ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

[Koelsch]

Keine Ahnung - es läuft ja auch der eA gegen das JC und dort wurde eLB darüber informiert, dass eitens SG alle eingereichten Unterlagen an's JC geleitet wurden und dieses "unter Berücksichtigung der Eilbedürftigkeit um dringenden Bescheid" gebeten wurde.

Die eingereichten Unterlagen wurden offensichtlich zunächst vom SG "gesichtet", anders sind die 3 Tage zwischen Einreichung und Weiterleitung nicht zu erklären.

Es ist also Bewegung in der Sache und es dürfte klar sein - Vermieter hat kein Interesse daran, den Möbelwagen anrollen zu lassen. Der will sein Geld und sonst nix - auch das ist ja positiv.

[Günter]

2. die durch die Räumungsklage entstandenen Kosten und

Schaun wa mal.

[Koelsch]

Die werden vom Wohnungsmuckel zu übernehmen sein. Da hat er auch beim Gesprächstermin nicht gemuckelt. Im Zweifel wird das gerichtlich durchgesetzt, denn nachweislich wurden sowohl JC als auch Wohnungsmuckel um Hilfe angegangen sofort nachdem der erste Mietrückstand aufgetreten ist, es nur "sonnenklar" war, die nächste Miete kann nicht mehr gezahlt werden. Das war ganz am Anfang April (ich meine 3.), Märzmiete war die erste nicht gezahlte Miete.

[Tester]

Klar werden auch die Gerichtskosten als Darlehen übernommen. Bei der Räumungsklage das Anerkenntnis nicht vergessen (halbiert die Kosten).

Wenn ich das lese vom Vermieter "Kulanz"! Lächerlich. Wenn die Mietschulden bezahlt sind, ist die Räumungsklage hinfällig und er würde sich da nur ne Abfuhr holen.

Ich vermute mal die eA beim Wohnungssicherungsamt wird schon fruchten, gelle, hab ich eich ja gesagt.

Vermieter meinen immer, was sie alles können. Dabei schUen sie ganz dumm aus der Wäsche. Ne Räumung mit allem pi pa po kostet locker 15000€ (mal als Tipp für Vermieter: ne ilegale Räumung (Tür aufbrechen, Möbel und Zeugs der Mieter auf die Strasse stellen, Schloss austauschen, Strafe wegen der Aktion bezahlen) kommt wesentlich günstiger.

[Günter]

Und diverse Schadenersatzforderungen, weil wertvolle Dokumente geklaut wurden und die Kosten für den Rücktransport in die Wohnung und die beschädigten Möbel ......

[Olivia]

Gerichte billigen dem Mieter ein „Besitzrecht“ an der Wohnung zu, ganz egal, ob er Miete zahlt oder nicht. Das bedeutet für den Vermieter: Er darf weder einfach die Wohnung betreten und die Möbel des Mieters auf die Straße schaffen, noch ist es ihm erlaubt, die Schlösser austauschen, um die weitere Nutzung durch den gekündigten Mieter zu verhindern. Tut er es dennoch, macht er sich strafbar.

Dagegen darf sich der Besitzer, also der Mieter, sogar mit Gewalt wehren.

http://www.focus.de/immobilien/mieten/v ... 31238.html
https://dejure.org/gesetze/BGB/859.html

[Koelsch]

Ich vermute mal die eA beim Wohnungssicherungsamt wird schon fruchten, gelle, hab ich eich ja gesagt.

Ja, das war ein sehr guter Hinweis beim Stammtisch

[Tester]

Ich hab im Moment mit mehreren Vermietern zu tun, die ich schön auflaufen lasse. Ja da trifft es nicht immer die ärmsten. Da ist bei den Vermietern merkwürdigerweise ein Großgrundbesitzertum impliziert und die meinen Gesetze gelten ja nur für Mieter.

[Koelsch]

Sollte jemand mir ein längliches, rundes Sportgerät, dass bei einer amerikanischen Ballsportart zum Einsatz kommt leihweise zur Verfügung stellen können - immer her damit.

Heute kam der Bescheid vom JC.

Stimmt "fast haargenau" mit meiner Berechnung auf Basis der vEKS zusammen. Die vEKS wurde auf Basis der dem JC vorliegenden BWA des Steuerberaters für 2016 und den Kontoauszügen erstellt. Beides liegt dem JC vor, alle Unterlagen (Quittungen etc.) sind beim Steuerberater bzw. Inso-Verwalter. Das ist dem JC bekannt. Ach so, die dem JC u.a. aus der Räumungsklage und dem Mietvertrag bekannte Miete liegt bei € 643,00/Monat

JobCenter_Antwort_1_24.08.2017_ano.pdf

JobCenter_Berechnung_24.08.2017_ano.pdf

ALG II Berechnung Update ano.pdf

[Günter]

Wie kommen die auf das Einkommen?

