ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
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marsupilami
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#401

von marsupilami » Fr 20. Okt 2017, 07:38

Also das 10-fache des ursprünglichen Betrages.
Allein diese Verschwendung sollte an die Öffentlichkeit.
Von der Lahmarschigkeit und den Folgen daraus ganz zu schweigen.

Gut, man könnte jetzt einwenden: eLB ist selbst schuld, hätte er/sie früher mit dem Vermieter und überhaupt - aber das ist Diskussion über verschüttete Milch.
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Muss das sein?

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Günter
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#402

von Günter » Fr 20. Okt 2017, 07:53

Gut, man könnte jetzt einwenden: eLB ist selbst schuld, hätte er/sie früher mit dem Vermieter und überhaupt - aber das ist Diskussion über verschüttete Milch.

Nein kann man nicht. Das JC hat eine gesetzlicher Verpflichtung und die Drecksäcke haben bewusst versucht dem eLB zu schaden. Das ist nicht Schluderigkeit sondern Vorsatz. Und das ist kriminell.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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kleinchaos
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#403

von kleinchaos » Fr 20. Okt 2017, 09:52

Sehe ich wie Günter. Und wenn schon der SG-Richter so angepisst von dem JC, dann sollte man das nutzen für Montag.

Und dann sollte man unbedingt prüfen, inwieweit hier Vorsatz vorliegt. Dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen: Strafantrag, Schmerzensgeld.
Ich weiß, die Bande will immer für nichts verantwortlich sein. Nee, ganz so geht es nicht. Notfalls halt den Bürgermeister als Vorsitzenden der Trägerversammlung verklagen.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#404

von Christoph » Sa 21. Okt 2017, 11:13

Die Antragsgegnerin hat daraufhin nur mitgeteilt, dass nicht bekannt sei, warum noch nicht entschieden wurden sei.
:arge: Wollte oder konnte das JC nicht entscheiden?

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#405

von Koelsch » Sa 21. Okt 2017, 12:52

Gekonnt hätte es, wenn es gewollt hätte
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#406

von tigerlaw » Sa 21. Okt 2017, 21:44

Koelsch hat geschrieben:
Fr 20. Okt 2017, 07:31
Nein, der Drops ist gelutscht. Übernahmeerklärung ist wohl bisher nicht ergangen (man prüft den Beschluss des SG :kotz: )

Am Montag kommt das Räumungsurteil .... nur, das hab ich natürlich dem JC nicht unter die Nase gerieben, so lange das nicht rechtskräftig ist, kann die Klage noch zurück gezogen werden.

Nur um den ganzen Sch.. mal sehr deutlich zu machen:

Am 5.4.2017 beantragte eLB die Übernahme der Mietschulden in Höhe von

€ 1.929,00 - Schluss, Ende aus. Inzwischen kamen grob gerechnet dazu, bei einem Streitwert von € 16.269,00 (so festgelegt)

0.957,00 - Gerichtskosten
€ 2.094,00 - Anwaltskosten Vermieter
€ 4.980,00 - hätte JC zu zahlen, wenn sie jetzt in die Strümpfe kämen, tun sie's nicht, müssen wir ggf. in Berufung, d.h.
€ 1.276,00 - Gerichtskosten
€ 2.343,00 - eigene Anwaltskosten (Landgericht = Anwaltszwang)
€ 2.343,00 - Anwaltskosten Vermieter
€10.942,00 - durch JC zu zahlen
Die Berufung könnte die "anwaltliche Aufsicht" des Vertretes machen :unschuld: :unschuld:
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#407

von Koelsch » Sa 21. Okt 2017, 21:46

Daran hatte ich natürlich gedacht
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#408

von Olivia » Sa 21. Okt 2017, 21:57


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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#409

von Koelsch » Sa 21. Okt 2017, 22:01

So weit wollen wir es ja nicht kommen lassen.
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Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#410

von Olivia » Sa 21. Okt 2017, 22:04

Auf keinen Fall! :never:

Letzte Möglichkeit laut Artikel wäre noch:
Bei der Festsetzung des Räumungstermins ist zu berücksichtigen, daß der Schuldner nach § 765 a ZPO noch die Möglichkeit hat, einen Räumungsschutzantrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht einzureichen, der nach Absatz 3 dieser Vorschrift spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen ist.

