2016, 08:10

Vielleicht geht es über Beratungsfehler, wenn zB trotz der Erkrankung eine EGV mit Pflichten vorlag könnte man über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialrec ... gsanspruch gehen. Ist zwar ein verdammt steiniger Weg, aber besser als ggar kein Weg.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Leistungen seit 8 Monaten eingestellt

#6

Beitrag von Tester » Mo 21. Nov 2016, 20:05

Danke für eure Wortmeldungen. Ja ist etwas verstrickt das Ganze. Das sind die Fälle, die zur Obdachlosigkeit führen können.
kleinchaos hat geschrieben: Auf jeden Fall die Ärzte und auch den Hausarzt mit einbeziehen. Eventuell kann man so eine Art Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erreichen
Ja, das war der erste Schritt: § 27 SGB X Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim JC gestellt und gleich einen WBA für die zurückliegende Zeit, mal schauen ob die kooperativ sind. Aufhänger bei denen war ja der Zwang einen Antrag zur geminderten Rente zu stellen.

Räumungsklage, Inkasso, Mahnverfahren, Gerichtsvollzieher, da ist einiges zusammen gekommen.

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Re: Leistungen seit 8 Monaten eingestellt

#7

Beitrag von Koelsch » Mo 21. Nov 2016, 20:12

Da kann man erst mal nur sehr viel Erfolg wünschen.
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Re: Leistungen seit 8 Monaten eingestellt

#8

Beitrag von Tester » Mi 30. Nov 2016, 10:23

Hi Leute,

vielen Dank für die Unterstützung. Es sind wohl "nur" 5 Monate ohne Leistungsbezug. Jobcenter scheint nicht gerade kooperativ zu sein. Nun wurden erstmal Leistungen ab November bewilligt, aber bei gleichzeitiger Aufforderung geminderte Altersrente zu beantragen.

Zunächst hat man:
- Antrag auf Wiedereinsetzung vorigen Stand
- Antrag auf Mietschulden/Stromschuldenübernahme
- WBA für die Zeit vor 5 Monaten
- WBA ab November

1 und 2 wurden "überraschenderweise" noch nicht beschieden, da läßt man sich Zeit (m.M. nach vorsätzlich, frei nach dem Motto "vielleicht löst sich das Problem von alleine"), zu lange! Da über die Wiedereinsetzung noch noch beschieden wurde, wurden der WBA für die zurückliegende Zeit natürlich abgelehnt.

Heute kommt dann nochmal ein großer Haufen Gängeleien (Aufforderung zur Mitwirkung (Kontoauszüge der letzten drei Monate (Konto wurde wegen fehlender Umsätze von der Bank aufgelöst), usw. m.M. rückdatiert auf den 23.11. (Frankierstempel 26.11.).

Was nun? Wie bekomme ich die flott gemacht, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung bzw. besonders wichtig natürlich Mietschuldenübernahme bearbeitet und beschieden wird? Die zeit drängt natürlich, da der Vermieter sonst räumt (dieser hat sich kulant gezeigt und würde die Räumung nicht durchführen, wenn Mietshulden ausgegichen sind und weiter am Mietverhältnis festhalten)? Jetzt schon zum Sozialgericht? Einstweiligen Rechtsschutz? Untätigkeitsklage?

Der Antrag beim Jobcenter über Übernahme der Mietschulden reicht doch aus und es muss nicht extra nochmals ein Antrag bei der Grundsicherung gestellt werden?

Wegen der geminderten Altersrente: gegen die Aufforderung zur Beantragung Widerspruch einlegen? Oder muss dazu erst ein Bescheid erfolgen? Regulärer Renteneintritt ist im April 2017, für die Monate sollte das Jobcenter noch zahlen ....

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Re: Leistungen seit 8 Monaten eingestellt

#9

Beitrag von kleinchaos » Mi 30. Nov 2016, 12:16

Sofort zum SG!
Mietschulden sind getrennt vom Antrag zu behandeln.
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Re: Leistungen seit 8 Monaten eingestellt

#10

Beitrag von Koelsch » Mi 30. Nov 2016, 15:44

Das sehe ich wie kc - die Räumungsklage läuft, dann ist selbst für das SG "Eile geboten".