[marsupilami]

Da werdet Ihr ja noch viel Freude haben!

[tigerlaw]

Der Gasabschlag beträgt also ca. 120 €?

[Koelsch]

Wie kommen die auf das Einkommen?

Das kann ich Dir leider nicht sagen.

Die vEKS kommt auf € 600

[Olivia]

1.) "Keine Belege zur Vorsteuer und gezahlten Umsatzsteuer" - wieso, diese Zahlen ergeben sich doch aus der generellen Steuerpflicht des eLB und den prognostizierten Einnahmen und Ausgaben?

2.) "Fehlt auch nur ein Monat bei der Endabrechnung, muss der gesamte BWZ zurückgezahlt werden" - ist diese Regelung neu?
Was passiert denn, wenn innerhalb eines BWZ die Bedürftigkeit endet und man einen Verzicht auf Sozialleistungen erklärt, d.h. den BWZ mittendrin beendet?

[Koelsch]

Das Problem könnte sein, dass Vermieter, wenn er diese Zahlen zu Gesich bekommen sollte, sagt, damit sind die künftigen Mieten nicht sichergestellt, also doch Möbelwagen

[Olivia]

Hat denn der Vermieter die Vorlage des Bewilligungsbescheids verlangt? Das kann ja noch heiter werden.

[Koelsch]

Nein hat er nicht.

Ich werde morgen vormittag eine Mitteilung an das SG verfassen und zur emeckerung hier kurz einstellen, in der ich sehr deutlich mach, der Eilantrag ist in Höhe von € 1,99/Monat erledigt, ansonsten jedoch nicht. Wir erwarten Beschluss des SG

Die lügen schlicht und ergreifend. Weder sind die Pflichtbeiträge (!) zur Rentenversicherung berücksichtigt, noch die Heizkosten und die behauptung, es lägen keine Angaben zur betrieblichen Nutzung des Fahrzeugs vor ist ebenfalls eine dreckige Lüge. Die Kosten dazu ergeben sich aus der vEKS, es wurde mehrfach darauf hingewiesen, eLB arbeitet bundesweit und fährt mit dem Auto zu den Einsatzorten. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der lapidare Hinweis auf die OA Schwachsinn hoch 3, aber das können die gerne haben. Das dürfte wöchentlich u.U. 3-4 Anträge auf oA geben - und zwar immer mit dem Hinweis auf sofortigen schriftlichen Bescheid.

Ebenso liegen die BWA's eines Steuerberaters vor, aus denen ergeben sich die geleisteten Umsatzsteuern - wenn das als Nachweis nicht gilt, vermisse ich den Strafantrag des Amtes gegen den Steuerberater, denn dann müssen die doch vermuten, der hat Steuern nicht abgeführt.

[Koelsch]

Selbst wenn ich den "tollen" Gewinn des JC und das Wohngeld berücksichtige, dazu, die dem JC bekannten und nachgewisenen Heizkosten (fehlen völlig) und den RV-Pflichtbeitrag (auch der Bescheid liegt dem JC vor) komme ich auf einen "etwas" anderen Betrag als € 1,99

ALG2-Berechnung-mit Einkommen lt. JC-Bescheid.pdf

[Olivia]

Das bedeutet, dass JC-seitig keine korrekten Zahlen eingegeben worden sind. Für den eLB droht durch die Unterdeckung weiter Wohnungslosigkeit!

[Koelsch]

Die Sch... ärgert mich maßlos, daher heute schon ein erster Entwurf für das Schreiben an's SG

Antwort an SG auf Bescheid des JC 22082017.doc

[Günter]

Absatz 2 Zeile 2 Heizkosten

Stellt sich die Frage ob man wegen Betrug zu Gunsten Dritter Strafanzeige gegen den Ersteller des Bescheides stellen kann.

[Koelsch]

Das überlege ich in der Tat

[Günter]

Selbst wenn da nix bei rauskommt, die müssen wissen, dass sie nicht mehr machen können was sie wollen. Denn das kostet sie auch Nerven.

[kleinchaos]

Sehe ich auch so: Strafantrag. Denn hier ist offensichtlich ein Vorsatz gegeben. Und dem SG würde ich empfehlen eine Strafe gegen das JC auszusprechen, ziemlich hohe Summe an einen gemeinnützigen Verein, tacheles evtl. zu zahlen.

[tigerlaw]

Und wenn das Verfahren endgültig abgeschlossen sein sollte, dann auch förmliche Dienstaufsichtsbeschwerde. Denn eine solche wandert auch in die Personalakte!

In Ziffer 2 natürlich nicht "Heizkosten", sondern vielleicht "notwendige Ausgaben"

ob dies eine Retourkutsche dafür ist