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#411

von tigerlaw » Sa 21. Okt 2017, 22:38

Liebe Olivia (aber auch lieber Kölsch),

ein Kündigungsgläubiger kann natürlich auch aus einem noch nicht rechtskräftigen Räumungsurteil vollstrecken, muss dafür "nur" "Sicherheit leisten" (d.h.die Kosten garantieren, wenn in der nächsten Instanz der Berufung stattgegeben und die Räumungsklage abgewiesen werden sollte). Denn dann hätte ja der zwangsgeräumte Mieter den Anspruch, wier in sine Wohnung zurückkommen zu können.

Um aber diese Scherereien zu vermeiden, kann der Räumungsschuldner einen Vollsteckungsschutzantrag stellen. Allerdings wird der auch nicht die Räumung auf den St.-Nimmerleins-Tag verschieben ...

Im Fall des Kölsch´schen Sorgenkinds dürfte aber der Vermieter sowieso noch nicht so schnell den Gerichtsvollzieher beauftragen wollen. :beten:
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#412

von Koelsch » Sa 21. Okt 2017, 22:47

Das sehe ich auch so, werde aber mal versuchen, am Montag mit denen zu telefonieren.
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#413

von Olivia » So 22. Okt 2017, 10:04


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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#414

von Koelsch » So 22. Okt 2017, 10:48

Danke, gute Hinweis
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#415

von Koelsch » Mo 23. Okt 2017, 19:43

Kurzes update:

Passiert ist seitens JC bisher nix.

Werde also morgen beim SG die Verhängung von Zwangsgeld gegen das JC beantragen und wohl auch die Zwangsvollstreckung einleiten. Das muss ja im Eilverfahren innerhalb eines Monats passieren, sonst ist der eA-Beschluss für die Tonne.
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#416

von marsupilami » Mo 23. Okt 2017, 19:54

War nicht heute Termin vor Gericht wg. Räumungsklage?
Ich hab gedrückt wie verrückt!
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#417

von Koelsch » Mo 23. Okt 2017, 19:57

Ja, heute war Termin. Wir "dürfen" davon ausgehen, dfass heute das Räumungsurteil ergangen ist.

Hab heute den Vermieter nicht erreicht, versuche es morgen noch mal, vielleicht weiß der Näheres.
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#418

von Koelsch » Di 24. Okt 2017, 14:16

Vermieter teilte mit, JC hat ihm gegenüber die Mietschuldenübernahme erklärt. Sobald der Erklärung dann auch Euronen folgen, wird die Räumungsklage zurück genommen.
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#419

von kleinchaos » Di 24. Okt 2017, 15:26

Na dann hoffen wir mal auf schnelles zahlen
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#420

von Olivia » Di 24. Okt 2017, 15:27

In dieser Erklärung müssen die Mietschulden nach Euro und Cent beziffert sein, sonst www.alg-ratgeber.de/viewtopic.php?p=454200#p454200

Eine Übernahme "laut aktuellen Stand" genügt da nicht.

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#421

von Koelsch » Di 24. Okt 2017, 15:30

Da ich die Erklärung nicht kenne, kann ich dazu nix sagen. Wenn die die Mietschulden zahlen, is mir egal, ob die Eklärung formell ok ist.
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#422

von Olivia » Di 24. Okt 2017, 15:42

Hauptsache die Kündigung ist vom Tisch.

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#423

von marsupilami » Di 24. Okt 2017, 16:15

Silberstreif am Horizont?
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#424

von Koelsch » Di 24. Okt 2017, 16:26

Das wäre schon mehr als nur 'nen Streif
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#425

von Günter » Di 24. Okt 2017, 18:49

Sieg auf ganzer Linie :Daumenhoch:
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Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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