Für die zurückliegenden Leistungen an sich aber besteht keine Eilbedürftigkeit, da müsst Ihr Euch leider durchwursteln. Unter Umständen wäre es sinnvoll, einen Berartungsschein beim Amtsgericht zu holen und das auch mal mit einem Anwalt zu besprechen.
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Re: Leistungen seit 8 Monaten eingestellt

#11

Beitrag von Tester » Do 29. Dez 2016, 08:20

Hi,

Zwischenstand: Antrag auf Wiedereinsetzung wurde kassiert, leider. Beratungsgutschein wurde geholt, Anwalt meinte Klage (wegen vorigen Stand) hätte wenig Sinn, eher Schadensersatz, Darlehen wegen Mietschulden wurde gewährt, Leistungen auch bewilligt. Nur jetzt kommt es: LB kann nicht mehr zurück in die Wohnung, muss in ein Pflegeheim. Jetzt war ja das Darlehen mehr oder weniger für die Katz. Muss das Jobcenter informiert werden (wegen Darlehen, evtl. halten die es ja dann noch zurück)? Weiß jetzt gerade nicht, welche Anträge gestellt werden müssen .... der Ochs vorm Berge ...

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Re: Leistungen seit 8 Monaten eingestellt

#12

Beitrag von Koelsch » Do 29. Dez 2016, 08:31

Ich würde das Darlehen erst mal schnell annehmen und den Vermieter damit "ruhig stellen". Dann kurze Mitteilung an's JC, muss in's Pflegeheim, zeitgleich würde ich beim Sozialamt (GruSi) einen formlosen Antrag auf GruSi stellen, denn mit Pflegeheim fällt JC nun mal weg. Und versuchen, beim Sozialamt eine vernünftige Beratung zu bekommen. Oft gibt es auch in den Pflegeheimen Stellen, die da Ahnung haben und beraten.
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Anne_ALG_Empfängerin
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Re: Leistungen seit 8 Monaten eingestellt

#13

Beitrag von Anne_ALG_Empfängerin » Do 9. Feb 2017, 16:46

Bin nur seit heute im Forum angemeldet, und sitze nach zwei Themen einfach sprachlos ...
Tut mir sehr leid und ich hoffe, dass es dir in einem Pflegeheim gut geht! Vielleicht, es ist wohl besser als ganz alleine zu Hause ... :-(

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Re: Leistungen seit 8 Monaten eingestellt

#14

Beitrag von Tester » So 12. Feb 2017, 11:35

Nach hin und her Widersprüchen etc. ist das Darlehen und die Tilgung erstmal in normalen Bahnen ..... Wohnung ist gesichert, die Leistungen werden gezahlt.

Da ein RA Ansprüche gegen JC prüft, kam jedoch sogleich die Retourkutsche: angeblich wurde eine Einladung verschickt und dieser wurde natürlich nicht nachgekommen, Sanktionsankündigung, kurzfristige Einladung für Montag. Fax hingeschickt kann nicht AU wird nachgereicht.

Es wurde bereits im ersten Schriftsatz auf die Erkrankung hingewiesen, reicht das als Mitteilungspflicht über die derzeitige AU? Im Eifer der Erkrankung wurde die AU vom Arzt vergessen, Arzt in der Kurzzeitpflege schlampt und kommt der Aufforderung eine zu erstellen einfach nicht nach. wie bekommt LB nun die Einladungen/Sanktionsandrohungen abgebügelt? Kann ja zur zeit eh nicht ....

Sozialamt wurde telefonisch Antrag auf Hilfe zur Pflege wegen Kurzzeitpflege gestellt (bisher lief sowas ohne Probleme mit dem Träger, ja ich weiß ....) gestellt, nun heißt es erst im Feb. wurde erst Antrag gestellt.

Rente wäre im April, seit November erkrankt, also sollte ALG II ja noch zuständig sein?!

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Re: Leistungen seit 8 Monaten eingestellt

#15

Beitrag von Koelsch » So 12. Feb 2017, 11:39

Bis April ist dann JC zuständig .... aber Achtung, Rente kommt erst Ende April, da gibt's also 'ne Lücke.

AU sollte ausreichender Grund für Terminverschiebung sein.
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